Zürich
Umstrittener Schiffsfünfliber versenkt – was dahinter steckt

Der Regierungsrat hat ein Einsehen: Nach nur 16 Monaten ist der heftig kritisierte Schiffszuschlag tot.

Christian Dietz-Saluz
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KEYSTONE/WALTER BIERI

Das Ende kam schneller als erwartet. Am Donnerstagvormittag lud die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) kurzfristig zur Medienkonferenz um 11 Uhr ein. «Das entspricht nicht den Gepflogenheiten des Regierungsrats», entschuldigte sie sich vor den Journalistinnen und Journalisten im Zürcher Konferenzzentrum Walcheturm. Dann liess sie die Katze aus dem Sack: «Der Schiffszuschlag wird aufgehoben.» Und zwar sofort.

Walker Späh erinnerte an die Entstehung des Schiffsfünflibers. Er sei Teil gewesen des Programms zur Verbesserung der Kantonsfinanzen um 1,8 Milliarden Franken. Drei Millionen Franken sollte der Zuschlag dazu beitragen und so den zu tiefen Kostendeckungsgrad der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) von 37 Prozent spürbar anheben.

«Das ist die Gelegenheit»

Vom ersten Tag an schlug dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) und dem Regierungsrat ein Sturm der Entrüstung entgegen. Mit Folgen: 2017 verlor die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) einen Drittel (0,5 Millionen) ihrer Passagiere. Statt 3 Millionen trug der Zuschlag im ersten Jahr nur 2,36 Millionen Franken ein. Dennoch bekräftigte Walker Späh noch am 6. Februar an der ersten Bilanzpressekonferenz, am Schiffsfünfliber während dreier Jahre festzuhalten.

Diese Frist ist plötzlich abgelaufen. Versenkt hat den Zuschlag die seit Jahresbeginn um 0,3 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer. Der ZVV muss jetzt für jedes verkaufte Ticket ein paar Rappen weniger Steuern zahlen. Das läppert sich zusammen: 2,5 Millionen Franken.

Eigentlich müsste das Geld jedem Fahrgast vergütet werden. Weil das zu aufwendig und die Einsparung zufällig gleich hoch ist wie die erhofften Einnahmen aus dem Zuschlag, nimmt der Regierungsrat den Schiffsfünfliber aus dem Verkehr «Das ist die Gelegenheit, wie wir die Senkung der Mehrwertsteuer weitergeben können», sagte Walker Späh.

Kein Seefrieden in Sicht

Ein zweiter Grund bewegte die Volkswirtschaftsdirektorin zum Entscheid, den der Gesamtregierungsrat erst am Mittwochnachmittag gefällt hatte: die am 14. Februar lancierte Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffszuschlags, lanciert von SP, EVP und Grünen. Der von Carmen Walker Späh erhoffte «Seefrieden» wurde zur Makulatur. «Es wird permanent politisch diskutiert, das ist das Gegenteil von Ruhe und Seefrieden», sagte sie.

Auch für das Bordpersonal der ZSG sei die dauernde Kritik nicht länger zumutbar. «Es ist nicht mehr vorstellbar, dass je Akzeptanz zum Schiffszuschlag einkehrt.» Die Regierungsrätin bezeichnete die Initiative als «Damoklesschwert für den Zuschlag».

Zwei Millionen Franken besser

Politik sei die Kunst des Machbaren. Wenn nötig müsse man korrigieren, sagte sie. Allerdings ist die Aufhebung des Schiffsfünflibers mit einem schwerwiegenden Auftrag verbunden. Da sich der Kostendeckungsgrad nun wieder verschlechtern werde, müsse die ZSG ihre unternehmerischen Fähigkeiten auspacken. Sprich: Die ZSG muss die verlorene Einnahmequelle kompensieren. «Ärmel nach hinten krempeln», nannte es Walker Späh und zählte Effizienzsteigerung, Kosteneinsparungen und Verstärkung von lukrativen Linien auf.

ZVV-Direktor Franz Kagerbauer wurde konkret: «Der Kostendeckungsgrad soll in Richtung 50 Prozent erhöht werden.» In Zahlen bedeutet dies, das Betriebsergebnis um rund zwei Millionen Franken zu verbessern. Erreicht werden muss das Ziel bis spätestens zum Fahrplan 2022/23.

Kagerbauer erhofft sich Mehreinnahmen aus der Gastronomie und Nebengeschäften der ZSG. Insbesondere bei den abendlichen und einträglichen Themenschiffen besitze die ZSG Entscheidungsfreiheit. Ob das Unternehmen auch unabhängig sei, wenn es selbst Zuschläge – etwa für die Dampfschiffe – einführen wolle, liess der ZVV-Direktor offen.

«Harter, aber fairer Partner»

ZSG-Verwaltungsratspräsident Peter Weber erfuhr selbst erst am Morgen vom Entscheid des Regierungsrats. «Das ist eine frohe Botschaft», sagte er. «Es war ein unruhiges Jahr für unsere Mitarbeiter.» Das Ziel eines Kostendeckungsgrads von 50 Prozent sei eine «riesengrosse Herausforderung».

Weber ist selbst Unternehmer und gibt sich optimistisch. «Wir haben enorm viele Möglichkeiten, auch mit den Dampfschiffen.» Vor allem auf der Einnahmenseite werden die ZSG mehr Extrafahrten und Traumschiffe planen und mit der Gastronomie kämen wieder Mehreinnahmen dazu. Ausserdem würden alle Kosten durchleuchtet. Den ZVV bezeichnet Weber als «harten, aber fairen Partner».

Die ZSG solle in jedem Fall Teil des ZVV bleiben. «Das ist ein Grundsatz des Regierungsrats», erklärte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Das beruhigt Peter Weber. Die Zusammenarbeit eines Schifffahrtsunternehmens mit einem Tarifverbund sei «einmalig in Europa», sagte der Verwaltungsratspräsident. «Ohne ZVV würden die Preise enorm steigen.»