Zürich

SVP Zürich kämpft mit Anti-Stauinitiative gegen «Verkehrsschikanen»

Schon wieder Stau: Die SVP klagt und reicht eine Initiative ein. key

Schon wieder Stau: Die SVP klagt und reicht eine Initiative ein. key

Die kantonale SVP will mit einer Volksinitiative die vom Stau frustrierten Autofahrer abholen. Sie verlangt, dass die Kapazität von überkommunalen Strassen nicht reduziert werden darf, sondern der Nachfrage angepasst werden muss.

Mit dem Wachstum der Bevölkerung ist in den letzten Jahren auch die Mobilität gestiegen: Die Züge sind voller, die Strassen verstopfter. Dem Stau auf den Strassen sagt die kantonale SVP nun den Kampf mit einer Volksinitiative an. «Stopp der Verkehrsbehinderung» (Anti-Stau-Initiative») nennt sie sich. Das gestern lancierte Volksbegehren will zweierlei in der Kantonsverfassung verankern: Erstens soll die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung der Nachfrage des Autoverkehrs angepasst werden müssen. Zweitens soll die Kapazität solcher Strassen nicht reduziert werden dürfen.

«Die heutige Situation ist eine Zumutung», sagte Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer. Stau herrsche unterdessen nicht nur zu den üblichen Stosszeiten, sondern auch samstags und sonntags. Die Behörden verschärften das Problem vorsätzlich mit Querschnittsverengungen, Spurabbauten, Abbiegeverboten, Kapphaltestellen für Busse, Pförtneranlagen und Tempo-30-Zonen. Mit Blick vor allem auf die rot-grüne Zürcher Stadtregierung sprach Heer von «Umerziehungsmassnahmen».

Vorsätzliche Verknappung?

Heers Mitstreiter Christian Meier aus Unterengstringen nahm die regierungsrätliche Gesamtverkehrskonzeption von 2006 aufs Korn. Dort steht, dass die Hauptverkehrsstrassen «angebotsorientiert» ausgelegt werden müssen. Dies stehe im Widerspruch zur Verfassung. «Der Regierungsrat verknappt das Angebot, um die von ihm erwünschte Wirkung, eine Einschränkung der Mobilität, zu erreichen», sagte Meier. Auch die Grossstädte Zürich und Winterthur bezichtigte er, im Widerspruch zur Verfassung zu agieren. Rechtlich geniessen diese einen Sonderstatus. Sie dürfen die Planung, den Ausbau und Unterhalt der Kantonsstrassen auf Stadtgebiet übernehmen und werden dafür vom Kanton finanziell abgegolten. Der SVP ist dieser Sonderstatus ein Dorn im Auge. Er hat schon mehrfach zu Konflikten mit dem Kanton geführt. Prominentestes Beispiel ist der Spurabbau am Bellevue, den der Stadtrat gegen den Kanton auf dem Rechtsweg durchsetzte. Die SVP will den Sonderstatus auf parlamentarischem Weg kippen. Pikanterweise stammt er aus der Küche der früheren SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer.

Am offensichtlichsten praktiziere die Stadt Zürich den Kapazitätsabbau, doppelte der Stadtzürcher SVP-Kantonsrat Roland Scheck nach. Sie schotte sich mit Pförtneranlagen ab, die den Verkehr dosierten und einen Rückstau bis ins Kantonsgebiet verursachten. Mit der Begründung, die Verkehrsmenge habe abgenommen, redimensioniere sie dann die Hauptverkehrsachsen. «Mit diesem perfiden Prinzip nivelliert die Stadt die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes nach unten», so Scheck.

Ins selbe Horn stiess der Zolliker SVP-Gemeinderat Martin Hirs. Die «absurde Steuerung der Ampeln auf der Bellerivestrasse», die Zürich verantwortet, führe auch zu Stau in Zollikon. Auf Alternativrouten präsentiere sich ein ähnliches Bild. «Zollikon ist während der Hauptverkehrszeiten im Stau gefangen», sagte Hirs.

Bei der Volkswirtschaftsdirektion wollte man gestern keine Stellung zur Initiative nehmen. Der Regierungsrat werde sich zu gegebener Zeit äussern, sagte Jérôme M. Weber, stellvertretender Leiter des Amtes für Verkehr, das zum Volkswirtschaftsdepartement von Ernst Stocker (SVP) gehört. Parteipräsident Heer beteuerte, die beiden SVP-Regierungsräte Stocker und Markus Kägi seien «glücklich über die Initiative». Dass diese die Grossstädte zurückbinden will, zeigt sich in der Begrifflichkeit. Als «überkommunale Strassen» sind die in den Richtplänen eingetragenen Strassen auf den Gebieten von Zürich und Winterthur definiert.

Front gegen Städteinitiative

Der Initiativtext steht in schroffem Widerspruch zur Verpflichtung der Stadt Zürich, den Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehr bist 2025 markant zu senken. Das Stadtzürcher Volk hat dies mit der Städteinitiative beschlossen. Ob diese Verpflichtung bei einem Ja zur SVP-Initiative ausgehebelt würde, bleibt offen. Bis Mitte Oktober hat die SVP nun Zeit, die 6000 nötigen Unterschriften zu sammeln.

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