Kanton Zürich
Ursula Gut: «Das Defizit ist kein Grund zur Sorge»

Finanzdirektorin Ursula Gut präsentierte die Staatsrechnung 2013. Und musste statt desbudgetierten Ertragsüberschusses von 104 Millionen Franken ein Minus von 38 Millionen erklären.

Simone Matthieu
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Finanzdirektorin Ursula Gut will Gelder zurück.

Finanzdirektorin Ursula Gut will Gelder zurück.

Keystone

Der optimistisch budgetierte Ertragsüberschuss von 104 Millionen in der Zürcher Staatsrechnung 2013 musste gestern vor den Medien durch ein Defizit von 38 Millionen korrigiert werden. Grund dafür waren laut Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) die Steuererträge, die um 269 Millionen Franken tiefer als erwartet ausfielen. Zum einen brachte der Kantonsanteil aus der direkten Bundessteuer 11 Prozent weniger als die budgetierten 72 Millionen in die Staatskasse. Zum anderen konnten aus Nachträgen für die Steuerperioden 2010 und 2011 rund 180 Millionen weniger verbucht werden als budgetiert.

Reaktionen: Keine Streicheleinheiten

SVP: Die Prognosen der SVP haben sich bewahrheitet. Der Staatshaushalt droht, aus dem Ruder zu laufen.

FDP: Das Resultat ist besser als befürchtet, aber schlechter als geplant und im Hinblick auf die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen kein Grund zum Jubeln.

CVP: Die Regierung hat die Vorgaben des Kantonsrats verfehlt. Es gilt, weiterhin den Daumen auf die Ausgabenseite zu halten.

Grüne: Wir sehen in der «roten Null» nur höchst bedingt einen guten Abschluss. Mit welchen Abstrichen dieses Ergebnis erkauft wurde, wird sich noch zeigen.

EVP: Der Regierungsrat hat den Pauschalantrag der Bürgerlichen locker übertroffen. Die Regierung kann viel gezielter und erfolgreicher sparen als der Kantonsrat mit seinen alljährlichen rituellen Kürzungsanträgen.

SP: Die Rechnung 2013 ist besser, als angenommen. Die Schwarzmalerei der Bürgerlichen und der Finanzdirektion ist nicht angebracht. (SMA)

Damit das Ganze nicht so betrüblich aussieht, beeilte sich Gut, darauf hinzuweisen, dass die Steuereinnahmen gegenüber 2012 um 2,7 Prozent bei den Privatpersonen und 2,2 Prozent bei den Unternehmen gestiegen und folglich Mehreinnahmen zu erwarten seien. «Das Defizit sei kein Grund zur Sorge», so Gut. «Bei einem Aufwand von 14,227 Milliarden und einem Ertrag von 14,189 Milliarden haben zu einer ausgeglichenen Rechnung weniger als drei Promille gefehlt.»

Die Finanzdirektorin, die ihre Rechnung als «gutes Ergebnis» wertet, lobt die Direktionen und die Staatskanzlei für das erzielte Resultat. Ihr Ergebnis falle um 282 Millionen besser aus als budgetiert. Damit hat der Regierungsrat die vom Kantonsrat ins Budget eingestellte pauschale Saldoverbesserung von 250 Millionen leicht übertroffen. Auf die Direktionen kommen gleich weitere Sparübungen zu: Sie sollen die ausgefallene Gewinnausschüttung der Nationalbank von 117 Millionen kompensieren. Von den kantonalen Direktionen und der Staatskanzlei werden Verbesserungen von 1,8 Prozent gegenüber dem Budget verlangt.

Die Lage ist anspruchsvoll

Als rote Null bezeichnet Gut das Resultat der Staatsrechnung. «Und diese rote Null sagt uns: Passt auf!» Acht Jahre lang gab die Staatsrechnung des Kanton Zürich Anlass zu Optimismus, stets ging es bergauf. Ist es damit jetzt vorbei? «Natürlich sähe auch ich lieber eine schwarze Null», so Gut, «aber ich glaube nicht, dass wir uns auf dem Abstieg befinden. Die Wirtschaftsaussichten sind immer noch gut, auch wenn unsere Lage anspruchsvoller ist, als auch schon.»

Das habe nicht nur mit den Folgen der Masseneinwanderungsinitiative zu tun, die man heute noch nicht abschätzen könne. Zusätzlich kämen hohe Kosten im Gesundheits- und Bildungswesen auf den Kanton zu. Neben der Erneuerung des Universitäts- und des Kinderspitals erwähnt Gut den notwendigen Bau von vier neuen Mittelschulen. «Ausserdem liegt die Unternehmenssteuerreform III drohend vor uns, die zu hohen Steuerausfällen führen wird», so die Finanzdirektorin.

Das Eigenkapital des Kantons Zürich beträgt praktisch unverändert 8,5 Milliarden Franken.