Urteil

Tochter im Hafturlaub missbraucht: Amt widerruft Entlassung zu spät

Der Verurteilte darf nicht mehr ins Gefängnis zurück gebracht werden (Symbolbild)

Der Verurteilte darf nicht mehr ins Gefängnis zurück gebracht werden (Symbolbild)

Der Kanton wollte einen Sexualstraftäter wieder einsperren: Nach sechs Jahren komme aber der Widerruf der bedingten Entlassung viel zu spät, sagt das Bundesgericht.

Eine Freiheitsstrafe von rund 46 Monaten verbüsste der Verurteilte ab Anfang Juli 2004 in der Strafanstalt Saxerriet SG. Mitte August 2007 fällte das Amt für Justizvollzug den Entscheid, dass der Mann im September 2007 bedingt entlassen wird. Die Probezeit betrug 645 Tage, was der Reststrafe entsprach.

Am Tag der Entlassung wurde der Mann wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind vorübergehend in U-Haft genommen und später zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte seine Tochter zwischen September 2004 und November 2006, also während der Hafturlaube, sexuell missbraucht.

Ende Mai 2011 folgte eine weitere Verurteilung wegen mehrfachen Diebstahls zu neun Monaten Freiheitsstrafe. Die Delikte hatte er in den Monaten April bis August 2010 begangen. Der Mann verbüsst derzeit die Haftstrafen gemäss diesen letzten beiden Urteilen.

Im September 2013 widerrief das Amt für Justizvollzug die rund sechs Jahre davor beschlossene bedingte Entlassung. Der Verurteilte sollte die Reststrafe absitzen.
Keine unbeschränkte Frist

Die Beschwerde des Täters gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich in dieser Sache hat das Bundesgericht nun gutgeheissen, das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Die Lausanner Richter halten in ihrem Entscheid fest, dass der Widerruf einer bedingten Entlassung aufgrund der weitreichenden Konsequenzen für den Betroffenen nicht unbeschränkt zugelassen werden darf. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz machen eine feste zeitliche Grenze unabdingbar.

Der Mann war während der Haft und nicht innerhalb der Probezeit straffällig geworden. Es können deshalb nicht die Bestimmungen für die Rückversetzung in das Gefängnis wegen Nichtbewährung angewendet werden. Das Bundesgericht lehnt sich für die Festlegung der zeitlichen Grenze aber an diese Bestimmungen an.

Es kommt zum Schluss, dass drei Jahre nach Ablauf der Probezeit ein Verurteilter nicht mehr zurück ins Gefängnis gebracht werden darf.

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