Zürich
Universität und Unispital: Kantonsrat will Gewaltenteilung

Sollen die zuständigen Regierungsräte die strategischen Führungsgremien von Uni und Unispital Zürich präsidieren? Nicht beim Unispital, fand der Kantonsrat. Und nicht mehr bei der Universität.

Matthias Scharrer
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Interessenkonflikte? Bildungsdirektorin Regine Aeppli und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger.

Interessenkonflikte? Bildungsdirektorin Regine Aeppli und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger.

keystone / mma

Die Doppelrolle von SP-Regierungsrätin Regine Aeppli war im Zuge der Affäre Mörgeli in die Kritik geraten: Als Präsidentin des Universitätsrats ist Aeppli gleichsam Verwaltungsratspräsidentin der Uni. Und als Bildungsdirektorin hat sie den Universitätsrat einerseits zu beaufsichtigen, andererseits dessen Anträge entgegenzunehmen. Zudem ist sie für Rekurse zuständig. Um daraus entstehende Interessenkonflikte künftig zu verhindern, will der Zürcher Anwalt Hans-Jacob Heitz mittels einer Einzelinitiative erreichen, dass die Bildungsdirektorin im Universitätsrat nur noch beratende und nicht mehr führende Funktion hat.

Er stiess damit beim Kantonsrat auf offene Ohren: Das Parlament unterstützte das Anliegen mit 92 Stimmen. Nun liegt es an der zuständigen Kantonsratskommission, dazu Stellung zu nehmen, ehe das Anliegen erneut in den Rat kommt. Einzig die SP bezog klar Stellung dagegen.

«Nur in Ausnahmefällen»

Anders war die Ausgangslage beim strategischen Führungsgremium des Universitätsspitals (USZ), dem Spitalrat. Hier sollte die Funktion des zuständigen Regierungsrats aufgewertet werden: Der Gesundheitsdirektor solle neu als Spitalratspräsident das Heft in die Hand nehmen, forderte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) in Anlehnung an eine parlamentarische Initiative von Johannes Zollinger (EVP, Wädenswil).

Der Gesundheitsdirektor gehöre in den nächsten zwei Jahrzehnten auf die Kommandobrücke als Spitalratspräsident, sagte Haderer. Schliesslich stünden dem Kanton Investitionen von 2,8 Milliarden Franken für die Gesamterneuerung des USZ bevor. Auch habe sich in verschiedenen Krisensituationen gezeigt, dass die Stellung des Regierungsrats zum USZ zu distanziert sei.

Doch eine deutliche Mehrheit des Kantonsrats wollte am heutigen Zustand festhalten, auch wenn mehrere Votanten die Kritik an der fehlenden Wahrnehmbarkeit von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) in Sachen USZ teilten. Die Gewaltenteilung sei aufrechtzuerhalten, so der Tenor. Haderers Antrag scheiterte mit 102:59 Stimmen, wobei ihm die SVP, EVP, AL und eine Minderheit der SP-Fraktion folgten.

Heiniger selbst betonte, er habe sich in den Jahren nach der USZ-Verselbstständigung bewusst zurückgehalten, stellte aber klar: «Die Aufsicht übers USZ wird wahrgenommen, auch in Zukunft. Das ist aber nicht zu verwechseln mit betrieblicher Einflussnahme.» Auch das Prinzip der Gleichbehandlung der Spitäler spreche dagegen, dass der Gesundheitsdirektor beim USZ Spitalratspräsident werde. Im Übrigen sollten Regierungsräte in derartigen Gremien nur in Ausnahmefälle Einsitz nehmen, sagte Heiniger.

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