Zürich

Unterschriften im Internet statt auf der Strasse sammeln

Knochenarbeit Unterschriften sammeln: Die Möglichkeit, digital zu unterzeichnen, würde die Arbeit erleichtern.

Der Kanton Genf hat im November entschieden, seinem eigenen System zur elektronischen Stimmabgabe den Stecker zu ziehen. Die notwendigen Sicherheitsupdates wären schlicht zu teuer. Der Bundesrat will die Einführung von E-Voting auf Bundesebene trotzdem weiter vorantreiben.

Im Kanton Zürich ist zuletzt der Kantonsrat in Sachen E-Voting auf die Bremse getreten – allerdings nur sanft. Er hat Mittel dafür aus dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) gestrichen. «Das E-Voting-Projekt des Kantons Zürich ist damit nicht auf Eis gelegt», sagt Stephan Ziegler, Leiter Wahlen und Abstimmungen beim Statistischen Amt des Kantons Zürich auf Anfrage.

Der Kantonsrat habe Mittel aus dem Finanzplan gestrichen, die erst gebraucht würden, wenn die gesetzlichen Grundlagen für flächendeckendes E-Voting bestehen.

Das vergangene Jahr war jedenfalls kein gutes Jahr in Sachen E-Voting. Kritiker haben sich vermehrt zu Wort gemeldet. Sie befürchten, dass die elektronische Stimmabgabe die direkte Demokratie gefährden könnte, weil jedes System angreifbar sein könnte.

Wie in anderen Bereichen der IT-Sicherheit auch, liefern sich Angreifer und Verteidiger ein Katz-und-Maus-Spiel. Sollte der Vorteil aufseiten der Angreifer sein, könnten diese theoretisch Abstimmungsergebnisse an zentraler Stelle beeinflussen.

E-Collecting lange kein Thema

Quasi im Schatten von E-Voting schlummert seit Jahren das Thema E-Collecting, also das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden. Der letzte Vorstoss dazu im Zürcher Kantonsrat wurde vor zehn Jahren eingereicht.

Auf Bundesebene gilt die Devise «zuerst E-Voting, danach E-Collecting». Dieser Haltung hat sich auch der Zürcher Regierungsrat angeschlossen. «E-Collecting ist kein Thema mehr, seit der Bundesrat im April 2017 beschlossen hat, es nicht mehr weiterzuverfolgen», sagt Ziegler. Es gebe daher auch keine offizielle Haltung des Regierungsrates dazu.

Das Thema könnte den Zürcher Kantonsrat und möglicherweise den Regierungsrat trotzdem schon bald wieder beschäftigen. «Ein Vorstoss zu dem Thema, den ich unterstütze, ist derzeit in Vorbereitung», sagt Jörg Mäder, GLP-Kantonsrat und Regierungsratskandidat. Auch in den Kantonen St. Gallen und Basel-Stadt gibt es Bemühungen, E-Collecting-Pilotprojekte zu ermöglichen.

Mäder, der unter anderem als freischaffender Programmierer arbeitet, zählt zu den E-Voting-Kritikern. Trotzdem – oder gerade deshalb – will er mit E-Collecting nun vorwärtsmachen. «Ich finde es seltsam, dass E-Collecting an E-Voting gekoppelt wurde und hintenanstehen soll», sagt er. Aus basisdemokratischer Sicht sei E-Collecting nämlich viel interessanter.

«Der Aufwand, um Unterschriften auf herkömmlichem Weg zu sammeln ist hoch. In der Stadt Zürich schafft man für eine kantonale Volksinitiative unter guten Umständen vielleicht 20 oder 30 Unterschriften pro Stunde. Es braucht also viele Ressourcen, um die notwendigen Unterschriften zusammen zu bekommen.»

Chance für kleine Gruppierungen

Je nachdem, wie man die Anzahl benötigter Unterschriften bei der Einführung von E-Collecting anpassen würde, könnte diese Hürde sinken. Dadurch hätten plötzlich auch kleinere Organisationen die Möglichkeit, Initiativen einzureichen oder Referenden zu ergreifen. Einen Vorgeschmack darauf, was das bedeutet, liefert das Projekt WeCollect, (siehe Textbox).

Für eine kantonale Volksinitiative benötigt man im Kanton Zürich 6000 Unterschriften. Für ein Referendum sind es 3000 Unterschriften.

«E-Collecting würde die klassischen Strukturen etwas aufweichen und die Bedeutung der Parteien leicht zurücknehmen», sagt Mäder. Genau das fände er richtig. «Wir müssen wieder mehr über Themen, und weniger über Köpfe reden.»

Er räumt aber auch ein, dass E-Collecting-Systeme ähnliche Sicherheitsprobleme haben könnten wie beim E-Voting. «Aber solange noch über die herkömmlichen Kanäle abgestimmt würde, wäre das Schadenspotenzial massiv kleiner.»

Technisch gesehen dürfte auch die Einführung von E-Collecting kein Spaziergang werden. Eine erste Knacknuss stellt die sichere Identifikation der Personen dar, die unterschreiben wollen.

Denn während beim E-Voting die benötigten Login-Daten und Passwörter zusammen mit den Abstimmungsunterlagen verschickt werden können, müssten diese beim E-Collecting ständig - oder zumindest auf Wunsch - verfügbar sein.

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