Ein mannshoher Zaun umgibt die Barackensiedlung Juch in Zürich Altstetten. In der Mittagssonne stehen zwei Asylsuchende vor den Baracken. Sie zählen zu den Ersten, an denen das Bundesamt für Migration (BfM) die beschleunigten Asylverfahren testet. Per Losentscheid wurden sie dazu ausgewählt, wie das BfM am Montag mitteilte.

«Deportationsmaschine»

Der Zürcher Testbetrieb ist damit angelaufen. Mit ihm will der Bund bis Ende September 2015 Asylverfahren der Zukunft erproben. Innert maximal 140 Tagen sollen hier Asylverfahren bis hin zur Ausschaffung durchgezogen werden. Allein bis zum erstinstanzlichen Entscheid dauerten Asylverfahren im vergangenen Jahr durchschnittlich 224 Tage.

Zur Beschleunigung beitragen sollen kurze Wege und straffe Fristen. Eigens dafür hat das BfM ein Verfahrenszentrum an der Förrlibuckstrasse eingerichtet, zweieinhalb Kilometer von der Barackensiedlung Juch entfernt. 30 BfM-Mitarbeitende haben im Verfahrenszentrum nun ihre Arbeit aufgenommen. Auch die unentgeltliche Rechtsberatung für die Asylsuchenden ist an der Förrlibuckstrasse untergebracht. Das Mandat dafür hat das BfM einer Bietergemeinschaft unter Federführung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe erteilt.

Das Projekt ist nicht unumstritten: «Let’s Fight the Deportation Machine» steht auf einem Transparent, das am Eröffnungstag nur kurz am Zaun der Barackensiedlung Juch hängt – auf Deutsch: Lasst uns gegen die Deportationsmaschine ankämpfen. Wer den Spruch aufgehängt hat, ist unklar. Klarer ist die Idee dahinter. So hatte die Menschenrechtsorganisation Augenauf in ihrem jüngsten Bulletin kritisiert, das BfM sei mit dem Zürcher Testbetrieb «vor allem daran interessiert, einen grossen Teil der Verfahren in möglichst kurzer Zeit mit einer Ablehnung des Asylantrags abzuschliessen». Zudem lasse das Rechtsvertretungs-Mandat aufgrund des begrenzten Budgets nur eine begrenzte Anzahl Rekurse gegen negative Asylentscheide zu. Pro Fall werden laut BfM-Angaben 1361 Franken für Rechtsberatung und -vertretung verrechnet. Auch stellt sich gemäss Augenauf die Frage, wie unabhängig die Rechtsvertreter noch seien, wenn sie im gleichen Gebäude wie das BfM sitzen.

Auf die Kritik von Augenauf angesprochen, erinnert BfM-Sprecherin Sibylle Siegwart daran, dass die Schweizerische Asylkonferenz im vergangenen Januar und das Volk im Juni 2013 sich klar für schnellere Asylverfahren ausgesprochen haben. Und: Im Zürcher Testbetrieb gehe es keineswegs primär um die möglichst schnelle Ablehnung möglichst vieler Asylanträge: «Auch wer ein Bleiberecht hat, soll das so schnell wie möglich wissen.»

Zudem sei davon auszugehen, dass nur etwa 20 Prozent aller Fälle im beschleunigten Verfahren behandelt werden können. 40 Prozent seien erfahrungsgemäss Dublinfälle, für deren Gesuch ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Weitere 40 Prozent dürften komplexere Fälle sein, die im erweiterten Asylverfahren ausserhalb des Zürcher Testbetriebs im BfM-Hauptsitz in Bern-Wabern geprüft würden.

Doch das sind erst Prognosen. Pro Tag treffen laut Siegwart fünf bis acht Asylsuchende im Zürcher Testzentrum ein. Ende Februar dürften die 300 Plätze, die für den Testlauf in der Barackensiedlung Juch reserviert sind, ausgelastet sein.