Noch im Herbst 2015 schien E-Voting am Ende zu sein: Der Bundesrat hatte entschieden, dass ein von mehreren Kantonen entwickeltes System zur elektronischen Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen 2015 nicht zum Einsatz kommen dürfe.

Der Grund: Sicherheitsbedenken. Diese gibt es noch immer. So sagte kürzlich der kantonalzürcherische Datenschützer Bruno Baeriswyl gegenüber dem «Migros-Magazin»: «Wenn einer digital manipuliert, kann er nicht nur eine, sondern Tausende von Stimmen fälschen». Dennoch treiben Bund und Kantone die Digitalisierung der Demokratie nun wieder voran.

Auch der Kanton Zürich macht dabei mit: Der Regierungsrat hat die kantonale Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, eine Gesetzesänderung für die flächendeckende Einführung von E-Voting zu erarbeiten, wie er gestern mitteilte.

Die papierarme Variante

Nach einem Vorprojekt entschied sich die Zürcher Regierung für die sogenannte papierarme Variante. E-Voter lassen sich dabei auf der Gemeinde als solche registrieren. Sie erhalten daraufhin per Post nur noch den Stimmrechtsausweis mit Zugangs- und Prüfcodes für das E-Voting. Alle anderen Abstimmungsunterlagen stehen ihnen lediglich online zur Verfügung, und sie dürfen nur elektronisch abstimmen. Falls sie nicht mehr Online-Voter sein wollen, können sie dies für die nächste Abstimmung anmelden.

Ganz auf Papier verzichtet wird bei der papierarmen Variante nicht nur wegen der Stimmrechtsausweise nicht: Die Gemeinden sorgen auch dafür, dass die Abstimmungsunterlagen im Krisenfall, falls das E-Voting-System zusammenbricht, auf Papier für alle verfügbar wären, heisst es im Schlussbericht zum Vorprojekt.

Je nachdem, wie viele Stimmberechtigte den digitalen Kanal wählen, bringe die papierarme Variante jährliche Einsparungen von zwei bis drei Millionen Franken. Gemäss Erfahrungen aus den Kantonen Genf und Neuenburg sei kurz nach der flächendeckenden Einführung mit 20 Prozent E-Votern zu rechnen, in den Jahren danach jeweils mit ein bis zwei Prozent mehr.

Die Einsparungen liessen sich in den Bereichen Druck, Verpackung, Versand und Auszählarbeiten erzielen. Gleichzeitig fielen aber auch Zusatzkosten in Höhe von rund 500 000 Franken an. Somit ergäben sich unter dem Strich Einsparungen von 1,5 bis 2,5 Millionen Franken.

Doch es geht nicht nur um Geld und Papier. Es geht auch um einen Umbau der Demokratie. Und der will sachte vorbereitet sein. Der Regierungsrat präsentierte daher der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden eine Vorabversion des Schlussberichts zum E-Voting-Vorprojekt. Eine Mehrheit der Fraktionen äusserte dabei Bedenken betreffend Sicherheit, wie der Regierungsrat mitteilt.

Die Gesetzesvorlage, die Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) nun zu erarbeiten hat, muss zuerst durch eine öffentliche Vernehmlassung. Anschliessend hätten der Kantonsrat und bei einem Referendum das Volk darüber zu entscheiden. Ab 2021 oder 2022 soll E-Voting im Kanton Zürich flächendeckend zum Einsatz kommen, heisst es im Schlussbericht zum Vorprojekt.

Widerstand in Bundesbern

Gegenwind gibt es bereits auf nationaler Ebene: Kritiker von E-Voting wie die Zürcher Nationalräte Claudio Zanetti (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne) haben parlamentarische Vorstösse lanciert, um E-Voting zu stoppen. Sollten diese scheitern, planen der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter sowie der Schweizer Ableger des Hackerkollektivs Chaos Computer Club (CCC) eine entsprechende Volksinitiative.

Laut CCC-Sprecher Hernani Marques würde sie noch diesen Sommer lanciert. «E-Voting ist eine Gefahr für die Demokratie», sagt Marques. «Die Risiken sind nicht abschätzbar und unkontrollierbar.»