Über den Hafen Farbsteig wird abgestimmt.

Über den Hafen Farbsteig wird abgestimmt.

Moritz Hager

Thalwil
Gemeinde darf Stimmen zählen – aber das Resultat nicht bekanntgeben

Am Sonntag stimmt Thalwil über einen Projektkredit zur Erweiterung des Hafens Farbsteig ab. Weil eine Stimmrechtsbeschwerde hängig ist, bleibt das Resultat vorerst ein Geheimnis.

Pascal Jäggi
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Der Bezirksrat Horgen lässt die Urnenabstimmung am Sonntag zu. Trotz hängiger Stimmrechtsbeschwerde befinden die Thalwiler also über die Erweiterung des Hafens Farbsteig. Beziehungsweise über einen Projektierungskredit von 400'000 Franken. Allerdings darf die Gemeinde das Resultat vorerst nicht bekanntgeben, sondern nur die Stimmen zählen. Der Bezirksrat lehnt lediglich die aufschiebende Wirkung des Rekurses ab. In der Sache hat er noch nicht entscheiden können. Wäre die Beschwerde erfolgreich, wäre das Ergebnis der Abstimmung ungültig. Über den Kredit müsste dann doch, wie ursprünglich vorgesehen, die Gemeindeversammlung entscheiden. Deshalb wird das Ergebnis am Sonntag nicht bekanntgegeben, wie Gemeindeschreiber Pascal Kuster sagt.

Über das weitere Vorgehen, etwa im Fall einer Gutheissung der Beschwerde, gibt die Gemeinde darum zurzeit keine Auskunft. Der Gemeinderat sei überzeugt, mit seiner Interessenabwägung die zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts umfassend begründet zu haben. Er erachte damit die Überweisung von der Gemeindeversammlung an die Urne als rechtens und gehe davon aus, dass das Abstimmungsergebnis gültig sein werde. Jetzt schon klar ist, dass das Projekt nach der Abstimmung noch nicht angegangen werden kann. Dazu brauche es ein gültiges Abstimmungsergebnis, teilt der Gemeindeschreiber mit.

Der Hafen würde neu über rund 180 Plätze verfügen

Solange der Bezirksrat nicht entscheidet, muss die Gemeinde mit der Planung warten. Bei der Abstimmung geht es nur um den Projektierungskredit. Mit dem Geld würde die Gemeinde ein Projekt ausarbeiten, wie der Hafen Farbsteig um 50 Plätze ausgebaut werden könnte. Damit würde der Hafen über rund 180 Plätze verfügen. Der Gemeinderat sieht die Abstimmung als dringlich an, weil das Projekt mit dem Umbau des Seeufers Bürger und dem Bau des Entlastungsstollens zwischen Sihl und Zürichsee koordiniert werden muss.

Die Gegner sprechen dem Projekt die Dringlichkeit ab. Sie bestehen darauf, dass das Seeufer Bürger nach dem Bau des Stollens wieder in heutiger Form hergestellt wird. So könnten die beiden Badis ebenso bestehen bleiben wie die Bootshaab dazwischen. Der Ausbau des Hafens Farbsteig wäre dann überflüssig. Der Gemeinderat will eine durchgehende Badi Bürger. Thalwil hat sich dafür stark gemacht, Geschäfte an die Urne zu verweisen, weil aufgrund der Covid-19-Beschränkungen mehrfach Gemeindeversammlungen abgesagt wurden.