«Leistungsüberprügung 2016»: So nennt Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) die grosse Sparkiste, welche die Zürcher Regierung zusammengenagelt hat. Diese Bezeichnung verharmlost, geht es doch ums Sparen: 600 bis 700 Millionen Franken jährlich will die Regierung streichen, um in der Finanzplanung ein Loch von 1,8 Milliarden Franken zu stopfen.

Sparprogramme dieses Kalibers sind schwierig umzusetzen. Es gibt kaum je einen Konsens darüber, wo sparen richtig ist und wo falsch. Zudem setzen sich die Verlierer meist zur Wehr. All das zeigt der Blick zurück auf die letzten 15 Jahre. Fünf grosse Sparübungen gingen in dieser Zeit über die Bühne. Sie trugen Kürzel wie Alüb, San04, MH06, E08 und San10. Was sie unter dem Strich in Franken brachten, ist unklar, weil es keine offiziellen Bilanzen gibt. Auf jeden Fall verursachten die Programme zunächst viel Aufwand. Denn etliche Massnahmen erfordern Gesetzesänderungen, über die der Kantonsrat zu befinden hatte. Streit war so programmiert.

Wie es beim Sparen zugehen kann, illustriert etwa das San04, das auch grosse Kürzungen bei der Bildung vorsah. Initiativen wurden gestartet: gegen grössere Klassen, gegen Kürzungen beim Religionsunterricht, bei der Rüebli RS oder bei den Fächern Handarbeit und Werken. Sie kamen nicht vors Volk, weil das Parlament zurückbuchstabierte oder die Anliegen anders umsetzte. Grotesk war das Hin und Her bei der Rüebli RS. Nachdem die Bildungsdirektion voreilig Schulküchen abgebaut und Küchenmaterial verscherbelt hatte, musste er später vieles wieder für teures Geld anschaffen – wegen eines anders lautenden Parlamentsentscheides. Spektakulär war im November 2006 die Protestaktion der Staatsangestellten: Rund 3000 Polizisten, Ärzte, Lehrer, Professoren oder Pfarrer gingen auf die Strasse und protestierten gegen Lohnabbau.

Die meisten Sparprogramm sahen im Sinne einer Opfersymmetrie eine Steuererhöhung vor. Doch alle Anträge scheiterten im Parlament. Dies ist mit ein Grund, weshalb die hoch gesteckten Sanierungsziele kaum je erreicht wurden. So jagte ein Sparprogramm das andere. Was den kantonalen Steuerfuss anbetrifft, so bewegte sich dieser nicht nach oben, sondern nach unten: Beim Start des ersten Programmes 1997 lag er bei 108 Prozent. In zwei Schritten – 2000 und 2003 – senkten ihn SVP und FDP auf 100 Prozent. Dort verharrt er. Die Programme im Überblick:

1.  Alüb: Aufgaben- und Leistungsüberprüfung.

Nach einer siebenjährigen Defizitserie startete die Regierung 1997 Alüb. Das Kürzel wurde zum «Zauberwort der 90er Jahre», wie es damals hiess. Es war ständig präsent, aber niemand schien genau zu wissen, welche Massnahmen dahinter steckten. Klar war einzig, dass es nur Sparmassnahmen sein sollten, also keine Steuererhöhung. In der Rückschau wurde Alüb kontrovers beurteilt. Die einen fanden, der Berg habe eine Maus geboren, die anderen hielten das Ergebnis für ganz respektabel. Gemäss einer Bilanz von 2002 sparte der Kanton 188 Millionen Franken, verglichen mit den Zahlen von 1996. 

2. San04: Sanierungsprogramm 2004.

Das San04 ist das bisher umfangreichste Programm, das die Regierung lanciert hat: Von 2004 bis 2007 wollte sie den Kantonshaushalt um 2,5 Milliarden Franken entlasten. Einerseits mit Sparmassnahmen im Umfang von 1,7 Milliarden, anderseits mit Mehreinnahmen von 800 Millionen, unter anderem durch eine dreiprozentige Steuererhöhung. Dies als Reaktion auf die Steuersenkungen der Vorjahre. Die Erhöhung hatte keine Chance. So wurden einzig die 145 Einzelmassnahmen angepackt. Die Ausgabenschwerpunkte Gesundheit und Bildung standen im Fokus.

3. MH06: Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006.

Die Regierung startete MH06, weil San04 nicht ausreichte. Die Steuersenkungen hinterliessen Spuren. In der Kasse der Jahre 2001 bis 2008 klaffte ein Loch, das sich auf 1,4 Milliarden Franken kumulierte. Um soviel wollte die Regierung den Haushalt in den Jahren 2006 bis 2009 entlasten. Wie im San04 plante die Regierung nebst den Sparmassnahmen auch eine fünfprozentige Steuererhöhung, was aber scheiterte. Ausserdem wollte sie zusätzliche fünf Steuerkommissäre einstellen – mit dem Ziel, so 36 Millionen mehr Steuereinnahmen zu generieren. Doch auch das ging schief. In der Budgetdebatte Ende 2005 strich die Mehrheit im Kantonsrat das Geld für diese Stellen. So blieb es bei den Sparmassnahmen im Umfang von 621 Millionen Franken, bestehend aus 119 Einzelmassnahmen. Im Fokus standen erneut Gesundheit und Bildung. Gemildert wurde das MH06 durch eine glückliche Wendung: Durch den Verkauf überschüssiger Goldreserven erhielt der Kanton im September 2005 von der Nationalbank 1,6 Milliarden Franken. Der Goldregen entzog dem MH06 rechtlich den Boden. Der Zwang zum Sparen, auferlegt durch die Ausgabenbremse, entfiel mit einem Schlag.

4. E08: Entlastungsprogramm 2008.

Trotz dem geschenkten Nationalbankgold zeigte sich im Finanzplan bald erneut ein Loch. Unter anderem musste der Kanton Zürich ab 2008 kräftig in den neuen Finanzausgleich des Bundes einzahlen. Anfänglich lancierte die Regierung ein Sparprogramm von 700 Millionen Franken, reduzierte es dann wegen «unerwarteter Verbesserungen» auf 500 Millionen. Wo gespart werden sollte, war zunächst unklar. Die Regierung hielt nur fest, beim Personal und zulasten der Gemeinden dürfe es nicht geschehen. Viel war von E08 später nicht mehr zu hören.

5. San10: Sanierungsprogramm 2010.

Weil die Berechnungen gemäss Ausgabenbremse ein Loch von 1,9 Millionen Franken ergaben, schnürte die Regierung ein Sparpaket für die Jahre 2011 bis 2014. 1,5 Milliarden wollte sie sparen und 0,4 Milliarden zusätzlich einnehmen, unter anderem bei der ZKB. Zudem plante sie einen umfangreichen Stellenabbau, der weitgehend ohne Entlassungen erfolgen sollte. 252 Einzelmassnahmen umfasste San10, wovon etliche eine Gesetzesänderung erforderten, wie die Kürzung der Prämienverbilligung. Die Regierung stellte den Antrag, dass der Kanton nur 80 statt 100 Prozent des Bundesbeitrags zur Verfügung stellt. Im Mai 2011 stimmte das Volk zu. Spareffekt: 70 Millionen Franken jährlich.