Urnenabstimmungen
Streit um Coronademokratie geht in die Verlängerung

Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen sollen bis 30. Juni möglich bleiben, dafür sprachen sich am Montag fast alle Parteien im Kantonsrat aus. Allein die SVP ist dagegen.

Matthias Scharrer
Merken
Drucken
Teilen
Urnenabstimmung oder Gemeindeversammlung? In Coronazeiten eine zunehmend umstrittene Frage.

Urnenabstimmung oder Gemeindeversammlung? In Coronazeiten eine zunehmend umstrittene Frage.

Keystone

Die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will es Gemeinden erlauben, bis zum 30. Juni anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. Damit würde die wegen der Coronapandemie im vergangenen November eingeführte Sonderregel um drei Monate verlängert. Ausser der SVP sprachen sich am Montag alle Parteien dafür aus.

Die Zahl der Kritiker hat zugenommen

Im Hinblick auf die Schlussabstimmung zeichnet sich ein klares Ja zur Verlängerung ab. Allerdings hat die Zahl der Kritiker zugenommen. Als der Kantonsrat im vergangenen November die Option Urnenabstimmung für Versammlungsgemeinden bis Ende März schuf, gab es nur vereinzelte Gegenstimmen. Auch die SVP stimmte grossmehrheitlich zu, wenn auch zähneknirschend.

Nun spricht sich mit der SVP die grösste Fraktion im Parlament gegen die Verlängerung der Coronamassnahme aus. «Wir möchten möglichst bald zu einer gewissen Normalität zurückkehren», sagte Christina Zurfluh (SVP, Wädenswil). SVP-Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer (Volketswil) doppelte nach: «Wir erklären Schritt für Schritt den Ausnahmezustand zur Normalität. Damit muss Schluss sein.» Er erinnerte daran, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg sieben Jahre dauerte, bis die damals kriegsbedingten Einschränkungen der Demokratie in der Schweiz wieder aufgehoben wurden.

«Eine Erweiterung der Demokratie»

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) hielt dagegen: «Die Option der Urnenabstimmung ist eine Erweiterung, nicht eine Beschränkung der Demokratie.» Von den rund 150 Zürcher Versammlungsgemeinden hätten nur zehn davon Gebrauch gemacht. So werde es auch vulnerablen Personen ermöglicht, trotz Pandemie an der Demokratie teilzunehmen, ergänzte Michèle Dünki (SP, Glattfelden). Im Übrigen sei an den Urnenabstimmungen, die wegen Corona nun auch in Versammlungsgemeinden stattfanden, die Stimmbeteiligung deutlich höher gewesen als sonst an Gemeindeversammlungen.

SP-Fraktionschef Markus Späth (Feuerthalen) betonte jedoch: «Es geht jetzt um die Demokratie in Coronazeiten, nicht um die Zukunft der Gemeindeversammlungen.» Zu hoffen sei, dass im Juni die Coronaimpfungen so weit fortgeschritten seien, dass sich eine weitere Verlängerung der Massnahme erübrige.

Option Urnenabstimmungen nur für dringende Geschäfte

Mehrere Rednerinnen und Redner betonten, die Versammlungsgemeinden seien nicht zu Urnenabstimmungen verpflichtet. Es sei Sache der Gemeindevorstände, diese wenn nötig anzusetzen. Und: Laut Gesetz seien die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden nur für dringende Vorlagen von hohem öffentlichen Interesse zulässig. Im Übrigen könnten Gemeindeversammlungen mit entsprechenden Schutzkonzepten weiterhin stattfinden.

«Die Option Urne hat sich bewährt», meinte Karin Joss (GLP, Dällikon). «Halten wir durch und verlängern das Gesetz bis Ende Juni.» Auch Jörg Kündig (FDP, Gossau) sprach sich als Präsident des Gemeindepräsidienverbands dafür aus: «Wenn Sie dem Gesetz zustimmen, tun Sie Gutes und gefährden überhaupt nichts», rief er den Kantonsratsmitgliedern zu. Ohnehin würden jetzt wohl noch weniger Gemeinden von der Option Urnenabstimmung Gebrauch machen als im Winter.

Warnung vor einem «Dammbruch»

Sein Parteikollege Alex Gantner (FDP, Maur) warnte jedoch vor einem «Dammbruch», der dazu führen könnte, Gemeindeversammlungen längerfristig einzuschränken.

Ein Antrag des zurzeit fraktionslosen Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), die Option Urnenabstimmung nur um einen Monat zu verlängern, scheiterte klar. Über das SVP-Anliegen, die vom Regierungsrat und der vorberatenden Kommission beantragte Verlängerung um drei Monate ganz abzulehnen, entscheidet der Kantonsrat in zwei bis drei Wochen. Bei einer Verlängerung wären laut Regierungsrat Urnenabstimmungen am 25. April und 13. Juni möglich.