Regierungsrat Zürich
Umsetzung der Pädophilen-Initiative: Zürcher Regierung unzufrieden

Der Zürcher Regierungsrat ist mit der vorgeschlagenen Umsetzung der Pädophilen-Initiative nicht zufrieden: Er befürwortet zwar - wie der Bundesrat - ebenfalls eine Härtefallklausel, bei den Details hat er aber viele Fragezeichen.

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Bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative ist man geteilter Meinung.

Bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative ist man geteilter Meinung.

Keystone

Der Bundesrat schlägt vor, in "leichten Fällen" auf das Anordnen eines lebenslangen Tätigkeitsverbots zu verzichten, etwa bei Exhibitionismus. Keine Ausnahme soll möglich sein, wenn der Täter wegen Menschenhandels, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution verurteilt wurde.

Wie der Regierungsrat in einer am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungs-Antwort schreibt, begrüsst er diese vorgeschlagene Härtefallklausel. Die strikte Umsetzung der Pädophilen-Initiative - also ein automatisches Berufsverbot - lehnt er ab, weil diese teils massiv den rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätzen zuwiderlaufe und völkerrechtliche Bestimmungen verletze.

Lebenslange Bewährungshilfe

Unzufrieden ist die Zürcher Regierung allerdings mit den Details: Auf Ablehnung stösst bei ihr etwa der Vorschlag, Betroffene, die ein lebenslanges Tätigkeitsverbot haben, mit einer lebenslangen Bewährungshilfe zu betreuen. Diese Regelung verursache bei den Kantonen enorme Mehrkosten.

Es sei zudem unklar, was diese Bewährungshilfe umfassen und letztlich bewirken solle. Die Bewährungshilfe könne nur Gespräche führen. Welchen Beschäftigungen eine Person tatsächlich nachgehe, könne so nicht mit Gewissheit beantwortet werden. Es fehle an Handlungsinstrumenten, um die Betroffenen wirksam zu kontrollieren.

Mehrkosten sieht die Zürcher Regierung auch auf sich zukommen, weil die Tätigkeitsverbote auf Gesuch hin aufgehoben werden sollen. Dabei müsste über jeden Betroffenen ein Gutachten eingeholt werden - auf Kosten des Kantons.

Als Lagerist im Spielzeuggeschäft?Die Auflistung der potenziell verbotenen Tätigkeiten für Pädosexuelle bezeichnet die Regierung zudem als "missverständlich und ungenau".

Dass eine solche Auflistung tatsächlich eine Knacknuss ist, zeigt die Regierung mit zwei Beispielen: Darf ein Pädosexueller noch als Lagerist in einem Spielzeuggeschäft arbeiten? Und darf er in seiner Freizeit Revisor bei einem Turnverein mit Jugendriege sein?