Kantonsrat

Uni, Seeufer, Arbeitsplätze: Bürgerliche setzen sich beim Richtplan durch – Linke chancenlos

Der Kantonsrat Zürich.

Der Kantonsrat Zürich.

Die Teilrevision 2015 des Zürcher Richtplans hat der Kantonsrat am Montag zu Ende beraten: Die bürgerliche Mehrheit hat sich in allen Punkten durchgesetzt und zahlreiche Anträge der Linken abgelehnt, die mehr Umweltschutz verankern wollten.

Der Kantonsrat hatte über den Richtplan bereits vor den Herbstferien während dreieinhalb Stunden debattiert. Am Montag verblieben noch ein paar wenige offene Punkte - die Diskussion verlief dabei in denselben Bahnen wie zuvor.

So blieb die linke Ratsseite mit ihren verschiedenen Anträgen weiterhin chancenlos. Mit 96 zu 72 Stimmen wurde beispielsweise deren Wunsch verworfen, in der Gebietsplanung Universität Zürich-Irchel neu auch explizit den Punkt "Aufwertung der öV-Angebote und der Fahrradwege" aufzunehmen.

Auch bei den Anforderungen an die Erschliessung an regionale Arbeitsplatzgebiete brach der Graben auf: Die bürgerliche Seite brachte mit 100 zu 72 Stimmen eine Änderung gegenüber des ursprünglichen Antrages des Regierungsrates durch, um den Gemeinden mehr Spielraum zu ermöglichen.

Ursprüngliche Antrag "zu bürokratisch"

Felix Hoesch (SP, Zürich) kritisierte, dass so wichtige Punkte zu einer "schwammigen Formulierung" zusammengestrichen worden seien. Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) bezeichnete die Anpassung als "Verwässerung". So bleibe ein Text, der den Kanton nicht weiterbringe, der etwa bezüglich Anbindung an den öffentlichen Verkehr unverbindlich bleibe.

Von einer "pragmatischen Lösung" sprach hingegen Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). Denn der ursprüngliche Antrag des Regierungsrates sei zu bürokratisch. Auch FDP und SVP warnten, dass die Anforderungen an die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr zu hoch wären und neue Arbeitsplatzgebiete gefährdet wären.

Bereits vor drei Wochen hatte sich stets die bürgerliche Mehrheit durchgesetzt. Dass etwa "sämtliche See- und Flussufer frei, durchlässig, begehbar und öffentlich zugänglich zu halten sind und der Bevölkerung als wertvoller Naherholungsraum dienen", fand mit 100 zu 71 Stimmen keine Mehrheit.

Auch der Antrag der linken Seite, auf ein Restaurant im Zürcher Seebecken zu verzichten, fand keine Mehrheit: Der Antrag, das Objekt nicht im Richtplan aufzunehmen, scheiterte mit 108 zu 58 Stimmen.

Anpassungen an Entwicklungen

Die weiteren vom Regierungsrat beantragen Anpassungen im Richtplan blieben unbestritten. Mit dem Richtplan gibt der Kanton die Richtung vor, in die er sich baulich entwickeln soll.

Der Richtplan wurde 2014 - nach einer sieben Jahre dauernden Überarbeitung - letztmals festgesetzt. Seither haben sich die Verhältnisse zum Teil aber bereits wieder geändert, sodass nun diese Teilrevision notwendig wurde.

Einerseits hat der Bund im Rahmen der Genehmigung der Gesamtüberprüfung gewisse Aufträge erteilt. Andererseits wurden Gesetze - etwa das Gewässerschutzgesetz - geändert. Zudem wurden Projekte, die im Richtplan enthalten sind, zwischenzeitlich weiter vorangetrieben: So konnte die inzwischen erstellte Durchmesserlinie in der Karte von "geplant" auf "bestehend" geändert werden.

Schliesslich sind mehrere Gebietsplanungen - etwa für die Universität Zürich-Irchel oder den Hochschulstandort Winterthur - abgeschlossen worden. Deren nun bekannten Eckwerte wurden in den Richtplan aufgenommen. In der Schlussabstimmung wurde die Teilrevision 2015 mit 166 Ja- zu 0 Nein-Stimmen gutgeheissen.

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