Mit der Gesetzesänderung soll das Universitätsspital aus dem zentralisierten Immobilienmanagement des Kantons entlassen werden und künftig selber über seine Bauinvestitionen entscheiden. Der Regierungsrat will damit die Rollen von Kanton und Spital besser klären sowie die operative Selbständigkeit des USZ verbessern.

"Wir sprechen hier zwar nicht über eine Privatisierung, aber es stellen sich sehr ähnliche Fragen", sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich) am Montag bei der Eintretensdebatte. "Es geht nämlich bei dieser Vorlage vor allem darum, dem Parlament die Finanzverantwortung, die Aufsicht und die Steuerung zu entziehen."

Der Gesetzesentwurf gehe zu weit und sei masslos, sagte auch AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer (Zürich). Nicht das Baurecht sei Kern der Vorlage. "Der Regierungsrat will die Oberaufsicht des Parlaments massiv beschneiden", kritisierte er. Das USZ erhalte nicht nur im Bereich des Bauens, sondern auch im Finanziellen grösstmögliche Autonomie.

Rückweisung abgelehnt

AL, Grüne und GLP verlangten denn auch eine Rückweisung der Vorlage. Sie fordern auch für das USZ das so genannte Delegationsmodell wie bei der Universität. Mit diesem hätte das USZ zwar die Möglichkeit, seine Bauvorhaben selbstständig zu planen. Der Kantonsrat würde jedoch über das Budget die Kontrolle über die Kosten behalten.

Der Rückweisungsantrag blieb jedoch chancenlos. Er wurde mit 105 zu 70 Stimmen abgelehnt. Unterstützt wurde er auch von der SP. Sie hat zwar grundsätzlich nichts gegen das Baurechtsmodell einzuwenden, ihr fehlt aber in der Vorlage ein entscheidender Passus, nämlich ein ausdrückliches Verkaufsverbot des Baurechts an Dritte.

"Hier braucht es klare Grenzen", sagte Esther Straub (Zürich). Nur ein Verbot im Gesetz garantiere, dass es nicht zu einer Weitergabe komme. "Das ist unser Pièce de résistance." Die SP will der Vorlage nur zustimmen, falls der Rat ihrem Antrag für ein Verkaufsverbot zustimmt. Für ein solches Verbot spricht sich auch die CVP aus.

In der Detailberatung sprach sich der Rat zudem etwa dafür aus, dass Geschäftsbericht, Jahresrechnung sowie die Verwendung des Gewinns oder die Deckung des Verlusts des USZ auch künftig vom ihm genehmigt werden sollen. Auch will er die Eigentümerstrategie genehmigen und nicht nur zur Kenntnis nehmen, wie dies Regierungsrat und eine Minderheit aus FDP, GLP, EVP und CVP verlangt hatten.

Kein riskantes Experiment

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) bezeichnete die von der Kommission überarbeitete Vorlage am Montag als "nicht mehr ganz übersichtlich". Er betonte wiederholt, dass es lediglich um eine Neuregelung der Immobilienverwaltung gehe, um die Etablierung von "klaren und verlässlichen Steuerungsinstrumenten".

Das USZ leide heute an der "Umklammerung durch die Verwaltung und Gesetze". "Das Unispital hat starke Konkurrenten, die über grösseren Spielraum verfügen." Die Klinik Balgrist oder das Kinderspital müssten auch keinen Eingriff durch das Parlament hinnehmen und könnten selbst entscheiden, was sie für zweckmässig richtig hielten.

"Auch das USZ sollte diesen Spielraum erhalten", sagte Heiniger. Die angestrebten Änderungen seien kein riskantes Experiment. Der Kantonsrat wird die Detailberatung am nächsten Montag fortsetzen.