Zürich

Teurer Polizeieinsatz: Binz-Besetzer müssen nicht zahlen

Die Polizei zieht sich zurück nach dem Grosseinsatz.

Die Polizei zieht sich zurück nach dem Grosseinsatz.

Die Binz-Besetzer müssen nichts für den Polizeieinsatz vom Juli 2015 bezahlen: Der Stadtrat wird ihnen die Kosten nicht in Rechnung stellen. Insgesamt kostete der Einsatz an der illegalen Party 225'000 Franken.

Die Binz-Besetzer müssen nichts für den Polizeieinsatz vom Juli 2015 bezahlen: Der Stadtrat wird ihnen die Kosten nicht in Rechnung stellen. Insgesamt kostete der Einsatz an der illegalen Party 225'000 Franken.

Am Wochenende vom 17. bis 19. Juli 2015 nahmen zeitweise mehrere hundert Personen das Binzareal für eine Party in Beschlag. Die Stadtpolizei Zürich griff anfänglich ein, liess die Besetzer dann aber bis Sonntagabend gewähren.

Dieser Einsatz ist auf etwa 225'000 Franken zu beziffern, schreibt der Stadtrat in einer Antwort auf eine Interpellation der FDP-Fraktion. Zusätzlich zu den Polizeikosten verursachte die Party Aufräumarbeiten in der Höhe von rund 32'500 Franken.

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) meldete der Stadtpolizei zudem einen unerlaubten Strombezug im Wert von rund 850 Franken.

Polizeieinsatz wird durch Steuern bezahlt

Die Kosten für den Polizeieinsatz "wurden gemäss bestehender Praxis nicht verrechnet", hält der Stadtrat in seiner Antwort weiter fest. Er begründet dies wie in früheren Fällen mit staatspolitischen Argumenten: "Die Ausübung des Gewaltmonopols wird mit allgemeinen Staatsmitteln und nicht mit Gebühren finanziert."

Das EWZ will die Stromkosten - sowie eine Anschlussgebühr von 300 Franken - hingegen weiterverrechnen, wie der Stadtrat schreibt. "Ob diese Kosten bezahlt werden und wenn ja, durch wen, kann vom Stadtrat zurzeit nicht beantwortet werden."

Am Ende des Partywochenendes kontrollierte und fotografierte die Stadtpolizei exakt 100 Personen. Die Mehrheit stammte aus der Stadt (69) und dem Kanton Zürich (21). Nur ein Besetzer war minderjährig.

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