Finanzen
Vegeblicher Bittgang: Winterthur erhält keine "Soforthilfe" vom Kanton

Die finanziell angeschlagene Stadt Winterthur wird vom Kanton keine drei Millionen Franken "Soforthilfe" erhalten. Für eine finanzielle Unterstützung gebe es keine gesetzliche Grundlage, meint der Regierungsrat.

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Das Treffen vom Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle und der Finanzvorsteherin Yvonne Rohrer Beutler mit dem Zürcher Regierungrat hat sich für die Winterthurer nicht ausbezahlt.

Das Treffen vom Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle und der Finanzvorsteherin Yvonne Rohrer Beutler mit dem Zürcher Regierungrat hat sich für die Winterthurer nicht ausbezahlt.

Keystone

Auch in schwierigen Zeiten liege die finanzielle Verantwortung in erster Linie bei den Gemeinden, schreibt der Regierungsrat. Winterthur zeige mit seinem Sparprogramm und der beantragten Steuererhöhung zudem, dass mit Anstrengungen ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden könne.

Einen Korb erhält Winterthur auch, was den kantonalen Finanzausgleich und dabei insbesondere eine Erhöhung des Zentrumslastenausgleichs betrifft. Dieses Instrument sei erst vor kurzem in einer Volksabstimmung bestätigt worden. Der Finanzausgleich werde deshalb nicht geändert.

Eine Absage erhielt der Stadtrat von Winterthur auch bei einem dritten Anliegen, nämlich die Trägerschaft der Metallarbeiterschule dem Kanton zu übertragen, um Geld zu sparen. Ein solcher Schritt lasse sich nicht rechtfertigen, beschied der Regierungsrat.

Mehr Geld für Kultur

Ganz erfolglos war der Bittgang nach Zürich allerdings nicht: Der Regierungsrat erklärte sich bereit, das Kunstmuseum, die Kunsthalle und die Fotostiftung stärker zu unterstützen.

Dem Kunstverein Winterthur und der Stiftung Fotomuseum Winterthur sicherte er für die Jahre 2013 bis 2016 jährliche Beiträge von maximal je 500'000 Franken zu. Bisher erhielten diese 256'000 beziehungsweise 275'000 Franken.

Den Verein Kunsthalle Winterthur anerkennt der Kanton zudem ab 2013 neu als beitragsberechtigt. Bis 2013 sichert ihm der Regierungsrat eine jährliche Subvention von maximal 100'000 Franken zu.

Enttäuschung in Winterthur

Der Winterthurer Stadtrat dankt dem Regierungsrat für das Entgegenkommen bei den Kulturinstitutionen, wie er in einer Mitteilung schreibt. Mit den übrigen Entscheiden ist man in Winterthur jedoch nicht glücklich.

Über den abschlägigen Entscheid der Kantonsregierung sei man enttäuscht, schreibt die Stadtregierung. Die gestellten Anträge seien berechtigt gewesen, weil die Finanznot nicht hausgemacht sei. Sie sei vielmehr Resultat eines ungenügend dotierten Zentrumslastenausgleiches und überproportional steigenden Sozial- und Bildungskosten.

Das Budget der Stadt Winterthur verschlechtert sich mit dem negativen Entscheid aus Zürich schlagartig: Statt einem Überschuss in der Höhe von 1,1 Millionen Franken geht Winterthur nun von einem Defizit von 1,2 Millionen Franken aus. Der Stadtrat hatte die «Soforthilfe» bereits optimistisch im Budget verankert.