Anders als gewöhnlich in Budgetdebatten kürzte der Kantonsrat zu Beginn der Sitzung das Budget nicht, sondern beschloss Mehrausgaben: Das Sozialversicherungsgericht erhält befristet auf ein halbes Jahr eine zusätzliche Richterstelle und drei Gerichtsschreiber. Die Kosten dafür belaufen sich auf 330 000 Franken. Beschlossen wurde dies mit 116 gegen 52. Einzig die SVP war dagegen.

Barbara Grüter (SVP, Rorbas) fand, das sei lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Gefahr bestehe, dass ein Providurium daraus werde. Tobias Mani (EVP, Wädenswil) begründete die Aufstockung mit dem grossen Pendenzenberg, den das Sozialversicherungsgericht vor sich herschiebt. Die Verfahren, bei denen es meist um AHV- und IV-Fälle gehe, dauerten viel zu lange, was zu grossen Kosten führe.

«Es braucht einen Befreiungsschlag für das notorisch überlastete Gericht», sagte Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen). Nach Ansicht von Beat Bloch (CSP, Zürich) ist die Stellenerhöhung eben doch viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Für die Betroffenen seien die langen Verfahren sehr belastend. «Die Mehrausgaben bringen hier einen sehr grossen Mehrwert.»

Beim Datenschutzbeauftragten lehnte der Rat hingegen eine Stellenerhöhung ab. Verlangt hatte diese Sibylle Marti (SP, Zürich). Zwei befristete Stellen bis 2020 für 257 000 Franken standen zur Debatte. Es brauche genügend Mittel, um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu erhalten. Schon letztes Jahr habe der Datenschützer erklärt, dass er mehr Ressourcen brauche.

Datenschützer Bruno Baeriswyl war an der Debatte anwesend. «Schon heute können wir nicht machen, was wir machen müssten», sagte er. Dabei stehe ein grosser Digitalisierungsschub bevor. Es gehe darum, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) hielt dagegen.

Mehr Ressourcen lösten das Problem nicht, es brauche eine grössere Sensibilisierung. Besser sei, auf Projekte wie E-Voting zu verzichten. Gegen die Aufstockung war auch Markus Schaaf (EVP, Zell). Der Zeitpunkt sei falsch. Derzeit würden die Aufgaben der Datenschützer neu definiert. Wenn alles klar sei, könne man nötige Stellen bewilligen.

Beat Bloch (CSP, Zürich) brach eine Lanze für den Datenschützer: «Es ist ein lachhafter Betrag, um den wir uns streiten. Er kann sehr viel bewirken.» Die Digitalisierung schreite enorm voran. Blochs Appell nützte nichts. Mit 93 zu 77 Stimmen sagte der Rat Nein zum Antrag, den SP, Grüne, AL und GLP unterstützten.

Aufregung wegen Fehrs Absenz

Danach wollte sich der Rat wieder der Direktion von Jacqueline Fehr zuwenden. Die SP-Regierungsrätin war aber abwesend und hatte sich durch Finanzdirektor Ernst Stocker vertreten lassen. Diese Absenz empörte Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) und René Isler (SVP, Winterthur). «So etwas hat es noch nie gegeben», wetterte Isler und rief zu Fehrs Abwahl auf. Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon) erkundigte sich nach den Gründen der Absenz.

Fehr habe geglaubt, sie werde im Rat nur am Montag benötigt, so Stocker. Sie habe eine Sitzung in Bern. In der Folge liess die Ratspräsidentin zuerst das Budget der Finanzdirektion diskutieren. Von jemandem herbeigerufen, tauchte Fehr am späten Abend im Ratssaal auf. Sie entschuldigte sich. Die Budgetdebatte habe auch bei ihr höchste Priorität, versicherte sie.

In Stockers Direktion wollte die Mehrheit das Budget mit höheren Erträgen von einer Million Franken verbessern. Grund: Bei Erbfällen sei in den letzten Jahren systematisch zu wenig budgetiert worden. Das sei ein sehr kreativer Antrag, spottete Céline Widmer (SP, Zürich). Sie masse sich nicht an, die Erbfälle besser einzuschätzen als die Fachleute.

Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) wies darauf hin, dass die Erträge immer weit über der budgetierten Million gelegen seien. Man könne deshalb ruhig der Ertragserhöhung zustimmen. Dieser Ansicht war auch David Galeuchet (Grüne, Bülach). Der Mittelwert der Erträge liege bei 2,3 Millionen. Mit 116 zu 35 Stimmen wurde der Antrag angenommen. SP und AL stimmten dagegen.

Erfolglos war hingegen der Antrag von Franco Albanese (SVP, Winterthur). Um Einsparungen zu erzielen, schlug er vor, in Stockers Steuerverwaltung weiterhin mit günstigen Praktikumsstellen zu budgetieren. Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) fand, das gehe nicht.

Diese Ansicht vertrat auch Stefan Feldmann (SP, Uster). Bei der Bewältigung der Quellensteuern sei dieses Vorgehen angezeigt gewesen. Jetzt aber müsse das Steueramt mit gut ausgebildeten Leuten arbeiten.

Keine Chance hatte der Antrag der Grünen, 15 zusätzliche Steuerkommissäre einzustellen, für 15 Millionen Franken Mehreinnahmen. Dieses Geld wollten die Grünen in den Naturschutz investieren. Stefan Feldmann (SP, Uster) wies sie darauf hin, dass dies rechtlich nicht geht. Die SP stimmte dem Antrag trotzdem zu.

Die weiteren Budget-Beschlüsse:

Opernhaus: Die Mehrheit setzte mit 94 zu 77 Stimmen durch, dass das Opernhaus 500 000 Franken weniger für den Teuerungsausgleich erhält. Die Regierung hatte das Doppelte vorgesehen, um den 600 Angestellten den vollen Ausgleich zahlen zu können. SVP, GLP und EDU wollten den ganzen Betrag der Regierung streichen. SP, Grüne, AL und EVP unterstützten den Antrag der Regierung.

Parlamentsdienste: Die SVP wollte eine 60-Prozent-Stelle streichen, für die 90 000 Franken vorgesehen waren. Der von GLP und EDU unterstützte Antrag scheiterte mit 95 zu 74 Stimmen.

Integration: Die Mehrheit strich mit 107 zu 57 Stimmen bei der Fachstelle Integration eine Praktikumsstelle (80 Prozent), für die 100 000 Franken geplant waren. Es handle sich um eine Stelle, die den Gemeinden bei der Integration helfen solle, sagte Regierungsrätin Fehr.

SP, Grüne, AL und EVP waren dagegen. SP, Grüne, AL, EVP und GLP verlangten vergeblich 800 000 Franken mehr für die Integration, um ausfallende Bundesgelder zu kompensieren.