Spitaltarif

Tarifzwist um Zürcher Stadtspitäler gelöst

Für das Spital Triemli einigten sich die Tarifpartner auf einen Basisfallwert von 10'300 Franken.

Für das Spital Triemli einigten sich die Tarifpartner auf einen Basisfallwert von 10'300 Franken.

Den Kantonsregierungen steht bei der Gestaltung der Spitaltarife ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Exekutiven dürfen aber nicht übermässig in die Vertragsfreiheit der Tarifparteien eingreifen.

Weil sich die Stadt Zürich und die in der Tarifsuisse zusammengeschlossenen Krankenkassen für die Spitäler Waid und Triemli nicht auf einen Basisfallwert einigen konnten, durfte die Zürcher Kantonsregierung einen Tarif hoheitlich festlegen. Sie setzte ihn auf 9480 Franken fest. Die Stadt beantragte beim Bundesverwaltungsgericht einen höheren Wert, die Tarifsuisse einen tieferen.

Das St. Galler Gericht bestätigt nun den von der Regierung gewählten Tarif und heisst die Bemessungsgrundlage gut: So hatten die Zürcher Behörden 14 Zürcher Spitäler miteinander verglichen, um einen Referenzwert zu erhalten. Die Stadt hatte bemängelt, dass dieser Vergleich gesamtschweizerisch unter allen Akutspitälern durchzuführen sei.

Dies ist gemäss Bundesverwaltungsgericht anzustreben, derzeit fehlen aber verschiedene Voraussetzungen um ein ideales Benchmarking durchzuführen. Das System der leistungsbezogenen Fallpauschalen, für deren Berechnung die Basisfallwerte notwendig sind, ist erst seit Anfang 2012 in Kraft. Deshalb stehe in der derzeitigen Einführungszeit den Regierungen ein grosser Ermessensspielraum zu.

Zu weit ausgelegt hat die Zürcher Exekutive ihren Spielraum jedoch bei den Tarifverträgen, welche die Stadt Zürich für die Spitäler Waid und Triemli mit den Versicherungsgruppen HSK (Helsana, Sanitas un KPT) und Assura/Supra ausgehandelt hatte.

Für das Spital Triemli einigten sich die Tarifpartner auf einen Basisfallwert von 10'300 Franken, für das Spital Waid auf 9650 Franken. Der Regierungsrat genehmigte den Tarif für das Triemli nicht und legte ihn auf 9480 Franken fest.

Nun muss der Regierungsrat das Genehmigungsverfahren für diesen Tarif nochmals unter Wahrung der Vertragsautonomie der Tarifpartner durchführen.

«Schweizweite Bedeutung»

Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP), Vorsteher der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, zeigte sich vor den Medien am Freitag hoch erfreut über das Urteil, auch wenn es konkret «nur die beiden Zürcher Stadtspitäler betrifft».

Gemäss Heiniger bringt der Entscheid Klarheit für die Spitäler, die Versicherer, die Versicherten, die Zürcher Gesundheitsdirektion sowie weitere Kantone.

Wichtig sei, dass das Gericht die Methode zur Festsetzung der Tarife für nicht-universitäre Spitäler in fast allen Fällen gestützt habe, betonte Heiniger. Da viele Kantone diese übernommen hätten, habe der Entscheid schweizweite Bedeutung.

Aus Sicht von Claudia Nielsen (SP), Vorsteherin des Stadtzürcher Gesundheits- und Umweltdepartementes, ist die Situation nach dem Entscheid «sicher nicht optimal», wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte .

Immerhin bestehe nun Rechtssicherheit. Dennoch werde es wohl auch für andere Zentrumsspitäler wie Luzern, St. Gallen und Aarau schwierig. Nun sei die nationale Politik gefordert.

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