Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zum Entwurf für die Ergänzung des Polizeirechts durchzuführen, wie er am Donnerstag mitteilte. Geregelt werden soll insbesondere der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum.

Ein entsprechender Paragraf dazu existierte zwar bereits früher. Weil er dem Bundesgericht aber zu weit ging, strichen ihn die Richter in Lausanne Ende 2009 komplett aus dem Gesetz. Seither dürfen selbst an neuralgischen Stellen im Kanton keine zusätzlichen Kameras zur präventiven Überwachung montiert werden.

Die neue Bestimmung regle die Videoüberwachung detaillierter, insbesondere wenn die Kameras auch zur Erkennung von Personen eingesetzt werden, sagte die Sprecherin der Sicherheitsdirektion, Jolanda van de Graaf, auf Anfrage.

Wie dem Beschluss des Regierungsrates vom 16. Februar zu entnehmen ist, muss die Personenüberwachung räumlich begrenzt und öffentlich gekennzeichnet sein. Zudem muss sie von einem Polizeioffizier angeordnet werden.

Spezielle Regeln gelten für Aufnahmen bei Grossveranstaltungen, darunter Fussballmatches oder Demonstrationen. Diese Aufzeichnungen dürfen dann weiter bearbeitet werden, wenn strafbare Handlungen begangen worden sind. Werden sie nicht für die Durchführung eines Strafverfahrens benötigt, müssen sie umgehend ausgewertet und vernichtet werden.

Observation, nicht verdeckte Ermittlung

Nicht ausdrücklich geregelt war bislang die polizeiliche Observation, die laut Mitteilung unter anderem der Abwehr von Gefahren und der Verhinderung von Straftaten dient. Im Rahmen solcher systematischer Beobachtungen soll es der Polizei möglich sein, «ohne Bekanntgabe ihrer wahren Identität und Funktion» Kontakte zu anderen Personen zu knüpfen, schreibt die Regierung.

Ihre Identität verschleiern dürfen Polizisten laut van de Graaf beispielsweise auf Internet-Versteigerungsplattformen wie Ricardo oder Ebay, insbesondere wenn der Verdacht auf Betrug oder Hehlerei besteht.

Gemäss Regierungsrat dürfen diese Kontakte jedoch nicht mit der verdeckten Ermittlung verwechselt werden, die seit Anfang Jahr in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelt ist. Verdeckt ermittelt werden darf nur im Rahmen eines Strafverfahrens.

«Allerdings werden erst Praxis und Rechtsprechung zeigen, wo die genaue Grenzziehung verläuft», heisst es dazu im Regierungsbeschluss. Letztlich handle es sich um ein strafrechtliches Problem, das nur der Bund lösen könne. (sda)