Budget 2021

Trotz Defizit von 155,3 Millionen Franken: Zürcher Gemeinderat spricht Geld für Gesundheitswesen

Der Gemeinderat berät am Freitag weiter über das Budget 2021.

Der Gemeinderat berät am Freitag weiter über das Budget 2021.

Die Debatte über das Budget 2021 begann am Mittwoch. Der Gemeinderat sprach fünf Millionen Franken mehr als vorgesehen für subsidiäre Massnahmen von privaten Unternehmen. Zudem wurden 750'000 Franken an Einmalzulagen für Spitex-Angestellte, die nicht von der Stadt angestellt sind, genehmigt.

Am Mittwoch hat im Zürcher Gemeinderat die mehrtägige Debatte über das Budget 2021 begonnen. Bisher budgetiert ist ein Defizit von 155,3 Millionen Franken. Trotzdem stimmte eine Mehrheit für zusätzliche Ausgaben im Gesundheitsbereich. Am Freitag geht die Budgetdebatte weiter.

Am Mittwoch sprach der Gemeinderat fünf Millionen Franken als Einmalzulage für besonderen Leistungen, insbesondere für das städtischen Gesundheitspersonals. Dieses leiste Aussergewöhnliches, hiess es von den Befürwortern. Dafür verdiene es eine Anerkennung, auch wenn es die grundsätzlich herausfordernde Situation nicht löse.

SP scheiterte mit weiteren Vorstössen

Der Gemeinderat hatte bereits letzte Woche einen entsprechenden Vorstoss an den Stadtrat überreicht. Dieser soll mit den jetzt verabschiedeten fünf Millionen Franken finanziert werden.

Die SP wollte mit weiteren Vorstössen erreichen, dass das städtische Gesundheitspersonal mindestens 2000 Franken pro Person als Prämie bekommt. Sie befürchtete, dass von den fünf Millionen Franken nur 200 bis 400 Franken bei den Angestellten des Gesundheitspersonals ankommen werde. Damit scheiterte sie aber an der Ratsmehrheit.

Zulagen für Spitex genehmigt

Hingegen genehmigte der Gemeinderat 750'000 Franken an Einmalzulagen für Spitex-Angestellte, die nicht von der Stadt angestellt sind. Dazu sprach der Rat 6,4 Millionen Franken zusätzlich, um die Stadtspitäler Triemli und Waid sowie die Alters- und Pflegezentren temporär mit mehr Personal auszustatten.

Auch dem Gewerbe gegenüber zeigte sich der Gemeinderat grosszügiger als der Stadtrat: Er sprach fünf Millionen Franken mehr als vorgesehen für subsidiäre Massnahmen von privaten Unternehmen. Dazu stellten sie einen Betrag von fast sieben Millionen Franken ins Budget für den Erlass von diversen Gebühren, beispielsweise im Gastro- oder Taxibereich.

Gemeinderat berät am Freitag weiter

Die Stiftung PWG, die günstige Wohn- und Geschäftsräume in der Stadt erhalten soll, erhält zudem nicht wie vom Stadtrat vorgesehen drei Millionen Franken im nächsten Jahr, sondern - wie im laufenden Jahr - ebenfalls fünf Millionen Franken.

Der Gemeinderat berät am Freitag weiter über das Budget 2021.

Budget nicht zurückgewiesen

Die bürgerliche Ratsseite kritisierte am Mittwoch generell die steigenden Personalkosten im Budget 2021. Dazu ignoriere der Stadtrat in seiner Planung allfällige Auswirkungen der Corona-Krise.

Die FDP verzichtete gar darauf, Einzelanträge zum Budget zu stellen, weil dieses nicht zu retten sei. Es gehe von falschen Grundannahmen aus, hiess es. Ein Rückweisungsantrag für das Budget 2021 einer bürgerlichen Minderheit der RPK aus FDP und SVP wurde allerdings abgelehnt.

Trotz Minus keine Steuererhöhung

Das Budget sei geprägt durch die Bevölkerungsentwicklung, die Coronavirus-Pandemie und die Steuervorlage 17, so der Stadtrat, als er seinen Vorschlag präsentierte. Wegen des Eigenkapitals in Höhe von fast 1,5 Milliarden Franken wolle er aber auf Sparmassnahmen oder eine Steuererhöhung verzichten.

Die Budgetvorlage 2021 des Stadtrats sieht bei einem Ertrag von 8,997 Milliarden Franken einen Aufwand von 9,114 Milliarden Franken vor. Der Steuerfuss soll bei 119 Prozent verbleiben.

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