Pensionskasse

Uniklinik Balgrist: Von einer «Skandal»-Kasse in die andere

Anschubfinanzierung: 11 bis 12 Millionen Franken schiesst die Klinik.

Anschubfinanzierung: 11 bis 12 Millionen Franken schiesst die Klinik.

Die Uniklinik Balgrist verlässt die BVK und wechselt zu einer Kasse mit eigener schwieriger Vergangenheit. Den Gründern der Gemini Sammelstiftung wurde vorgeworfen, Überschusszahlungen von Swiss Life in ihr Privatunternehmen zu schleusen.

Bis Ende November mussten sich die sogenannten «Anschlüsse» entscheiden, ob sie bei der BVK verbleiben wollen. Eine grosse Mehrheit hat sich gegen einen Pensionskassenwechsel entschieden. Nicht so die Uniklinik Balgrist. Ihre Mitarbeitenden werden neu bei einer anderen Pensionskasse versichert sein, wie Spitaldirektor Serge Altmann bestätigt.

Die Klinik hatte dazu ein öffentliches Submissionsverfahren durchgeführt. Die daraus hervorgegangene Gewinnerin ist die Pensionskasse, die nun gegenüber der BVK das Rennen gemacht hat. «Unsere Mitarbeiter konnten darüber abstimmen, ob sie bei der BVK verbleiben möchten oder nicht», sagt Altmann. Die Mehrheit entschied sich für einen Wechsel zur Gemini Sammelstiftung.

Doch nicht nur die bisherige Vorsorgekasse BVK, auch die Gemini Sammelstiftung, produzierte in den vergangenen Jahren Schlagzeile um Schlagzeile. 2007 wurde publik, dass die beiden Gründer dieser Pensionskasse, Carl Helbling und Oskar Leutwyler, eine private Gemini Personalvorsorge AG an die Swisscanto, eine Kantonalbanktochter, verkaufen wollten. Bloss soll das Geld, das in dieser AG steckte, nicht Helbling und Leutwyler, sondern den Versicherten gehört haben. Helbling und Leutwyler wurde vorgeworfen, Überschusszahlungen in Millionenhöhe von Swiss Life an der Stiftung vorbei in ihr Privatunternehmen geschleust zu haben.

Vergleich über 6,4 Millionen

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BFS) schaltete sich ein und liess durch einen Basler Anwalt ein Gutachten erstellen. Nachdem dieses vorlag, verpflichteten sich Helbling und Leutwyler in einem Vergleich, 6,4 Millionen Franken an die Gemini Sammelstiftung zurückzuerstatten. Das BFS reichte in der Folge Strafanzeige ein, im August 2011 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung eingestellt hatte.

Doch von diesen Vorgängen, die zwischen 2007 und 2011 die Zeitungsspalten füllten, schienen die skandalgeplagten Mitarbeiter der Uniklinik Balgrist nichts mehr zu wissen. Sie entschieden sich für den Wechsel zu Gemini. Dieses Manöver kommt die Klinik allerdings teuer zu stehen. Denn die bei der BVK bestehende Unterdeckung muss bei einem Wechsel ausgeglichen werden. «Wir rechnen mit elf bis zwölf Millionen Franken, die wir einschiessen müssen. Das Geld stammt aus den flüssigen Mitteln der Klinik», sagt Altmann. «Der Betrag belastet uns schon, aber nach unseren Modellrechnungen gehen wir davon aus , dass wir damit besser fahren als mit den Sanierungsbeiträgen an die BVK», so der Spitaldirektor.

Versicherte, die mit ihrem Vorsorgeguthaben die BVK Ende Jahr verlassen, kommen nicht in den Genuss der kantonsrätlich beschlossenen Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken. Der Ausgleich der Unterdeckung geht so voll zulasten der Klinik.

Dass die rund 600 Spital-Mitarbeitenden von der BVK zu Gemini wechseln können, ist also der Grosszügigkeit des Balgrist-Vorstands zu verdanken. Präsidentin des Vereins Uniklinik Balgrist ist seit diesem Sommer alt Regierungsrätin Rita Fuhrer. Sie war von 1995 bis 2010 Mitglied der Zürcher Exekutive, also auch während der Zeit, als der Regierungsrat jene Geschenkpakete für die BVK-Versicherten schnürte, die nun zu einem grossen Teil für die Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind. Fuhrer war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Ausgaben dieser Grössenordnung darf allerdings nicht der von ihr präsidierte Vorstand allein beschliessen. Dazu ist das Ja der Vereinsversammlung nötig. Dazu wurde im vergangenen Oktober eine ausserordentliche Vereinsversammlung durchgeführt - sie segnete die Millionen ab.

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