Hauptkritikpunkte sind der vorgesehene verstärkte Bundeseinfluss auf die Landesflughäfen und die Abwälzung von Sicherheitskosten auf den Kanton Zürich, wie er in seiner Mitteilung vom Dienstag schreibt.

Für eine nachhaltige Entwicklung des Flughafens und dessen langfristige Akzeptanz in der Bevölkerung müsse neben der Sicherheit und der Kapazität auch die Lärmbelastung der Bevölkerung berücksichtigt werden.

"Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann ein Flughafen nicht betrieben werden", schreibt der Regierungsrat. Immerhin trage die Zürcher Bevölkerung die Hauptlast der Lärmbelastung durch den Betrieb des Flughafens Zürich.

Kein Anlass für Misstrauensvotum

Der Regierungsrat wehrt sich gegen eine "Beschneidung der kantonalen Mitsprache in Flughafenfragen". Abzulehnen ist aus seiner Sicht die Aussage im Berichtsentwurf, wonach sich der Bundesrat in Zukunft die Option offen halten will, Grundsatzentscheidungen zu den Landesflughäfen auf Bundesebene mit referendumsfähigen Beschlüssen zu fällen.

Für ein solches Misstrauensvotum gegenüber den Standortkantonen besteht nach Ansicht des Regierungsrates kein Anlass. Der Kanton Zürich sei sich seiner nationalen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich bewusst und sei in der Vergangenheit stets verantwortungsbewusst damit umgegangen. Die Zürcher Bevölkerung habe sich in mehreren Abstimmungen für den Flughafen ausgesprochen.

Es seien auch die vom Kanton mitgeprägten Rahmenbedingungen, die es ermöglicht hätten, dass sich die Swiss erfolgreich im Lufthansa-Konzern behaupten könne und dass die Flughafen Zürich AG ein erfolgreiches Unternehmen führen könne.

Dass sich die betroffene Bevölkerung aktiv in die Flughafendebatte einbringe sei in einem Rechtsstaat legitim und dürfe nicht als Anlass für eine Verschiebung der Kompetenzen genommen werden, findet der Regierungsrat.

Der Bund habe bereits heute genügend Möglichkeiten zur Einflussnahme. Gerade in jüngster Zeit habe sich dies am Beispiel der verweigerten Genehmigung des kantonalen Richtplans gezeigt.

Keine weiteren Sicherheitskosten zulasten der Kantone

Die Zürcher Regierung wehrt sich auch dagegen, dass die Kantone mit weiteren Sicherheitskosten belastet werden. Am Flughafen Zürich nehme die Kantonspolizei Zürich bereits heute grenzpolizeiliche und umfangreiche allgemeine polizeiliche Aufgaben war, deren Kosten vom Flughafen oder von den Airlines nicht abgegolten werden.

Falls die Fluggesellschaften nun - wie im Bericht des Bundes vorgeschlagen - gegenüber heute von Sicherheitskosten entlastet werden sollen, dürfe dies nicht zulasten des Kantons Zürich erfolgen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Bund dem Kanton nicht nur keine neuen Kosten auferlegen, sondern auch bestehende kantonale Aufwendungen entschädigen sollte.