Abstimmung
Unheilige Allianz gegen gesetzliche Grundlage für Sozialdetektive steht

Am 7. März entscheidet das Kantonalzürcher Stimmvolk über eine gesetzliche Grundlage für Sozialdetektive. FDP und SVP lehnen die Vorlage ab. Und es gibt Widerstand von links: Nach den Grünen hat jetzt auch die AL die Nein-Parole beschlossen.

Matthias Scharrer
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Sozialdetektive: Ob und wie es sie braucht, ist umstritten.

Sozialdetektive: Ob und wie es sie braucht, ist umstritten.

Keystone

Bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug verdeckte Observationen mit Bildaufzeichnungen: Das ermöglicht die geplante Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Der FDP und der SVP ist die Vorlage zu zahnlos, da die Mitte-links-Parteien im Kantonsrat die Forderung nach unangemeldeten Hausbesuchen und GPS-Trackern an Autos von verdächtigten Sozialhilfebezügern gebodigt haben. Ausserdem kam ein Antrag der Grünen durch, wonach die Gemeinden Sozialdetektive nur mit Zustimmung des Bezirksrats einsetzen dürften. 49 Zürcher Gemeinden teilten den Unmut der Ratsrechten und ergriffen das Referendum. Deshalb kommt es am 7. März zur Volksabstimmung.

Im Abstimmungskampf formiert sich nun eine unheilige Allianz: Nicht nur die FDP und die SVP lehnen die Vorlage ab. Nach den Grünen hat am Dienstagabend auch die AL die Nein-Parole beschlossen, wie sie am Mittwoch auf Anfrage bekanntgab. AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer erklärt:

Wir brauchen kein Sondergesetz, mit dem man bei Armutsbetroffenen stärker in die Privatsphäre eingreifen kann als bei anderen Leuten.

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes sei unnötig, da Sozialhilfebetrug bereits jetzt strafbar ist. Als Alternative verweist Bütikofer auf das Beispiel Winterthur: Dort setze die Stadt bei besonders schwierigen Fällen auf polizeiliche Ermittlungen.

Die Grünen haben bereits im Dezember die Nein-Parole beschlossen. Hauptgrund seien grundsätzliche Vorbehalte gegenüber Sozialdetektiven, sagt Selma L’Orange Seigo, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Zürich. Sozialhilfebetrug könne man auch anders auf die Schliche kommen. Und: «Wir wollen nicht polizeiliche Aufgaben an Private abgeben.» Auch sie verweist auf die Stadt Winterthur, wo die Polizei bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug ermittle.

Dass linke Kräfte wie die AL und die Grünen nun gemeinsam mit der SVP und der FDP die geplante Änderung des Sozialhilfegesetzes bekämpfen, stört Bütikofer nicht. «Im Gegenteil», sagt der AL-Kantonsrat. «Wenn wir jetzt nicht Nein sagen, überlassen wir der SVP und der FDP die Deutungshoheit über das Nein. Und die von ihnen angestrebten Verschärfungen braucht es erst recht nicht.»

Kosten pro Observation liegen bei 8000 Franken

Philipp Müller (FDP), Sozialvorstand von Dietikon, sieht dies anders. Dietikon zählte zu den ersten Gemeinden, die gegen die vom Kantonsrat beschlossenen Regeln für Sozialdetektive das Referendum ergriffen. «Als Sozialabteilung brauchen wir griffige Instrumente, aber dem Gesetz wurden im Kantonsrat die Zähne gezogen», sagte Müller unlängst im Interview mit der Limmattaler Zeitung. Vor allem die vom Kantonsrat untersagten Hausbesuche seien ein einfaches, aber effektives Mittel, um zu kontrollieren, ob jemand einer nicht deklarierten Arbeit nachgehe.

Müller bezifferte auch die Kosten von Sozialdetektiven: «Wir rechnen pro Observation mit rund 8000 Franken.» Wegen dieser hohen Kosten sei Dietikon sehr zurückhaltend beim Einsatz von Sozialdetektiven. Wenn solche Einsätze nun noch vom Bezirksrat zu bewilligen wären, brächte dies Verzögerungen. Doch: «In Verdachtsfällen müssen wir zügig reagieren können, sonst bringt es wenig.»

Regierungsrat will «unklaren Rechtszustand» beenden

Nach dem Nein der SVP, FDP, Grünen und AL besteht das Lager der Befürworter der Sozialdetektiv-Gesetzesvorlage nun aus der GLP, EVP, CVP und SP. Wobei die SP-Delegierten die Ja-Parole kürzlich entgegen dem Antrag des Parteivorstands fassten. Dieser hatte Stimmfreigabe beantragt.

Auch der Regierungsrat stellt sich hinter die Vorlage. «Observationen bilden ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung von Missbrauchsfällen, welche die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe gefährden», hält die Regierung in der Abstimmungszeitung fest. Bei einer Ablehnung der Vorlage werde der «unklare und unbefriedigende Rechtszustand» beibehalten.

Damit spielt der Regierungsrat auf die Vorgeschichte der Gesetzesvorlage an: Nachdem in Zürich vor über zehn Jahren diverse Fälle von Sozialhilfemissbrauch publik geworden waren, hatte die Stadt Sozialdetektive eingeführt ein Regelwerk dazu entwickelt. Dieses erklärte der Bezirksrat jedoch für ungültig, da eine kantonale Rechtsgrundlage fehle. FDP und SVP lancierten daraufhin eine parlamentarische Initiative, um das Manko zu beheben. Der Kantonsrat entschärfte sie und machte daraus die Vorlage, die nun zur Abstimmung kommt. Sollte sie scheitern, ginge es zurück auf Feld 1.