Lohndumping sei für Zürcher Arbeitgeber ein ernstes Problem, sagte Martin Brägger, Präsident des Arbeitgeber-Komitees, am Dienstag in Zürich vor den Medien. Unredliche Firmen bezahlten ihren Arbeitern Tiefstlöhne, die gegen Branchenregeln und Gesamtarbeitsverträge verstossen.

Für Brägger ist es deshalb unverständlich, dass jemand gegen ein "sinnvolles Instrument" zur Bekämpfung des schädlichen Lohndumpings sein kann. Mit dem Slogan "Polnische Löhne gehören nach Warschau. Lohndumping Stoppen." will das Komitee im Abstimmungskampf klar machen, dass im Kanton Zürich für alle die gleichen Spielregeln und die gleichen sozialpartnerschaftlich vereinbarten Löhne und Arbeitsbedingungen gelten müssen.

Arbeitsplätze werden gefährdetWenn die Spielregeln nicht mehr für alle gälten, könne kein echter Markt mehr spielen. Damit werde die Wirtschaftlichkeit von rechtschaffenen KMU-Betrieben gefährdet, und korrekte Unternehmen könnten aus dem Markt gedrängt werden, ist Carmelo Del Re, Geschäftsführer der Bindella Handwerksbetriebe AG, überzeugt. Das führe zu Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Laut Roger Graf, Inhaber der Graf Reinigungen GmbH, sind die heutigen Möglichkeiten im Kampf gegen Lohndumping zu schwach und zu wenig konsequent. Bussen würden oft in Kauf genommen und Lohndumping-Verfahren bewusst verschleppt.

Die "unlautere Konkurrenz" schade allen Arbeitgebern, die sich an die Regeln und Gesetze der Marktwirtschaft hielten. Darum brauche es die Initiative "Zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitnehmerbedingungen (Lohndumping-Initiative)".

Sie fordert griffige Massnahmen gegen Lohndumping. Neu sollen die Behörden die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Lohndumpingverdacht die Einstellung von Arbeiten auf Baustellen anordnen können.

"Wilde, unhaltbare Behauptungen"Der neue Gesetzestext der Lohndumping-Initiative sei klar und präzise, hält das Komitee fest. Er schafft die Grundlage für einen neuen Mechanismus, um wirkungsvoll gegen Lohndumping vorgehen zu können. Von den Initiativgegnern würden "wilde, unhaltbare und zum Teil schlicht unwahre Behauptungen" verbreitet.

Das Schauermärchen von ganzen Baustellenschliessungen sei an den Haaren herbeigezogen, betonte EVP-Kantonsrat Daniel Sommer, Inhaber der Holzwerkstatt Sommer. Bei Lohndumping-Fällen sei immer nur die fehlbare Firma von den Sanktionen betroffen. Die restlichen Arbeiten könnten in jedem Fall weitergeführt werden.