"Ohne Verbot wäre fast alles möglich", sagte SP-Kantonsrätin Esther Straub (Zürich). Das USZ dürfe deshalb nicht dazu verleitet werden, mit Weiterverkauf des Baurechtes Gewinn zu erzielen. "Es braucht eine Absicherung, dass dieses Land nicht für spekulative Gewinne genutzt werden kann, sondern ausschliesslich dem USZ dient."

Die FDP kritisierte, die SP beschwöre Horrorszenarien herauf. Ihr Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger argumentierte ebenfalls, dass solche Szenarien nicht eintreten werden. "Das Baurecht ist an den Zweck des Spitals gebunden." Andere Nutzungen seien nicht möglich.

Aber mit einem Verbot würde auch verhindert, dass etwa die Zentralwäscherei oder die Kantonsapotheke einen Gebäudeteil erhielten. Die FDP wurde allerdings nur von der SVP unterstützt.

Selbst die CVP bezeichnete es als sinnvoll, dass ein allfälliger Verkauf des Baurechtes vom Kantonsrat besprochen werde. Die Verbots-Formulierung wurde deshalb mit 88 zu 73 Stimmen unterstützt.

USZ kann selber entscheiden

Der Kantonsrat entschied zudem, dass das USZ aus dem zentralisierten Immobilienmanagement des Kantons entlassen wird und künftig selber über seine Bauinvestitionen entscheiden kann. Das Baurecht der Gebäude soll an das USZ übertragen werden.

Dabei gibt der Kantonsrat auch die Budget-Hoheit aus den Händen. Künftig soll der Spitalrat, das Leitungsgremium des USZ, selber über die Investitionen entscheiden können. Der Kantonsrat soll das USZ nur noch über die Eigentümerstrategie steuern.

Zudem will er auch künftig Geschäftsbericht, Jahresrechnung und die Verwendung des Gewinns oder die Deckung eines allfälligen Verlustes genehmigen. Definitiv sind diese Änderungen des USZ-Gesetzes noch nicht. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.