Kanton Zürich

SVP will keine Kirchensteuer mehr für Unternehmen

Keine Kirchensteuer mehr für Unternehmen - dies die Forderung der SVP Zürich.

Keine Kirchensteuer mehr für Unternehmen - dies die Forderung der SVP Zürich.

Die SVP des Kantons Zürich unterstützt die kantonale Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen. Die Ja-Parole für die Abstimmung vom 18. Mai wurde an der Delegiertenversammlung in Herrliberg gefasst.

Die Delegierten stellten sich mit 131 gegen 38 Stimmen deutlich hinter die Initiative "Weniger Steuern fürs Gewerbe" der Jungfreisinnigen. Diese fordert, dass juristische Personen, also Firmen, keine Kirchensteuer mehr bezahlen müssen. Elf Delegierte enthielten sich der Stimme.

Für die Abschaffung der "Zwangsabgabe" warb vor den SVP-Delegierten der Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich und Vertreter der Initianten, Andri Silberschmidt. Den gegnerischen Standpunkt vertrat Kantonsrat Martin Arnold (SVP, Oberrieden).

Schon bei der Behandlung der Initiative im Kantonsrat waren die Meinungen innerhalb der SVP-Fraktion geteilt. Mit der Begründung, es handle sich nicht so sehr um eine politische, sondern um eine weltanschauliche Frage, wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Zur Ablehnung empfiehlt die SVP die Initiative "Alkoholverbot auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen". Die Nein-Parole hatte der Parteivorstand bereits letzte Woche gefasst - und dies einstimmig, wie die Partei mitteilte.

Nach Ansicht der SVP ist das Begehren des Blauen Kreuzes "weltfremd". Ohne Werbung würden Tausende von lokalen und regionalen Sportanlässen gefährdet, weil nur dank kostenlosen Leistungen von Sponsoren solche Anlässe überhaupt finanziert werden könnten. (sda)

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