Altersvorsorge
Unterschiedliches Stimmgewicht: Pseudowahlen bei den Arbeitgebern

Bei der Wahl der Arbeitgeber-Vertreter in den Stiftungsrat der Pensionskasse BVK haben die grossen Institutionen und Firmen mehr Gewicht als die kleinen.

Thomas Schraner
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Stiftungsratswahlen bei der BVK: Von einer echten Wahl kann man bei der Arbeitnehmer-Vertretung sprechen. Bei der Arbeitgeber-Vertretung hingegen zählt die Mitarbeiterzahl.

Stiftungsratswahlen bei der BVK: Von einer echten Wahl kann man bei der Arbeitnehmer-Vertretung sprechen. Bei der Arbeitgeber-Vertretung hingegen zählt die Mitarbeiterzahl.

Keystone

Unter grossem Getöse wählen derzeit die rund 80 000 Aktivversicherten ihre neun Arbeitnehmervertreter in den Stiftungsrat der Pensionskasse BVK. Getöse deshalb, weil die Gewerkschaft mit der bisherigen Crew sehr unzufrieden ist und deshalb alle Arbeitnehmervertreter auswechseln will. Im Windschatten dieses Sturms steht die Wahl der Arbeitgebervertretung: Die Arbeitgeber dürfen ebenfalls neun Personen in den Stiftungsrat abordnen.

Auf der Arbeitgeberseite von «Wahl» zu sprechen, trifft die Sache nicht. Mit einer demokratischen Wahl im Sinne von «One man, one vote» hat das Prozedere nämlich nichts zu tun. Zum einen hat der grösste Arbeitgeber der BVK, die Zürcher Regierung, das Recht, ihre vier Vertreter zu ernennen. Für den einzig frei werdenden Sitz hat sie den Vorsorgeexperten Daniel Dubach aus Obfelden auserkoren. Die Regierung dürfte selber Einsitz nehmen im Stiftungsrat, will aber nicht. Diese Distanzierung war schon bei der ersten Wahl vor vier Jahren ein Kritikpunkt der Gewerkschaft VPOD. Und sie ist es geblieben. Die Regierung müsste hier selber Präsenz markieren, findet der VPOD.

Mitarbeiterzahl zählt

Auch die Wahl der übrigen fünf Arbeitgebervertreter verläuft speziell und ist selbst für viele BVK-Insider schwierig zu durchschauen. Der Grund: Die Arbeitgebervertreter haben ein unterschiedliches Stimmengewicht. Wer eine grosse Institution oder Firma repräsentiert, bringt viele Stimmen auf die Waage. Wer aber von einer kleinen Firma kommt, hat ein geringes Stimmgewicht. Es zählt die Anzahl Mitarbeiter, die man als Arbeitgebervertreter repräsentiert.

Bei den aktuellen Wahlen lässt sich diese Problematik exemplarisch im Wahlkreis Übrige illustrieren. Einzig in diesem kommt es auf Arbeitgeberseite zu einer Kampfwahl. Um den einzigen zu vergebenden Sitz streiten sich drei Kandidaten: ein Bisheriger und zwei Neue. Zum Wahlkreis Übrige gehören rund 150 Institutionen und Firmen. Unter ihnen figurieren mehrere Dutzend reformierte Kirchgemeinden, die Zentralbibliothek, das Sozialarchiv, die Schifffahrtsgesellschaft Zürich und die Flughafen AG. Das Total aller Stimmen beträgt im Wahlkreis rund 9000.

