Mehr als 3300 Personen haben innerhalb einer Woche die Petition gegen die Zwangsmassnahmen in den Zürcher Notunterkünften unterzeichnet. Rund 80 Vertreter diverser Nicht-Regierungsorganisationen haben die Petition gestern Nachmittag an Martin Jurt, Chef Zentrale Dienste der Staatskanzlei Kanton Zürich, übergeben. Die Initianten fordern in ihrer Petition den sofortigen Stopp des Anwesenheitszwangs und die Aufhebung der Eingrenzungsverfügungen für abgewiesene Asylsuchende. Zu den Vertretern gehören die Autonome Schule Zürich, die Freiplatzaktion Zürich, die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich, das Maxim Theater, der Infoladen Kasama sowie Augenauf, Solinetz und die demokratischen JuristenInnen Zürich.

Der am 1. Februar in Kraft getretene Anwesenheitszwang sorgte für Kritik. Wer zu den besagten Terminen am Morgen und am Abend nicht erscheint, erhält die Nothilfe von 10 Franken pro Tag nicht.

Simon Häberli von der Freiplatzaktion Zürich sagt: «Die Nothilfe muss in der Schweiz bedingungslos gewährleistet sein. Deshalb ist die zwei Mal tägliche Anwesenheitspflicht eine kritische Einschränkung der Asylsuchenden in ihren Grundrechten.» Dies bestätigt auch ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2005, welches festhält, dass die Nothilfe ein unantastbares Recht ist. Zudem präzisiert das Gericht, dass eine Kürzung der Nothilfe bei verweigerter Kooperation durch den Asylbewerber nicht möglich ist. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, Nebenbedingungen an die Nothilfe zu knüpfen.

Fragliche Einschränkung

Unter welchen Bedingungen eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden zulässig ist, haben die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) zusammen mit der Universität Zürich in einem gestern veröffentlichen Rechtsgutachten untersucht. Darin halten sie fest, dass eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit nur für Personen vorgesehen ist, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder bedrohen. Diese Untersuchung bezieht sich aber allgemein auf Asylsuchende, die noch im Asylverfahren sind.

Eine rechtliche Prüfung des Anwesenheitszwangs für abgewiesene Asylsuchende in den Notunterkünften wäre aus der Sicht der EKR wünschenswert. «Auch die Grundrechte von abgelehnten Asylsuchenden sind zu achten und Einschränkungen nur zulässig, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt, die Einschränkung durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist oder dem Schutz der Grundrechte Dritter dient und die Massnahme verhältnismässig ist», sagt Alma Wiecken, Juristin der EKR. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die besagte Einschränkung mit einem öffentlichen Interesse begründet werden könne, auch die Verhältnismässigkeit sei zu hinterfragen.

«Ob die Auflage, zwei Mal täglich in den Notunterkünften anwesend sein zu müssen, um überhaupt Nothilfe zu erhalten, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Achtung der Grundrechte vereinbar ist, scheint zumindest fraglich», so Wiecken. Allerdings sei es Aufgabe eines Gerichts, über die Zulässigkeit einer solchen Einschränkung der Bewegungsfreiheit zu urteilen, sagt Wiecken.

Simon Häberli von der Freiplatzaktion sagt dazu: «Die Anwesenheitspflicht beruht auf einer abgeänderten Hausordnung der Notunterkünfte. Entsprechend fehlt hier die gesetzliche Grundlage.» Gemäss den Initianten der Petition sind bereits Rekurse bei den zuständigen Behörden und Gerichten hängig.

Repressive Asylpolitik

Eine wöchentliche Auszahlung der Nothilfe wäre mit der in der Bundesverfassung verankerten Bewegungsfreiheit vereinbar. Dies bestätigt das Bundesgericht. Zumindest bis Februar wurde im Kanton Zürich die Nothilfe drei Mal wöchentlich ausbezahlt.

Die besagte Regelung ist eine weitere Verschärfung der Asylpolitik unter dem zuständigen Regierungsrat Mario Fehr (SP). Für diese wurde er schon mehrfach kritisiert. Noch vergangene Woche liess die SP des Kantons Zürich jedoch verlauten, dass Fehr in Gesprächen eine Lockerung der zwei mal täglichen Auszahlungen in Aussicht gestellt habe. Fehr selber war gestern für eine Stellungnahme ferienhalber nicht zu erreichen.