Beschwerde
Verbrecher will keine Haarprobe abgeben – und wehrt sich bis vor Bundesgericht gegen die Massnahme

Ein Mann, der um ein Haar seine Ex-Freundin getötet hatte, scheitert vor Bundesgericht mit einem Begehren. Eine Haar­entnahme, die lückenlose und rückwirkende Überprüfung des Alkohol- und Drogenkonsums erlaube, sei erforderlich und zumutbar.

Patrick Gut
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Bei der Haarentnahme handle es sich lediglich um einen leichten Eingriff ins Grundrecht. (Symbolbild)

Bei der Haarentnahme handle es sich lediglich um einen leichten Eingriff ins Grundrecht. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Seit Mitte 2007 befindet sich der heute 52-jährige Mann im Justizvollzug. Wegen versuchten Mordes und weiteren Delikten war der Koch zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Dass sich seine Freundin Anfang 2007 von ihm trennte, konnte der Mann nicht akzeptieren. Er beschimpfte sie und bedrohte sie über Wochen per SMS. Als ihn die Ex-Freundin nicht bei ihrem 25. Geburtstag dabeihaben wollte, eskalierte die Situation. Er verschaffte sich eines morgens Zugang zu ihrer Wohnung. Plötzlich packte er die Frau und drückte sie aufs Sofa. Langsam stach er ihr dann das Fleischermesser, das er zuvor unter seinem rechten Hosenbein versteckt hatte, in den Hals. Er versuchte seine Ex-Freundin zu vergewaltigen und verfolgte sie, als sie sich befreite und ins Nachbarhaus flüchtete. Im Verlauf des Angriffs stach er vier weitere Male auf sie ein. Es ist reiner Zufall, dass sie die Attacke überlebte.

Etwas Freiheit, doch nur unter Drogenabstinenz

Inzwischen hat der Koch zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst. Das Amt für Justizvollzug hat ihm die Versetzung ins Arbeitsexternat (AEX) gewährt. Im AEX kann er ausserhalb der Vollzugsanstalt arbeiten, Ruhe- und Freizeit verbringt er aber in der Pöschwies. Das AEX ist eine Vorstufe zur Entlassung und dient der schrittweisen Wiedereingliederung. Für den Koch wurde das AEX allerdings mit der Auflage eines Verbots von Drogen- und Alkoholkonsum verknüpft.

Es war vorgesehen, dem 52-Jährigen Haare zu entnehmen, um zu kontrollieren, ob er das Verbot einhält. Bis vor Bundesgericht wehrte sich der Mann gegen die Massnahme. Sie sei unverhältnismässig, da er schon mittels Atemluft und Urinprobe regelmässig getestet werde. Es gebe keine gesetzliche Grundlage und eine Haarprobe verstosse gegen die Bundesverfassung, weil seine körperliche Integrität dadurch verletzt werde.

Die Haarentnahme ist erforderlich und zumutbar

Das Bundesgericht hat die Beschwerde laut einem kürzlich publizierten Urteil abgewiesen. Bei der Haarentnahme handle es sich lediglich um einen leichten Eingriff ins Grundrecht. Die kantonalen Verordnungen seien daher als gesetzliche Grundlage ausreichend.

Auch die Verhältnismässigkeit ist aus Sicht des Bundesgerichts gewahrt. Dies, zumal die Delikte auf die Persönlichkeitsstörung des Mannes zurückzuführen seien. Zudem verweist das Gericht auf die Alkoholabhängigkeit und die Alkoholisierung des Verurteilten zum Tatzeitpunkt. Im Gegensatz zu Urinproben würde eine Haar­entnahme die lückenlose und rückwirkende Überprüfung des Alkohol- und Drogenkonsums erlauben, hält das Bundesgericht fest. Dies sei erforderlich und zumutbar.