Abstimmung
Tiefere Gebühren für Hauseigentümer im Kanton Zürich

Wer im Kanton Zürich ein Haus kaufen oder verkaufen will, kann sich freuen: Die Grundbuchgebühren werden von 1,5 auf 1 Promille gesenkt. Mit seinem Ja ist das Zürcher Stimmvolk der Mehrheit im Kantonsrat gefolgt.

Katrin Oller
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Im Jahr 2014 wären rund 16 Millionen Franken weniger in die Staatskasse geflossen. (Symbolbild)

Im Jahr 2014 wären rund 16 Millionen Franken weniger in die Staatskasse geflossen. (Symbolbild)

Die linken Kantonsratsparteien wollten mit einem Referendum verhindern, dass der Staatskasse 16 Millionen Franken entgehen. So viel Geld werden die Notariate in Zukunft weniger einnehmen, da die Gebühren, die bei einem Hausverkauf auf dem Grundbuchamt anfallen, von 1,5 auf 1 Promille gesenkt werden.

Die Mehrheit des Kantonsrats hatte der Änderung des Notariatsgesetzes bereits im Juli 2015 zugestimmt. Nun haben sich auch die Stimmberechtigten auf die Seite der bürgerlichen Parteien, des Gewerbe- und des Hauseigentümerverbands gestellt. 57,6 Prozent haben sich für tiefere Gebühren ausgesprochen bei einer Stimmbeteiligung von 60,9 Prozent.

Bereits 2009 wurden die Grundbuchgebühren von 2,5 auf 1,5 Promille gesenkt. Dennoch betrug der Kostendeckungsgrad 2014 noch über 200 Prozent. Das deutliche Abstimmungsresultat zeigt laut Hans Egloff, SVP-Nationalrat, Präsident des Zürcher und Schweizer Hauseigentümerverbands und Mitglied im Pro-Komitee, dass das Volk keine übersetzten Gebühren akzeptiere: «Die Kosten sollen der Leistung adäquat gegenüberstehen.»

Erst im Juni 2015 hat das Stimmvolk die Gebühren-Initiative derselben bürgerlichen Befürworter abgelehnt. Diese sah vor, dass kantonale Gebühren vom Kantonsrat und kommunale Gebühren von der Gemeindeversammlung abgesegnet werden müssen. Dass es diesmal für ein Ja gereicht hat, erstaunt Egloff nicht: «Damals sprachen die Stimmberechtigten den Behörden ihr Vertrauen aus, diesmal ging es um eine konkrete, völlig überhöhte Gebühr.» Nach der Senkung wird nun mit einer Kostendeckung von 144 Prozent gerechnet. Da besteht laut Egloff noch Luft nach oben: Mittelfristig werde ein elektronisches Grundbuch geschaffen, wodurch der Aufwand nochmals sinke. «Dann werden die Gebührenstrukturen nochmals überprüft», sagt Egloff.

Die linken Parteien hatten sich gegen die Senkung gewehrt, da primär grosse Immobilienfirmen davon profitierten. Als die Credit Suisse 2012 etwa den Üetlihof beim Albisgüetli verkaufte, bezahlte sie 1,5 Millionen Franken Grundbuchgebühren. Eine halbe Million mehr, als dies nach der Abstimmung der Fall wäre. Zudem wurde argumentiert, dass der Zeitpunkt ungünstig sei, auf 16 Millionen Franken zu verzichten, wenn den Kantonsfinanzen ein Sparpaket bevorstehe.

«Fatales Signal»

Trotz der Niederlage habe sich das Referendum gelohnt, sagt SP-Präsident Daniel Frei. Auch wenn es um eine vermeintlich kleine Summe geht, sei die öffentliche Thematisierung wichtig gewesen: «Die Gebührensenkung ist ein fatales Signal für das grosse Ganze, wenn im April das Abbauprogramm präsentiert wird», sagt Frei. Für AL-Fraktionschef Markus Bischoff hat die Linke «ein relativ gutes Resultat» erzielt: «Es ist immer schwierig, ein Behördenreferendum zu gewinnen, vor allem wenn es um eine so technische Frage geht.»

Auch der Regierungsrat hatte sich gegen die Gebührensenkung ausgesprochen, da die Gefahr bestehe, dass Notariate auf dem Land nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Das Volk habe sich nun aber für die Reinheit der Gebühr ausgesprochen und gegen die Mischung aus Steuer und Gebühr, welche die Grundbuchgebühr darstellt, sagte Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) gestern. Den Ausfall von 16 Millionen Franken werde die Regierung allerdings bei der aktuellen Leistungsüberprüfung berücksichtigen müssen.

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