Zürich
Teleskop-Schlagstöcke aus Aluminium für 15 Franken — Strafbefehl statt Schnäppchen

Auch wer eine leichte Waffe in der Meinung kauft, es handle sich dabei um ein Spielzeug, ist vor Strafe nicht gefeit.

Mirko Plüss
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Mit einem Klick zur günstigen Waffe? Besser nur, wenn man über alle nötigen Dokumente verfügt.

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CH Media

Die Handelsplattform Wish ist selbst in der digitalen Welt ein Kuriosum. Zu finden ist eine immense Zahl von Billig- und ­Billigstprodukten, die mehrheitlich aus China stammen und direkt von dort geliefert werden, auch wenn die Firma Wish in den USA zu Hause ist.

Die tiefen Preise reizen viele zu schnellen Klicks, doch vier Personen aus dem Kanton Zürich hätten sich ihre Käufe besser zweimal überlegt. Sie bestellten Teleskop-Schlagstöcke aus Aluminium für jeweils 15 Franken oder federunterstützte Klappmesser mit Klingenlängen von bis zu zehn Zentimetern.

Das sind Waffen, die zwar nicht wie beispielsweise Jagdgewehre gemeldet werden müssen, aber doch einer Bewilligung bedürfen. Und eine weitere Bewilligung braucht es für die Einfuhr solcher Waffen in die Schweiz.

Die Pakete mit Schlagstöcken und Messern wurden jeweils bei der Zollstelle am Flughafen Zürich sichergestellt, und diese schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Die vier Käufer wurden nun wegen ihrer Vergehen oder Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt.

Das bedeutet in jedem Fall eine Busse von mehreren Hundert Franken, zusätzlich bedingte Geldstrafen in ähnlicher Höhe und je nach Fall auch einen Eintrag ins Strafregister. Es nützte jeweils auch nicht viel, wenn die Betroffenen bei der Einvernahme geltend machten, sie hätten angenommen, es handle sich um Spielzeuge oder Fake-Waffen.

Immer mehr Vergehen gegen das Waffengesetz

Es gab schon Medienberichte über ähnliche Verurteilungen in der Schweiz. Das Bundesamt für Polizei weist denn auch in Broschüren und online immer wieder darauf hin, was alles als Waffe gelte und welche Vorgaben für den Besitz zu erfüllen sind. Ein Trend ist klar zu beobachten: Immer mehr Menschen werden aufgrund von Vergehen oder Verbrechen gegen das Waffengesetz verurteilt, aktuell sind es gegen 3800 Fälle pro Jahr. Und illegal in die Schweiz importierte Nichtschusswaffen verzeichneten 2018 mit 8000 Fällen ebenfalls ein Rekordhoch.

Der Schweizer Konsumentenschutz hat zwar keine Kenntnis von einer aktuellen Häufung solcher Fälle, doch die Plattform Wish sei ein wiederkehrendes Thema. Wobei es mehr um Garantiefragen gehe: Da Wish sich als reiner Vermittler versteht, kann es schwierig werden, seine Garantieforderungen direkt mit einem chinesischen Kleinhändler auszudiskutieren.

Keine Hinweise auf der Website

Eine wiederkehrende Formulierung in den aktuellen Strafbefehlen ist jene, dass sich die Verurteilten des illegalen Charakters ihres Kaufs hätten bewusst sein müssen bei pflichtgewisser Vorsicht. Dass dies nicht ganz so einfach ist, zeigt ein Blick auf die Website wish.com. Bei den betreffenden Produkten ist kein Hinweis erkennbar, dass es sich je nach Einfuhr-Land um bewilligungspflichtige Waffen handeln könnte. Diese Zeitung wollte direkt von Wish wissen, ob man selbst als reiner Vermittler nicht eine gewisse Mitverantwortung trage.

Die Antwort des Unternehmens fällt knapp aus: «Wenn Behörden Kenntnis haben von illegalen Aktivitäten über die Plattform, dann sollen sie sich unverzüglich bei Wish melden.»

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Aargauer Bezirksgerichts im letzten Jahr. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte eine junge Frau ihren Strafbefehl ans Gericht weitergezogen. Auch sie hatte auf wish.com einen Schlagstock bestellt und dann geltend gemacht, sie habe sich im Nachhinein um eine Bewilligung kümmern wollen. Die Gerichtspräsidentin sprach sie vollumfänglich frei. Denn sie habe die Bestellung ohne sogenannten Vorsatz getätigt und weder wissentlich noch willentlich gehandelt.

Ob auch die Zürcher Gerichte in gewissen Fällen so entscheiden würden, bleibt offen. Die vier Zürcher Betroffenen ­haben ihre Strafbefehle bereits akzeptiert.