Zürich

Verkehrsfonds: Regierung begräbt ihre Kürzungspläne

. SP, Grüne, GLP und AL, heute als Öko-Allianz bekannt, hatten erfolgreich das Referendum lanciert gegen eine Sparvorlage des Kantonsrates. (Archivbild)

. SP, Grüne, GLP und AL, heute als Öko-Allianz bekannt, hatten erfolgreich das Referendum lanciert gegen eine Sparvorlage des Kantonsrates. (Archivbild)

In einer Vernehmlassung hat sich die Mehrheit der Befragten gegen tiefere Einlagen in den Verkehrsfonds ausgesprochen. Daher verzichtet die Regierung nun darauf, erneut eine Vorlage zu bringen.

Es war eine jener krachenden Niederlagen, welche die bürgerlichen Parteien – damals im Kantonsrat noch in der Mehrheit – vor dem Volk hinnehmen mussten: Am 10. Juni 2018 versenkten die kantonalen Stimmberechtigten eine Vorlage mit 67 Prozent Nein, welche die Einlagen in den Fonds für den öffentlichen Verkehr senken wollte. SP, Grüne, GLP und AL, heute als Öko-Allianz bekannt, hatten erfolgreich das Referendum lanciert gegen eine Sparvorlage des Kantonsrates. Pikanterweise war der Anstoss dazu aus der Küche der Regierung gekommen. SVP, FDP, CVP, BDP und EDU verschärften diese allerdings derart, dass am Ende selbst die Regierung dagegen war.

Nach dem Nein blieb unklar, ob sich das Volk prinzipiell gegen jegliche Kürzung des Fonds ausgesprochen hatte oder ob es nur die «überzogene» Version der bürgerlichen Parlamentsmehrheit bachab geschickt hatte. Die Regierung stellte sich bei ihrem Kürzungsvorschlag auf den Standpunkt, eine Reduktion der jährlichen Einlage von 70 auf 55 Millionen Franken sei angebracht, weil seit 2016 der Bund alle Eisenbahnvorhaben mit dem neugeschaffenen nationalen Bahninfrastrukturfonds (FABI) finanziert. Der Kanton Zürich zahlt im Gegenzug jährlich 120 Millionen Franken in diesen Fonds ein.

Senkung sei derzeit «nicht opportun»

Um mehr Klarheit über die Stimmungslage zu erhalten, startete die Regierung zwischen Mai und Juli dieses Jahres eine Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden. Das am Montag bekannt gewordene Ergebnis ist deutlich: Die Mehrheit der Befragten lehnt derzeit jegliche Reduktion der Fonds-Einlage ab. Deshalb begräbt nun auch die Regierung ihre Kürzungspläne, wie sie gestern mitteilte. Es scheine «zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun», dem Kantonsrat eine Senkung zu beantragen, schreibt sie. Dies wohl auch mit Blick auf die neue Öko-Mehrheit im Kantonsparlament, die seit den Wahlen vom März das Sagen hat. Eindruck gemacht hat der Regierung vor allem auch, dass die Mehrheit der Gemeinden die Fondskürzung ablehnt.

Die Vernehmlassungsergebnisse im Detail: Von 111 Stellungnahmen sind 57 gegen eine Reduktion. 16 von 57 sprechen sich zwar nicht grundsätzlich dagegen aus, finden aber, nach dem Volksverdikt vom Juni 2018 sei es zu früh, schon jetzt wieder eine Vorlage zu bringen. Von den Parteien vertritt die CVP diese Ansicht.

Nur die FDP hält an der Kürzung fest

Die FDP hält als einzige Partei ganz an der Kürzung fest. SP, Grüne und EVP hingegen verwerfen sie. Ebenso die Mehrheit der Gemeinden. Sie alle argumentieren laut der Regierung hauptsächlich damit, dass der öffentliche Verkehr angesichts der wachsenden Bevölkerung und der klima- und verkehrspolitischen Ziele mehr finanziellen Spielraum benötige. SVP, GLP, AL und EDU beteiligten sich nicht an der Vernehmlassung.

Der Verkehrsfonds existiert im Kanton Zürich seit 30 Jahren. Mit ihm finanziert der Kanton mit Steuergeldern Stadtbahnen, Trams, Busse oder Bushöfe – und bis 2016 auch Eisenbahnvorhaben. Im Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr von 1988 steht, dass der Kanton jedes Jahr mindestens 70 Millionen Franken in den Fonds einspeisen muss. Dies soll eine langfristige Finanzierung ermöglichen.

Zu den Grossprojekten, die via Verkehrsfonds finanziert werden, gehören das geplante Rosengartentram, das Tram Affoltern, die Verlängerung der Glattalbahn nach Kloten und die Limmattalbahn. Nicht mehr über den Verkehrsfonds, sondern über den Bahninfrastrukturfonds des Bundes laufen die Finanzierung des Brüttenertunnels und das vierte Gleis am Bahnhof Stadelhofen. Das Pendant für den Verkehrsfonds ist der Strassenfonds.

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