Zürich
Überhöhte Subventionsvergabe an Deutschkurse: Strafuntersuchung eingestellt

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchung zu den überhöhten Subventionsvergaben an die Schulen ECAP und ENAIP eingestellt: Der Verdacht, dass wegen einer ungetreuen Amtsführung eines Mitglieds der Bildungsdirektion zu viel ausbezahlt wurde, habe sich nicht bestätigt.

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Der Kanton Zürich hat in den Jahren 2013 und 2014 rund 7 Millionen Franken zu viel für Deutschkurse für Migranten bezahlt. (Symbolbild)

Der Kanton Zürich hat in den Jahren 2013 und 2014 rund 7 Millionen Franken zu viel für Deutschkurse für Migranten bezahlt. (Symbolbild)

Andreas Kaufmann

Die Finanzkontrolle hatte im Februar 2016 festgestellt, dass der Kanton Zürich in den Jahren 2013 und 2014 rund 7 Millionen Franken zu viel für Deutschkurse für Migranten bezahlt hat. Es sollen nicht geschuldete oder überhöhte Pauschalbeiträge an die beiden Institutionen ECAP und ENAIP ausgerichtet worden sein.

Aufgrund der Sachlage bestand damals der Verdacht, dass die hohe Subventionsvergabe durch eine ungetreue Amtsführung im Mittelschul- und Berufsbildungsamt ermöglicht wurde. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) erstattete deshalb eine Strafanzeige.

Dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung nun eingestellt hat, nimmt die Bildungsdirektion mit Erleichterung zur Kenntnis, wie sie am Donnerstag mitteilte. "Aus der Einstellungsverfügung geht hervor, dass der Sachverhalt ausreichend abgeklärt wurde und kein personalrechtliches Fehlverhalten vorliegt."

Inzwischen habe die Bildungsdirektion verschiedene Massnahmen erlassen, um die Kontrolle bei der Subventionsvergabe zu verbessern, heisst es weiter. So sei das Verfahren für die Vergabe von Staatsbeiträgen angepasst und optimiert worden. Zudem sei der Bereich Controlling personell verstärkt worden.

Der Kanton verlangt von beiden Schulen Geld zurück. Diese haben gegen diese Forderung rekurriert. Gemäss Angaben der Bildungsdirektion vom Donnerstag sind diese Verfahren noch hängig.