Der Vorwurf kommt immer wieder mal auf, so auch gestern im Zürcher Kantonsrat: «Die Kantone bessern mit Bussen ihre knappen Budgets auf», sagte Roland Scheck (SVP, Zürich). Mit seinem Vorstoss unter dem Titel «zweckgebundene Verwendung der Busseneinnahmen» wollte er dies ändern. Demnach sollten Einnahmen aus Verkehrsbussen über die Motorfahrzeugsteuer an die Autofahrer zurückfliessen, so Schecks Idee. Dies würde «dem Prinzip der Verkehrssicherheit dienen», wie der SVP-Kantonsrat in der Begründung seiner Motion schrieb. Schecks Logik leuchtete allerdings nur der SVP, der EDU und vereinzelten CVPlern ein. Alle andern Parteien lehnten den Vorstoss ab, der damit deutlich scheiterte.

«Was ist mit Velobussen?»

«Ich sehe nicht, wie das die Verkehrssicherheit erhöhen sollte», sagte Rafael Steiner (SP, Winterthur). Ganz im Gegenteil: «Die Polizei könnte ihre Aufgaben zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht mehr wahrnehmen.» Schliesslich seien diese durch die Busseneinnahmen mitfinanziert.

Überhaupt stehe der Vorstoss quer in der Landschaft: «Was ist mit Velobussen?», fragte Steiner und fügte unter Gelächter bei der Ratslinken an: «Sollen Kifferbussen an alle, die schon mal einen Joint geraucht haben, ausbezahlt werden?»

Auch die FDP sprach sich gegen Schecks Vorstoss aus: «Es ist nicht sinnvoll, Verkehrsbussen mit der Motorfahrzeugsteuer zu verrechnen», meinte Christian Schucan (FDP, Uetikon am See). Vertreter der Grünen und der EVP wiesen darauf hin, dass sich das Zürcher Stimmvolk zuletzt 2011 deutlich gegen eine ähnlich gelagerte Initiative des Automobil Clubs der Schweiz ausgesprochen habe.

Markus Bischoff (AL, Zürich) erklärte zwar, es sei «nicht sympathisch», dass der Staat seine Einnahmen teilweise auf Bussen abstütze. Dennoch lehne auch die Alternative Liste das SVP-Anliegen ab.

Der Vorwurf, dass der Staat mit Verkehrsbussen einzig seine Kasse füllen wolle, sei falsch, meinte Rico Brazerol (BDP, Horgen). Vielmehr diene die Durchsetzung der Verkehrsregeln mittels Bussen der Sicherheit. So habe es in den letzten Jahren trotz Mehrverkehr weniger Verkehrstote gegeben. Seit der Jahrtausendwende sank die Zahl der Verkehrstoten um 70 Prozent, obwohl der Bestand der Motorfahrzeuge um 25 Prozent zunahm, wie der Regierungsrat in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Motion Scheck festhält. Weiter heisst es darin: «Wie hoch die Busseneinnahmen letztlich ausfallen, entscheiden die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer durch ihr Verhalten. Dass die Bussenerträge stetig steigen, trifft im Übrigen nicht zu.»

Seine Erfahrung als Hausarzt liess Josef Widler (CVP, Zürich) in sein Votum einfliessen: Er überlege sich jeweils, welche Motive Patienten bei der Schilderung ihrer Leiden haben könnten. Auf die Motion Scheck übertragen, folgerte er: «Wir brauchen keine Sonderregelung für frustrierte Bussenzahler.»

23 Millionen Franken

Sicherheitsdirektor Mario Fehr warnte davor, die Verkehrsbusseneinnahmen aus dem Budget zu streichen. In der Staatsrechnung 2015 seien sie mit knapp 23 Millionen Franken etwa gleich hoch gewesen wie zehn Jahre zuvor. «Das ist kein Pappenstiel», so Fehr. «Wenn Sie das streichen, fehlen der Kantonspolizei 23 Millionen Franken. Das würde die Polizei schwächen.»

Die Motion wurde schliesslich mit 59 Ja- gegenüber 107 Neinstimmen abgelehnt.