Herausgefordert wird der frühere Stiftungsratspräsident und heutige Vize Bruno Zanella. Er ist Personalchef bei der Flughafen AG mit 1600 Mitarbeitenden. Seine Stimmkraft beträgt also 1600. Das Stimmengewicht seiner beiden Herausforderer ist viel geringer. Da ist zum einen Markus Kirchhofer, aufgestellt vom Zweckverband Bezirk Uster, einer Organisation mit 40 Angestellten. «Herr Zanella hat also einen 40-fachen Stimmenvorsprung gegenüber mir», sagt Kandidat Kirchhofer, Leiter des Zweckverbandes. Er weiss, dass dieser Vorsprung kaum aufzuholen ist, versucht es aber trotzdem. Warum? Auch Kleinbetriebe sollten auf der Arbeitgeberseite im Stiftungsrat eine Stimme haben, findet er. Seine Firma stelle beispielsweise gerne ältere Arbeitnehmer ein, weil sie deren Erfahrung und Wissen schätze. Kirchhofer hält die Beschäftigung von älteren Personen für ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema. Dieses möchte er im Stiftungsrat einbringen.

Kirchhofer ist zudem nicht einverstanden mit der bisherigen Politik des Stiftungsrates. Dieser habe den Umwandlungssatz auf Anfang Jahr zu stark gesenkt. Vor allem für ältere Arbeitnehmer wirke sich dies sehr negativ aus. «Wenn ein älterer Angestellter das richtig durchrechnet, kommt er eher nicht mehr zu uns, wenn er andere Möglichkeiten hat.» Dennoch bezeichnet Kirchhofer die BVK noch immer als gute Pensionskasse.

Ein Paradiesvogel

Einen noch grösseren Startnachteil hat Kandidat Frank Oliver Jüdt, Kandidat der reformierten Kirchenpflege Rüschlikon. Sein Stimmengewicht beträgt maximal vier Stimmen. So viele Angestellte sind der BVK angeschlossen. Auch Jüdt weiss um seine minimalen Chancen. Er bezeichnet sich deshalb als «Paradiesvogel». Aber er glaubt, das nötige Wissen zu haben, um als Arbeitgebervertreter im BVK-Stiftungsrat einen guten Job machen zu können.
Oliver Jüdt arbeitet hauptberuflich bei der Grossbank UBS in der Investmentmandats-Abteilung. «Ich habe den technischen Background, um grosse Beträge im Vorsorgebereich qualifiziert anlegen zu können», sagt er. Auch Jüdt kritisiert die scharfen Sanierungsmassnahmen der BVK. «Damit hat man viele unserer Arbeitnehmer vor den Kopf gestossen.» Dass man etwas habe unternehmen müssen, sei ihm zwar klar. Aber man hätte die Senkung des Umwandlungssatzes mit längeren Übergangsperioden mildern können, findet er. Besonders ältere Arbeitnehmer seien in so einer Situation unter Druck, da sie selten Gelegenheit zu Jobwechseln hätten.

Nein, ihre Kandidatur richte sich nicht gegen Amtsinhaber Zanella, beteuern Kirchhofer und Jüdt. Sie zeigen sogar Verständnis für das unterschiedliche Stimmengewicht. Zumindest eine theoretische Chance lässt ihnen das Wahlverfahren: Sofern sie es schaffen, eine genügend grosse Zahl von Institutionen und Firmen aus ihrem Wahlkreis hinter sich zu scharen, könnten sie Zanella überflügeln. Das erforderte intensive Lobbyarbeit, was die beiden aber nicht betreiben.

Chance nur in der Theorie

Einfacher hätte es eine Kandidatur einer grösseren Institution wie etwa der Zentralbibliothek Zürich (ZB). Denn sie hat immerhin ein Stimmengewicht von gut 250 Mitarbeitenden. Doch in der ZB war eine Arbeitgeber-Kandidatur nur am Rande ein Thema, räumt Vizedirektor Christoph Meyer auf Anfrage ein. Nicht aus Desinteresse, sondern aus Zeitmangel. Die ZB sei bereits in vielen Fachgremien vertreten, sodass die Kapazität fehle für ein Arbeitgebermandat. Einen Arbeitnehmervertreter stellt die ZB bereits: Guido Suter. Allerdings haben es fünf Neue auf seinen Sitz abgesehen.