Günstiger Wohnraum ist ein Dauermanko in Zürich. Wer dafür einsteht, kann beim Volk auf Zustimmung hoffen. So lag es nahe, dass die Stadträte André Odermatt (SP) und Daniel Leupi (Grüne) sich gestern, kurz vor dem Wahlsonntag, mit einem wohnpolitischen Projekt an die Öffentlichkeit wandten: Im Stadtteil Leutschenbach sollen in den nächsten Jahren rund 1000 neue, günstige Wohnungen entstehen, erklärten sie vor den Medien – vor allem für Familien. Zudem gebe es neue Gewerberäume für bis zu 700 Arbeitsplätze.

Klingt gut. Doch die Wohnbaupolitik des Stadtrats ist alles andere als unumstritten. Von rechts kritisieren die FDP und ihr Stadtpräsidiumskandidat Filippo Leutenegger, dass gemeinnützige Wohnungen zu oft von Leuten bewohnt würden, die gar nicht darauf angewiesen seien. Als Beispiel dafür machte zuletzt die wohlhabende SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter Schlagzeilen, die in Zürich eine günstige städtische Wohnung gemietet hatte, aber häufig in Uster wohnte und dort auch Steuern bezahlt.

Kritik auch von links

Auch aus linken Kreisen wird vermehrt Kritik an der städtischen Wohnpolitik laut. Gemäss einem Volksentscheid vom November 2011 muss diese darauf abzielen, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen von einem Viertel auf ein Drittel zu erhöhen. «Der Stadtrat gibt sich redlich Mühe, und was jetzt im Leutschenbach-Quartier passiert, freut uns», sagt Walter Angst, Sprecher des Mieterinnen- und Mieterverbandes Zürich. Doch dann folgt eine Reihe von Kritikpunkten an der städtischen Wohnpolitik, die von der heutigen Praxis bis hin zur kürzlich vom Stadtrat vorgelegten neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) reicht.

So sei die Versuchung gross, das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen mit Ersatzneubau- und Verdichtungsprojekten in bestehenden Genossenschaftssiedlungen zu erweitern. «Damit verschwindet ein dringend benötigter, sehr preisgünstiger Bestand an Altwohnungen rasch und unwiderrufbar», sagt Angst und fügt an: «Der Stadtrat sollte hier vorsichtiger vorgehen und die Genossenschaften nicht zu einem noch forscheren Vorgehen drängen.»

In seiner gestern veröffentlichten Stellungnahme zur BZO fordert der Mieterverband, dass bei solchen Neubauten der Anteil subventionierter Wohnungen auf 25 Prozent festzulegen sei. Ausserdem seien Ersatzneubauten so zu etappieren, dass nicht alle bisherigen Mieter gleichzeitig Ersatz bräuchten, so Angst.

Problematische Verdichtungsbremse

Kritik übt der Mieterverband auch an Abzonungen von Hanglagen, wie sie der Stadtrat mit der neuen BZO vorsieht. Betroffen seien davon vor allem Areale von Baugenossenschaften, wo aufgrund des Alters der Siedlungen bald Ersatzneubauten anstehen dürften. «Hier wird ausgerechnet in einem wohnpolitisch zentralen Bereich eine Verdichtungsbremse gezogen», heisst es in der Stellungnahme weiter.

Auch der BZO-Passus, wonach planerische Mehrwerte durch den Bau eines Mindestanteils an preisgünstigen Wohnungen kompensiert werden könnten (Zuger Modell), ist laut Angst zu schwammig formuliert. «Die Bedingungen, wie private Bauträger mit der Realisierung eines Anteils von preisgünstigen Wohnungen Verdichtungsprojekte realisieren können, müssen einfach und transparent gestaltet werden. Sonst bleibt der Artikel toter Buchstabe», sagt Angst. Zudem fordert der Mieterverband, die BZO-Revision vorerst zurückzustellen, da die Volksabstimmung über den Gegenvorschlag zur Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» vom 18. Mai 2014 die rechtlichen Grundlagen verändern könnte.

Zunahme um 0,1 Prozent

Damit mischt sich nach dem Wohnbaugenossenschafts- auch der Mieterverband unter die Kritiker der BZO. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen würden nicht ausreichen, um den Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Zürich auf ein Drittel zu erhöhen, hatte der Verband Wohnbaugenossenschaften Zürich unlängst moniert. Nach Angaben des Stadtrats ist dieser Anteil in den letzten zwei Jahren von 25,8 auf 25,9 Prozent gestiegen.