Kulturlandinitiative
Verfahren des Kantonsrat bei Kulturlandinitiative juristisch bedenklich

Experten kritisieren die am Dienstag vom Kantonsrat abgegebene Empfehlung, die Vorlage zur Umsetzung der Kulturlandinitiative abzulehnen.

Matthias Scharrer
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Die Kulturlandinitiative will ökologisch und landwirtschaftlich wertvolle Landflächen erhalten.

Die Kulturlandinitiative will ökologisch und landwirtschaftlich wertvolle Landflächen erhalten.

Keystone

Der Streit um die 2012 angenommene Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen geht weiter. Im Mai entschied das Bundesgericht, dass der Kanton eine referendumsfähige Vorlage zur Umsetzung der Kulturlandinitiative verabschieden muss. Dies hatte der Kantonsrat zuvor abgelehnt, mit der Begründung, dass die Initiative via Richtplan und den dort festgehaltenen Zielen der baulichen Verdichtung bereits umgesetzt sei.

Vergangenen Mittwoch teilte die Geschäftsleitung des Kantonsrats nun mit, wie sie das Bundesgerichtsurteil berücksichtigen will: Über die vom Regierungsrat erarbeitete Umsetzungsvorlage solle im Kantonsrat zwar diskutiert werden, sie würde dann aber ohne formelle Schlussabstimmung in Kraft treten – und anschliessend dem fakultativen Referendum unterstehen.

Dieses Vorgehen sei juristisch nicht zulässig, sagt Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, gegenüber der «NZZ». Er sieht darin einen offensichtlichen Verfahrensfehler. Gleich mehrere Gesetze würden nämlich für die Verabschiedung von Gesetzen im Kantonsrat eine Schlussabstimmung zwingend vorschreiben, so Griffel. Gegen das nun geplante Vorgehen könne erneut Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden mit der Begründung, es liege kein referendumsfähiger Gesetzesbeschluss vor. Dazu berechtigt wären sämtliche Stimmberechtigte des Kantons.

Auch alt Regierungsrat und Staatsrechtler Markus Notter kritisierte die geplante Verfahrensweise des Kantonsrats gegenüber der «NZZ». (nch)