Einbussen
Unternehmenssteuerreform III: Zürich droht Steuererhöhung

Wenn die Steuerprivilegien für international tätige Firmen wegfallen, sollen dafür die Gewinnsteuern sinken. Mit jedem Steuerprozent verliere Zürich 90 Millionen Franken, sagt Stadtrat Daniel Leupi

Florian Niedermann
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Der Kanton beabsichtigt, an den Gewinnsteuersätzen zu schrauben. Keystone

Der Kanton beabsichtigt, an den Gewinnsteuersätzen zu schrauben. Keystone

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Seit der Bund die Vorlage für die Unternehmenssteuerreform III aufs Tapet brachte, blickten Städte und Gemeinden in allen Teilen des Landes mit sorgenvollen Augen nach Bern. Sie befürchten wegen der geplanten Senkung der Gewinnsteuern Steuerausfälle in Millionenhöhe. Vergangene Woche beschloss der Nationalrat nun die Reform, gegen welche die SP und die Gewerkschaft VPOD bereits das Referendum ergreifen wollen. Zwar besteht auf kantonaler Ebene noch Spielraum bei deren Umsetzung. Doch der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) rechnet bereits mit massiven Einbussen: «Wenn der Gewinnsteuersatz nur schon um einen einzigen Prozentpunkt sinkt, verliert die Stadt Zürich rund 90 Millionen Franken pro Jahr», sagt er.

Klar ist: Wenn der Bund die Steuerprivilegien für in der Schweiz ansässige international tätige Firmen – sogenannte Holdings und Domizilgesellschaften – abschafft, werden die Kantone die Gewinnsteuern flächendeckend senken. Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) hat in einem Interview der «NZZ» bereits angekündigt, dass der Kanton Zürich mit Sicherheit an den allgemeinen Gewinnsteuersätzen schrauben werde. Bis zu den Sommerferien soll feststehen, um wie viel Prozent sie sinken würden.

Noser will runter auf 16 Prozent

Noch bevor sich der Kanton dazu geäussert hat, werden auf politischer Ebene bereits verschiedene Forderungen und Annahmen herumgereicht. Derzeit liegt die Gewinnsteuer im Kanton bei rund 21 Prozent. In einer Antwort auf einen Vorstoss im Gemeinderat skizzierte nun der Winterthurer Stadtrat ein Szenario mit einem künftigen Gewinnsteuersatz von 19,5 Prozent. SVP-Kantonsrat Peter Uhlmann oder auch FDP-Ständerat Ruedi Noser fordern aber gar eine Senkung auf 16 Prozent.

Doch was würden diese Steuersenkungs-Szenarien für die Stadt Zürich bedeuten? Dort beträgt die Gewinnsteuerbelastung der juristischen Personen derzeit 26,8 Prozent. Darin enthalten sind neben der kantonalen Gewinnsteuer in der Höhe von 8 Prozent auch die Bundessteuer, Staatssteuer, Gemeinde- und Kirchensteuer. Finanzdirektor Leupi rechnet vor, dass der kantonale Gewinnsteuersatz um 3 auf 5 Prozent gesenkt werden müsste, um eine Gewinnsteuerbelastung von 19,5 Prozent zu erzielen: «Die Ausfälle für die Stadt Zürich betrügen dann 270 Millionen», erklärt er. Bei einer Reduktion auf 16 Prozent müsse der neue Gewinnsteuersatz gar auf 3.5 Prozent gedrückt werden. Die Folge: Steuerausfälle in der Höhe von 405 Millionen.

Treffen solche Szenarien ein, müsste wohl die gesamte Wohnbevölkerung der Stadt einschneidende Sparpakete oder Steuererhöhungen mittragen. Würde die Senkung der Gewinnsteuern auf 19,5 oder 16 Prozent alleine mit Steuereinnahmen kompensiert, müsste der Steuerfuss in Zürich gemäss Leupis Einschätzung von heute 119 Prozent auf 135 beziehungsweise 146 Prozent erhöht werden. Der Stadtrat wird über den Steuerfuss für die Jahre nach 2016 und einen allfälligen Antrag an den Gemeinderat aber erst in der entsprechenden Budgetdiskussion beraten.

Giesskannenprinzip kritisiert

Leupi kritisiert an der Unternehmenssteuerreform, wie sie das Parlament beschlossen hat, dass sie zu enormen Mitnahmeeffekte führt. Unter den rund 30 000 Zürcher Firmen zählen nur 1100 zu den derzeit privilegierten Holdings und Domizilgesellschaften. Sie tragen zu den gesamten Steuereinnahmen von juristischen Personen 6 Prozent bei. «Wenn die Gewinnsteuern sinken, zahlen aber auch alle anderen 94 Prozent der Firmen weniger Steuern. Die Mitnahmeeffekte sind darum enorm», gibt Leupi zu bedenken.

Dazu kommt, dass die Kantone mit der Unternehmenssteuerreform III neben der Gewinnsteuersenkung weitere Instrumente erhalten, um den international tätigen Unternehmen den Wegfall der bisherigen Steuerprivilegien kompensieren zu können. Dazu gehören etwa ein Zinsabzug für Eigenkapital, der den steuerbaren Gewinn der Unternehmen schmälern soll, und eine sogenannte Lizenzbox, dank der Unternehmen ihren Entwicklungs- und Forschungsaufwand von den Steuern abziehen können.

Kompensation greift nicht

Leupi betont zwar, dass derzeit noch nicht gesagt werden könne, wie sich diese Massnahmen auswirken werden. Für einen «gravierenden Fehler» hält er es aber etwa, dass das Parlament die Lizenzbox gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag ausgeweitet hat. Neu sieht das Box-Konzept nämlich nicht nur Steuerabzüge für patentgeschützte Erfindungen vor, sondern zum Beispiel auch Software. Wenn Softwarefirmen ihre Lizenzerträge in eine solche Box stecken können, werde die Steuerlast für eine ganze Branche auf Kantons- und Gemeindestufe um 80 Prozent reduziert, sagt der Finanzdirektor: «Wird zudem die rasante Entwicklung im ICT-Bereich berücksichtigt, so werden hier zukünftige Erträge im grossen Stil nicht mehr besteuert werden.»

Gemäss dem vom Nationalrat beschlossenen Kompromiss sollen zwar etwa nur jene Kantone den Zinsabzug auf Eigenkapital einführen dürfen, die ihn mit einer höheren Besteuerung der Dividenden koppeln. Doch wie in einem Artikel des «Tages-Anzeigers» zu lesen war, schätzt selbst der Bund die Mehreinnahmen der Kantone infolge der höheren Dividendenbesteuerung lediglich auf 140 Millionen und damit rund viermal kleiner ein als die Steuerausfälle aufgrund des Zinsabzugs auf Eigenkapital.

Generell relativiert Leupi die Bedenken der Bürgerlichen angesichts der Abschaffung der Steuerprivilegien. Tiefe Steuern seien nicht der alles entscheidende Faktor, ob eine Firma wegzieht oder nicht, so der Finanzvorsteher: «An erster Stelle stehen vielmehr Faktoren wie eine moderne Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitskräfte, gute Betreuungsangebote für Kinder sowie die hohe Lebensqualität.» Er wisse selbst von betroffenen Firmen in der Stadt Zürich, dass diese nicht wegziehen würden, selbst wenn sie etwas mehr bezahlen müssen als anderswo.