Zürich
Urnengang vom 10. Juni soll abgesagt werden – dies fordert ein Stimmbürger in seiner Beschwerde

Die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich sind nicht überfordert, wenn sie am 10. Juni gleich über zehn städtische Vorlagen befinden müssen: Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde eines Stimmbürgers abgewiesen, der den Urnengang als nicht zumutbar kritisiert hatte.

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Am 10. Juni stimmt das Zürcher Volk über zehn städtische Geschäfte, sowie je zwei kantonale und eidgenössische Vorlagen ab, wie zum Beispiel das Geldspielgesetz.

Am 10. Juni stimmt das Zürcher Volk über zehn städtische Geschäfte, sowie je zwei kantonale und eidgenössische Vorlagen ab, wie zum Beispiel das Geldspielgesetz.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Urnengang vom 10. Juni sei abzusagen und neu zu planen - oder es sollten zumindest nur die wichtigsten und dringlichsten Vorlagen zur Abstimmung gebracht werden, hatte der Stimmbürger in seiner Beschwerde gefordert. Denn angesichts von gleich zehn städtischen Geschäften sowie je zwei kantonalen und eidgenössischen Vorlagen seien die Stimmberechtigten überfordert.

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde nun aber - wie bereits zuvor der Bezirksrat - abgewiesen. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die freie Willensbildung bei einer zu grossen Zahl von Vorlagen am gleichen Abstimmungsdatum nicht mehr gewährleistet wäre, heisst es im Urteil, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Doch vorliegend sei dies nicht der Fall.

"Die Stimmberechtigten haben mindestens drei Wochen Zeit, um sich mit dem Inhalt der Vorlagen vertraut zu machen", hält das Verwaltungsgericht fest. Es sei ihnen zuzutrauen, dass sie sich während dieser Zeit Gedanken zu allen Geschäften machen können.

"Im Übrigen sind die kommunalen Vorlagen nicht sehr komplex, weshalb sich darüber relativ schnell eine Meinung bilden lässt." Zudem seien verschiedene Geschäfte bereits lange vor dem Abstimmungstermin Gegenstand der politischen und medialen Diskussion gewesen.

Wie das Verwaltungsgericht weiter festhält, kann die Häufung der Vorlagen erklärt werden. Der letzte Wahltermin vom 4. März habe nicht für Sachvorlagen zur Verfügung gestanden, da an jenem Sonntag die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen stattfanden. Und bis zum nächsten Termin am 23. September könne wegen den geltenden Fristen bei den meisten Vorlagen nicht zugewartet werden.

Den Stadtzürcher Stimmberechtigten sei nicht bewusst eine grosse Zahl von Vorlagen unterbreitet worden, um damit eine eingehende Auseinandersetzung mit den fraglichen Geschäften zu verhindern. "Es scheint sich vielmehr um eine zufällige Häufung zu handeln, wie es dies auch bei Abstimmungen auf Bundesebene schon gab." So gelangten etwa im Mai 2003 gleich neun eidgenössische Vorlagen an die Urne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden.