Der Zürcher Kantonsrat will härtere Strafen für Vandalen: «Wer vorsätzlich oder fahrlässig öffentliche Einrichtungen und Güter beschädigt, wird verpflichtet, den verursachten Schaden zu bezahlen. Ist dies nicht möglich, ist der verursachte Schaden durch gekennzeichnete Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum abzugelten», so der Wortlaut einer parlamentarischen Initiative (pI) der SVP, die das Kantonsparlament gestern vorläufig unterstützt hat.

Die Ratslinke warnte davor. «Vandalismus und Schmierereien dürfen nicht toleriert werden», pflichtete Davide Loss (SP, Adliswil) der bürgerlichen Mehrheit zwar bei. Doch die von der SVP verlangten gekennzeichneten Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum kämen dem mittelalterlichen Pranger gleich und seien daher abzulehnen.

Das geltende Recht reiche aus, um gegen Vandalen vorzugehen: «Schon jetzt müssen sie für die Schäden aufkommen», sagte Loss. Und: Gemeinnützige Arbeitseinsätze als Alternative zu Freiheits- oder Geldstrafen gebe es auch heute schon im Strafvollzug. Es bestehe daher kein Handlungsbedarf. «Das einzige, was Sie erreichen können, ist, dass diese Arbeitseinsätze öffentlich gekennzeichnet werden.»

Daniel Heierli (Grüne, Zürich) doppelte nach und erinnerte daran, dass Sachbeschädigungen in der Schweiz mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren zu ahnden sind. «Wir wollen keinen Pranger, schon gar nicht nur für jene, die die Busse nicht bezahlen können», sagte Heierli. Es komme ja auch niemand auf die Idee, dass verurteilte Raser etwa gelbe Westen tragen müssten, wenn sie im Tram unterwegs seien. Ausserdem sei das Problem beim Vandalismus zunächst einmal, die Täter zu erwischen und ihnen die Tat nachzuweisen: «Dabei hilft diese parlamentarische Initiative nicht.»

Ganz anderer Meinung war deren Initiant Jürg Sulser (SVP, Otelfingen): «Es braucht präventive und repressive Massnahmen gegen Vandalismus», sagte er. Heute gebe es in der Regel lediglich «geringe Bussen im Mantel der Anonymität» für Vandalen. «Arbeitseinsätze wären ein geeignetes Mittel, um sie sichtbar zu machen.» Dies könne abschreckend wirken. Sulser weiter: «Vandalen sollen die von ihnen verursachten Sachschäden vollumfänglich abzahlen oder abarbeiten.»

Kommission soll nachbessern

Unterstützung erhielt er von den bürgerlichen Parteien bis hin zur EVP. «Uns geht es nicht um das Thema Pranger», sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau), der Präsident des Gemeindepräsidentenverbands. «Es geht um Schadenersatz, der durch Arbeit erbracht werden kann.» Oft hätten die Täter nämlich nicht das Geld, um den von ihnen verursachten Schaden zu begleichen. Was den Pranger-Effekt betreffe, könne der Initiativtext noch nachgebessert werden, wenn sich die zuständige Kantonsratskommission damit befasse.

Dieser Ansicht waren auch Vertreter der Mitte-Parteien, die ebenfalls für den SVP-Vorstoss stimmten. So sprach sich Josef Widler (CVP, Zürich) dafür aus, dass Verursacher von Schmierereien für Säuberungsarbeiten herangezogen werden. Die CVP unterstütze daher die Initiative vorläufig – allerdings mit dem Vorbehalt, dass der Pranger nicht genehmigt werde, wenn es in einigen Monaten um die definitive Gesetzesvorlage geht.

«Gekennzeichnete Arbeitseinsätze können nicht die Lösung sein», meinte auch Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau). «Aber es ist wirklich an der Zeit, dass man Vandalen die Grenzen aufzeigt.» Daher solle die Initiative in der Kommission so abgeändert werden, dass ein deutliches Zeichen des Rechtsstaats gegen Vandalismus gesetzt werden könne. Mit den Stimmen von SVP, FDP, CVP, BDP, EVP und EDU wurde die Initiative klar vorläufig unterstützt. Nur SP, Grüne, AL und GLP sprachen sich dagegen aus.

Für eine vorläufige Unterstützung nötig gewesen wären 60 Stimmen, zusammen kamen 104. Nun liegt es an der zuständigen Kommission, zuhanden des Kantonsrats eine Gesetzesänderung vorzubereiten, die das Anliegen der Initiative aufnimmt. Zumindest vorläufig hat es im 180-köpfigen Rat eine Mehrheit erreicht.