Kantonsrat
SVP und EDU wehrten sich gegen Jugendparlament – vergeblich

Ein Jugendparlament voller Gymnasiasten? SVP und EDU befüchten eine geschlossene Gesellschaft. Der Zürcher Kantonsrat hingegen sieht kein Problem und stimmt für ein Jugendparlament – mit Ausländerbeteiligung.

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Der Jugend eine Stimme geben. Das Zürcher Kantonsparlament findet das eine gute Idee - doch nicht alle sind begeistert.

Der Jugend eine Stimme geben. Das Zürcher Kantonsparlament findet das eine gute Idee - doch nicht alle sind begeistert.

Hanspeter Bärtschi

Jugendliche dürfen im Kanton Zürich künftig politisch mitreden: Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag in zweiter Lesung beschlossen, ein Jugendparlament einzuführen. Mehr als diskutieren wird das neue Gremium aber nicht. Seine Beschlüsse bleiben unverbindlich.

Das Parlament entschied mit 116 zu 55 Stimmen, das Kantonsratsgesetz entsprechend zu ändern. Gegen die Einführung eines Jugendparlamentes stimmten nur SVP und EDU.

Die EDU bezweifelte, dass es dafür eine Nachfrage gibt. In vielen Gemeinden würden diese nur auf Sparflamme laufen. Die SVP kritisierte bereits in der ersten Lesung, dass in diesen "geschützten Werkstätten" fast nur Kantonsschüler mitmachten.

Auch Ausländer sollen mitmachen

Anliegen nur in Form von PetitionenIm Jugendparlament sollen aktuelle, politische Themen diskutiert werden, die Jugendliche betreffen oder interessieren. Es steht allen Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren offen, wobei explizit auch Ausländerinnen und Ausländer mitmachen dürfen.

Mehr als geredet wird in diesem Gremium allerdings nicht. Der Kantonsrat entschied bereits in der ersten Lesung, dass das Jugendparlament seine Anliegen nur in Form von Petitionen vorbringen darf. Weitergehende Instrumente lehnte das Parlament ab, weil die Mitglieder nicht demokratisch gewählt werden.

Die Jungparlamentarier können aber eine Delegation entsenden, die das Thema bei einer kantonsrätlichen Kommission deponieren darf. Die Kommissionen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, sich die Anliegen der Jugendlichen auch immer anzuhören. Wie das Jugendparlament finanziert werden soll, ist im Gesetz nicht geregelt.