Kanton Zürich

Verein «Ja zum Seeuferweg» droht mit Referendum – er fürchtet stark verdichtetes Bauen

Privates Seeufer an der Goldküste: Der Verein «Ja zum Seeuferweg» will, dass auch künftig der Kanton und nicht die Seeufergemeinden über Bauten am Zürichsee-Ufer entscheiden. (Bild: 27. April 2018)

Privates Seeufer an der Goldküste: Der Verein «Ja zum Seeuferweg» will, dass auch künftig der Kanton und nicht die Seeufergemeinden über Bauten am Zürichsee-Ufer entscheiden. (Bild: 27. April 2018)

Der Verein «Ja zum Seeuferweg» bringt sich gegen das Baugesetz in Stellung und hat bereits 5000 Stimmen für ein Referendum gesammelt.

Der Kanton Zürich tut sich schwer mit dem Konzessionsland. Das Land am Zürichsee wurde im 19. Jahrhundert aufgeschüttet. Wer das Land kaufte, sah sich mit einer Spezialbauordnung konfrontiert. Die Vorschriften waren einiges strenger als anderswo. Das Bundesgericht urteilte 2013, dass die Spezialbauordnung nicht gerechtfertigt ist. Also entschied der Kanton, dass neu die Gemeinden für das Bauen am Zürichsee verantwortlich sein sollen.

Die lokalen Bau- und Zonenordnungen sollen auch am See gelten. Am 27. Januar wird der Kantonsrat über die Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes befinden, also darüber, ob die Verantwortung vom Kanton an die Gemeinden gehen soll. Doch schon jetzt kündigt der Verein «Ja zum Seeuferweg» Widerstand an.

Wie er in einer Mitteilung schreibt, wird er das Referendum ergreifen, sollte der Kantonsrat dem Artikel 67a zustimmen. Der Verein befürchtet eine stärkere Verdichtung. Die einzelnen Gemeinden würden unter Druck geraten, die Seegrundstücke maximal auszunützen. Verlierer wären die Bevölkerung und die Natur.

Sagt der Kantonsrat überhaupt Ja zu Artikel 67a?

Der Verein wirft dem Kanton vor, die Vorgaben des Bundesgerichts nicht oder falsch umzusetzen. Insbesondere die Gewichtung öffentlicher Interessen werde vernachlässigt. Natur- und Heimatschutz kämen im neuen Gesetzesartikel gar nicht vor. Sollten die Gemeinden einzeln entscheiden können, gehe die gesamtheitliche Sicht auf das Seeufer verloren, befürchtet der Verein. Er malt sogar eine Zukunft an die Wand, in der alte Gebäude und Parkanlagen verschwinden werden. Er geht davon aus, dass eine rentable Nutzung des wertvollen Landes im Vordergrund stehen wird.

Der neue Gesetzesartikel wurde noch unter dem SVP-Regierungsrat Markus Kägi ausgefertigt. Jetzt steht mit Martin Neukom ein Grüner an der Spitze der Baudirektion. Auch der Kantonsrat hat sich nach links verschoben. Ist unter diesen Umständen die Referendumsankündigung überhaupt nötig? Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg», findet schon. Zwar habe sie aus diversen Fraktionen im Kantonsrat gehört, dass das Gesetz abgelehnt werden könnte. Ob der Kantonsrat wirklich Nein sage, sei aber nicht sicher.

Deshalb habe sich der Vorstand jetzt schon für ein Referendum entschieden. Die 5000 nötigen Unterschriften könne der Verein sammeln. Er habe sich das Ziel gesetzt, mindestens die heutigen Verhältnisse zu bewahren. «Wir können das Gesetz nicht einfach so durchwinken», sagt Gerber Rüegg. Die Auswirkungen auf die Ökologie würden verheerend sein.

Der Regierungsrat habe entschieden, die Verantwortung abzugeben. Doch das Bundesgericht habe nur verlangt, dass es eine gesetzliche Grundlage für die Richtlinien beim Bauen am See brauche. Die Verantwortung könne weiter der Kanton haben.

Kantonale Verwaltung habe die Arbeit bisher erfüllt

Julia Gerber Rüegg will den Gemeinden nicht unterstellen, weniger seriös zu arbeiten. Doch bei Planungs- und Bauentscheiden im Uferbereich spielten nicht nur kommunale Kriterien, sondern auch die übergeordneten öffentlichen Interessen eine Rolle, etwa der Naturschutz, die Berücksichtigung der Konzessionsverträge und die Erschliessung der Seeufer. Die kantonale Verwaltung habe diese komplexe und aufwendige Arbeit bisher erfüllt und es gebe keinen Grund, diese Aufgabe den Gemeinden aufzubürden.

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