Uwe Serdült, was halten Sie von einem Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene?

Uwe Serdült: Aus demokratietheoretischen Gründen ist es wünschenswert. Auch historisch gesehen ist es so, dass immer grössere Kreise das Stimm- und Wahlrecht erhalten haben. Generell ist es gut, wenn möglichst viele, die in einer Gemeinde wohnen, sich ausdrücken können.

Der Kreis wurde zwar erweitert, aber es blieben immer Schweizer. 1971 erhielten etwa die Frauen das Stimmrecht.

Das Ausländerstimmrecht wäre ein grosser Schritt, und ich sehe auch die Widerstände. Aber es würde ja nur auf Gemeindeebene gelten – dort, wo man wirklich lebt. Zudem gilt eine zehnjährige Wartefrist.

Die Hürden sind recht gross.

Ja. Sinnvoller fände ich eine Wartefrist von vier, fünf Jahren. Das würde dem Recht entsprechen, das Schweizern zum Teil in der EU auf Gemeindeebene zusteht. Das Ausländerstimmrecht würde also einem Trend entsprechen. In der Westschweiz läuft es problemlos. Grosse politische Verschiebungen oder Revolutionen fanden dort nicht statt. Die Deutschschweizer sind zurückhaltender.

Warum haben denn die Deutschschweizer ein Problem damit?

Das kann ich nicht beantworten. Komischerweise haben Kantone wie Graubünden und Appenzell Ausserrhoden das (fakultative) Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene schon eingeführt. Doch viele Ausländer nutzen ihr Recht gar nicht.

Warum?

Die Sozialforschung sagt, dass Gruppen, die politische Rechte neu erhalten, sie nicht automatisch nutzen. Das Nutzen politischer Rechte muss man erlernen. Das klingt vielleicht paradox, aber die meisten wachsen so auf, dass sie zwischen 18 und 25 Jahren lernen, politisch tätig zu sein. Jemand der oder die 50 ist und einfach so ein Stimmrecht erhält, nutzt es nicht unbedingt. Man schleppt das Erlernte ein Leben lang weiter.

In der Schweiz sieht man das bei den Frauen. In der älteren Generation ist der Unterschied bei der Stimmbeteiligung zwischen Männern und Frauen riesig. Jetzt gleicht er sich langsam aus. Eigentlich sollten wir früher mit der Staatskunde anfangen. Sonst züchten wir Stimmenthaltung heran. Eingebürgerte stimmen 10 Prozent weniger häufig als Schweizer – obwohl sie sich aktiv für den roten Pass eingesetzt haben.

Wann müsste man denn mit Staatskunde-Unterricht beginnen?

Das ist eine Daueraufgabe. Ab etwa 14 Jahren sollten sich Jugendliche damit befassen. Aber für ausländische Jugendliche fehlt der Anreiz, sich dafür zu interessieren.

Würde die Vorlage angenommen, müssten die Ausländer das Recht beantragen. Wer wird sich denn darum bemühen?

Auch das ist eine grosse Hürde. Doch da bisher nichts durchgekommen ist, bringen die Initianten eine «sanfte Variante» des Ausländerstimmrechts zur Abstimmung. Diese ist wohl die einzige, die eine Chance haben könnte. In anderen Deutschschweizer Kantonen wie Bern und Luzern ist es immer wieder an der Urne verworfen worden.

Was bringt es, über ein Gesetz abzustimmen, das so viele Hürden enthält?

Das ist einfach die chancenreichste Variante. Wer sich einbürgern lassen will, muss 12 Jahre in der Schweiz und einige Zeit in derselben Gemeinde leben. Heute muss man allerdings als Arbeitnehmer sehr mobil sein. Bei einem Kantonswechsel verliert man somit wieder einige Jahre. Die Einbürgerung dauert de facto also viel länger.

Dennoch gilt die Einbürgerung als Königsweg.

Dagegen ist nichts einzuwenden. Das finde ich auch. Bis man eingebürgert ist, dauert es etwa 15 Jahre. Die aktuelle Vorlage würde mit der Mitsprache auf Gemeindeebene die Leute immerhin möglichst früh abholen.

Das Ausländerstimmrecht bewirkt laut den Gegnern ein Chaos: Die Ebenen Gemeinde – Kanton – Bund werden nicht mehr gleich behandelt.

Das ist kein Problem. Das ist eine ausschliesslich technische Frage, die in der Westschweiz problemlos gelöst wurde.

Was sagen Sie zum Durcheinander bei den Gemeinden selber? Jede kann es wieder anders machen.

Das geht in das Kapitel Gemeindeautonomie. Die Wahlregister sind meistens bei den Gemeinden. Aber die Handhabung ist auch dabei überhaupt kein Problem.

Welche Prognose geben Sie der Abstimmung über die Vorlage für den 22. September?

Die Vorlage wird wohl keine Chance haben. Wie eh und je wird sie abgelehnt werden, trotz der eingebauten Hürden. Das hat wohl eher psychologische Gründe: Man hat den Eindruck, dass einem das letzte Privileg genommen wird, das man als Schweizer noch hat, nämlich das Stimmrecht.