Abstimmung
Unia scheitert mit der Lohndumping-Initiative

Die Stimmberechtigten lehnen die Lohndumping-Initiative im Kanton Zürich deutlich ab. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh zeigte sich erfreut über das Resultat

Florian Niedermann
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Der Kanton und die sozialpartnerschaftlichen Kontrollorgane erhalten im Kanton Zürich keine neuen Instrumente, um Lohndumping ahnden zu können.

Der Kanton und die sozialpartnerschaftlichen Kontrollorgane erhalten im Kanton Zürich keine neuen Instrumente, um Lohndumping ahnden zu können.

Keystone

Die Gewerkschaft Unia hat bei der kantonalen Abstimmung zu ihrer Initiative «Stopp Lohndumping» eine Schlappe erlitten: Nur gerade 36,7 Prozent des Stimmvolks unterstützten ihre Forderung, die Instrumente im Kampf gegen zu tiefe Löhne zu verschärfen. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) zeigte sich nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats froh über das klare Ergebnis. Sie verglich die Initiative mit der nationalen Durchsetzungsinitiative, weil sie durch die Verfassung geschützte Rechte – konkret das Verhältnismässigkeitsprinzip und den Anspruch auf das rechtliche Gehör – verletze. «Sie hätte aber auch der Zürcher Wirtschaft stark geschadet und damit Arbeitsplätze gefährdet», so Walker Späh.

Anders sahen dies freilich die Befürworter: SP, Grüne, AL, EVP, Gewerkschaften und ein Pro-Komitee von Arbeitgebern hatten sich im Abstimmungskampf für das Begehren stark gemacht und forderten mit der Unia, dass das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) künftig schon bei einem begründeten Verdacht auf Lohndumping in einem Betrieb die Arbeit unterbrechen oder einstellen lassen darf.

Unia fordert nationale Massnahmen

Die Unia war nach der Abstimmung enttäuscht. «Offenbar ist es im Abstimmungskampf nicht gelungen, aufzuzeigen, dass es endlich neue Mittel im Kampf gegen Lohndumping braucht», meinte die Gewerkschaft und erklärte dies mitunter dadurch, dass der Regierungsrat das Problem «konsequent kleingeredet» habe. Die Unia forderte umgehend, dass der Kampf gegen Lohndumping nun auf nationaler Ebene angegangen werden müsse. Eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe solle im Rahmen einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit endlich neue Instrumente beschliessen, die «die heutigen Schönwetterlösungen ersetzen» könnten. Schon in der Abstimmungskampagne machte die Gewerkschaft deutlich, dass Verstösse gegen sozialpartnerschaftlich vereinbarte Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen vor allem von ausländischen Firmen sei, die in der Schweiz tätig sind.

Im Nachgang der Abstimmung konnten Befürworter von AL und SP dem Abstimmungsresultat trotz der Niederlage auch Positives abgewinnen. So verwies etwa der AL-Kantonsrat und Präsident des Zürcher Gewerkschaftsbunds Markus Bischof darauf, dass die Initiative angesichts des Ja-Stimmenanteils auch Unterstützung über das sozialdemokratisch-grüne Wählerspektrum hinaus gefunden haben müsse. «Den Leuten ist es also nicht egal, wenn Lohndumping betrieben wird», sagte Bischof. Er wie auch SP-Kantonalparteipräsident Daniel Frei sehen nun den Kanton und die Kontrollorgane in der Pflicht, die Bekämpfung von Billiglohnarbeit mit den bestehenden Instrumenten zu verbessern.

Dass der Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verbessert werden soll, fanden selbst Gegner der Initiative, zu denen neben den bürgerlichen Parteien verschiedene Arbeitgeberverbände und der kantonale Gewerbeverband (KGV) gehörten. So erklärte etwa KGV-Geschäftsleiter Thomas Hess, dass der Austausch zwischen den paritätischen Kommissionen und dem AWA zu optimieren sei.

Im Abstimmungskampf argumentierten der Gewerbeverband und andere Gegner, dass Lohndumping im Kanton Zürich kein flächendeckendes Problem sei. Die geforderte Verschärfung der Bekämpfungsmechanismen habe aber das Potenzial, die die gesamte Zürcher Wirtschaft lahmzulegen. Hess freute sich daher über den Ausgang der Abstimmung: Die Bevölkerung habe erkannt, dass die Initiative der Unia «unverhältnismässig» sei und Lohndumping schon heute entschieden bekämpft werde, sagte er. Seine Freude teilte auch Nicole Barandun, Präsidentin der Kantonalzürcher CVP. Sie mahnte zudem die Unia, dass Lohndumping-Verstösse nur durch die sozialpartnerschaftlichen Kontrollorgane und nicht durch eigenmächtige Baustellenstopps einer Gewerkschaft geahndet werden dürften.

Verbesserungen nicht definiert

Offen blieb gestern die Frage, wie genau der Vollzug der flankierenden Massnahmen im Kanton Zürich verbessert werden kann. Zwar sprach auch Volkswirtschaftsdirektorin Walker Späh von einer «Professionalisierung» der Kontrollorgane und deren Zusammenarbeit mit dem AWA. Konkrete Massnahmen zu definieren, sei aber nicht Aufgabe des Kantons, sondern der sozialpartnerschaftlichen Kommissionen.