Bezirksgericht Winterthur
Trotz Hinweisen: Soziale Dienste liessen Betrugsfall liegen – und zahlten weiterhin

Eine Frau bezog zu Unrecht Sozialhilfe, doch die Stadt stellte die Zahlungen trotz Hinweisen nicht ein. Der Leiter der Sozialen Dienste räumte gestern Fehler ein. Er will eine Untersuchung starten.

Mirko Plüss
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Der Bezirksrichter verurteilte nicht nur die Frau wegen gewerbsmässigen Betrugs, sondern er rügte auch die Stadt Winterthur. (Symbolbild)

Der Bezirksrichter verurteilte nicht nur die Frau wegen gewerbsmässigen Betrugs, sondern er rügte auch die Stadt Winterthur. (Symbolbild)

GAETAN BALLY / Keystone

Von 2009 bis 2015 bezog eine Winterthurerin unrechtmässig Sozialhilfebeiträge von der Stadt. Obwohl sie von einem Arzt für arbeitsunfähig erklärt worden war, arbeitete sie im Schnitt 20 Prozent und verheimlichte der Sozialhilfe anrechenbare Einkünfte von 85 000 Franken. Spätestens ab 2012 hätten dies die Sozialen Dienste der Stadt merken müssen. Das hielt ein Winterthurer Bezirksrichter am Montag fest.

Der Richter verurteilte die Frau wegen gewerbsmässigen Betrugs, rügte aber gleichzeitig auch die Stadt Winterthur. Die zuständige Behörde habe sich mehrmals und über Jahre hinweg «leichtfertig verhalten». Und es brauche «hohe Hürden» bis er als Richter eine solche Aussage gegenüber einer Behörde mache.

7000 Franken für drei Tage

Laut Verfahrensakten hatten Mitarbeiter der Sozialen Dienste ab 2012 starke Anzeichen dafür, dass die Frau arbeitsfähig war. So tauchte in ihrem AHV-Auszug, den die Behörde eingesehen hatte, über 7000 Franken an Einkünften auf. Die Frau rechtfertigte dies mit einem dreitägigen Putzeinsatz. Doch der unwahrscheinlich hohe Stundenlohn und die Tatsache, dass sich die Frau ihre Einkünfte auf ein nicht deklariertes Konto einzahlen liess, veranlassten die Sozialen Dienste nicht zu Recherchen.

Ab Herbst 2013 waren im AHV-Auszug, den die Behörde erneut angefordert hatte, noch höhere Einkünfte verzeichnet. Doch erst im Frühling 2015 wurden die Sozialhilfezahlungen gestoppt.

Mit den Vorwürfen konfrontiert sagt Dieter P. Wirth, Leiter der Sozialen Dienste: «Tatsächlich gibt es Anzeichen, dass bei uns Fehler passiert sind. Einzelne Überprüfungsschritte, die sonst völlig üblich sind, wurden in diesem Fall nicht gemacht, das kann ich im Moment nicht nachvollziehen.» Dass beispielsweise die Sozialhilfebeiträge trotz Kenntnis des regelmässigen Arbeitseinkommens monatelang weiterbezahlt wurden, ist laut Wirth «absolut unüblich». Normalerweise gehe das viel schneller.

Beim Sozialdepartement geht man von einem Einzelfall aus. Weitere Aussagen zum Fall, dessen Dokumentation Hunderte Seiten umfasse, könne er noch nicht machen, sagt Wirth. «Der Leitung war bis am Dienstag nicht bewusst, dass es zu Fehlern gekommen sein könnte. Wir nehmen die Sache sehr ernst und werden alles dafür tun, dass ein solcher Fall nicht nochmal passieren kann.» Wirth will im Rahmen einer internen Untersuchung auch einzelne Abläufe bei den Sozialen Diensten überprüfen.

Er betont, dass der Fall bezüglich Schadenshöhe eine «absolute Ausnahme» sei. Man habe seit 2014 keinen Betrugsfall in vergleichbarer Höhe erlebt. «Und egal welche Fehler passiert sind: Die Frau muss die ungerechtfertigten Beiträge im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die Stadt zurückbezahlen, daran ändert die Einschätzung des Richters nichts.»

Die Sozialen Dienste decken bei ihrer jährlichen Revision im Schnitt über 200 strafrechtlich relevante Missbrauchsfälle auf.