Die Grünen gelangen für ihre Kulturlandinitiative ans Bundesgericht. Per Stimmrechtsbeschwerde wollen sie erreichen, dass der Zürcher Kantonsrat sich doch noch mit der regierungsrätlichen Umsetzungsvorlage zu der vom Volk angenommenen Initiative befasst. Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, CVP, EDU, EVP und BDP hielt dies gestern nicht für nötig. Ihr Argument: Mit dem im März revidierten kantonalen Richtplan sei der Erhalt von ökologisch und landwirtschaftlich wertvollen Flächen, wie ihn die Kulturlandinitiative fordert, bereits gesichert.

Die Bürgerlichen schlossen sich damit dem Zürcher Regierungsrat an. Dieser hatte seine eigene Umsetzungsvorlage verworfen, als sich abzeichnete, dass sie im Parlament scheitern würde.

Darauf hin hatten die Grünen zunächst angekündigt, eine zweite Volksinitiative zur Umsetzung der Kulturlandinitiative zu lancieren. «Wir gingen davon aus, dass der Kantonsrat auf die Umsetzungsvorlage eintritt, diese dann aber ablehnt», erklärte Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen, nach der gestrigen Kantonsratssitzung. Doch das Parlament beschloss Nichteintreten.

Aus Sicht der Grünen kommt dies einer Missachtung des Volkswillens gleich. «Dass man nicht einmal über die Umsetzung reden will, erstaunt», so Guyer. Daher sei nun der Gang vors Bundesgericht fällig.

Umsetzungsinitiative auf Eis gelegt

Die Grünen wollen ihre Stimmrechtsbeschwerde innerhalb der nächsten zwei Wochen einreichen, wie Parteipräsidentin Marionna Schlatter auf Anfrage sagte. «Die Kulturlandinitiative II legen wir vorerst auf Eis.» Zuerst warte man selbstverständlich den Entscheid des Bundesgerichts ab.

SP, Grüne und GLP setzten sich vergeblich dafür ein, die Umsetzung der Kulturlandinitiative im Kantonsrat zu debattieren und gesetzlich festzulegen. «In der Richtplandebatte hiess es von bürgerlicher Seite, die Kulturlandinitiative werde man später behandeln. Jetzt wollen Sie nicht darauf eintreten. Das ist eine Verarschung des Volkes», rief Res Marti (Grüne, Zürich) den bürgerlichen Kantonsräten zu.

Der von Marti namentlich angesprochene Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) meinte, die Kulturlandinitiative würde die Zersiedlung sogar begünstigen, indem sie es verunmögliche, Siedlungslücken auf guten Böden zu schliessen. Da die Umsetzungsvorlage des Regierungsrats in der Vernehmlassung nirgends Zustimmung fand, sei es besser, gar nicht darauf einzutreten.

Sabine Ziegler (SP, Zürich) erinnerte daran, dass die Initiative im Juni 2012 von 54,5 Prozent der Stimmberechtigten gutgeheissen worden war. «Der Richtplan genügt nicht zur Umsetzung der Initiative. Wir wollen ein Päckchen mit klaren Vorgaben», sagte sie. Und weiter: «Hat der Regierungsrat Schiss, der renditeorientierten Immobilienbranche die Zähne zu zeigen?»

Baudirektor Markus Kägi (SVP) vertrat den Standpunkt, die Regierung habe ihre Pflicht getan, indem sie fristgerecht eine Umsetzungsvorlage ausarbeitete. Die Forderung nach dem Schutz des Kulturlands sei grundsätzlich zu begrüssen. «Doch dem Anliegen wird mit dem Richtplan praktisch vollumfänglich entsprochen», so Kägi. Deshalb empfehle der Regierungsrat dem Parlament, auf seine eigene Umsetzungsvorlage nicht einzutreten.

Der Richtplan sieht vor, dass 80 Prozent der Siedlungsentwicklung künftig in den urbanen Gebieten des Kantons Zürich stattfinden müssen. Das Einzonungsgebiet verkleinert er um 130 Hektar und führt 200 Hektar neu dem Landwirtschaftsgebiet zu. Fruchtfolgeflächen dürfen nur noch eingezont werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht und Ersatzflächen im gleichen Umfang ausgezont werden.

«Mit dem Richtplan sind 98 Prozent des Kulturlandes geschützt», so Kägi. Damit werde der Kulturlandinitiative entsprochen. Die Initiative habe bei Städten und Gemeinden zu einem Umdenken geführt. «Der sorgfältige Umgang mit ökologisch wertvollen Flächen ist inzwischen Allgemeingut. Die Zukunft gehört der Siedlungsentwicklung nach innen», sagte der Baudirektor weiter.

Allein, der linksgrünen Ratsseite fehlte der Glaube, nachdem in der Richtplandebatte ihre Vorschläge für besseren Kulturlandschutz reihenweise abgelehnt worden waren.