Volksinitiative
SVP und EDU gegen alle andern

Die EDU will in der Zürcher Kantonsverfassung einen restriktiven Ehebegrifffestschreiben. Er soll nur für Verbindungen von Mann und Frau gelten.

Thomas Schraner
Drucken
Teilen
Mit der Volksinitiative soll die Verfassung des Kantons Zürich mit einem eng gefassten Ehebegriff ergänzt werden. zvg

Mit der Volksinitiative soll die Verfassung des Kantons Zürich mit einem eng gefassten Ehebegriff ergänzt werden. zvg

zvg

Was will die Initiative?

Sie verlangt, dass die Verfassung des Kantons Zürich mit einem eng gefassten Ehebegriff ergänzt wird, der homosexuelle Paare ausschliesst: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» Dieser Ehebegriff soll den bestehenden Verfassungsartikel 13 ergänzen, der zum Thema Ehe sagt: «Jeder Mensch hat das Recht, die Form des partnerschaftlichen Zusammenlebens frei zu wählen. Der Staat kann neben der Ehe auch andere Formen des Zusammenlebens anerkennen.»

Wie begründen die Initianten ihr Begehren?

Die traditionelle Ehe sei in Gefahr und bedürfe deshalb eines besonderen Schutzes. Alt Kantonsrat Heinz Kyburz (EDU), Sprecher der Initianten, formulierte es im Kantonsrat so: «Verschiedene Kräfte beabsichtigen, die Ehe zu schwächen, für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder sie gar abzuschaffen.» Die Gegner der Ehe, so Kyburz in seinem Referat weiter, wollten die Gleichstellung der Ehe mit dem Konkubinat sowie deren Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare. Kyburz befürchtet sogar die Öffnung der Ehe für mehr als zwei Personen, also für Polygamie, wobei er den Islam erwähnte.

Wer sind die Initianten und ihre Unterstützer?

Die in freikirchlichen Kreisen verankerte Kleinpartei EDU reichte die kantonale Volksinitiative ein. Unterstützt wird sie einzig von der SVP. Die EDU bekämpfte auch das Recht von homosexuellen Paaren, ihre Partnerschaft registrieren und damit rechtlich absichern zu lassen. Sie betrachtet Homosexualität als widernatürlich und sündhaft.

Wer sind die Gegner?

SP, FDP, GLP, Grüne, CVP, EVP, BDP und AL lehnen die Initiative ab. Der Kantonsrat empfahl sie im Juni mit 110 zu 52 Stimmen zur Ablehnung. (Dafür stimmten einzig EDU und SVP). Auch die Regierung lehnt sie ab.

Welcher formale Punkt der Initiative ist umstritten?

Dass die Initianten eine Ehe-Definition in die Zürcher Verfassung schreiben wollen. Die Gegner sagen, das sei – abgesehen vom fragwürdigen Inhalt – der falsche Ort. Wenn schon, wäre die Bundesverfassung der richtige Ort, da es um einen Sachverhalt von nationaler Tragweite gehe. Dort steht heute in Artikel 14: «Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.» Die Details dazu sind im Schweizerischen Zivilgesetzbuch zum Thema Eherecht geregelt. Die Juristen sagen, bereits dort werde unter dem Begriff Ehe implizit die Verbindung von Mann und Frau verstanden. Das Anliegen der Initianten sei damit erfüllt.

Was entgegnen die Initianten?

Bis anhin sei der traditionelle Ehebegriff unbestritten gewesen. Weil dieses Verständnis von verschiedenen Seiten infrage gestellt werde, brauche es ein «proaktives Bekenntnis zur natürlichen Ehe» (Kyburz).

Was missfällt den Gegnern inhaltlich an der Initiative?

In erster Linie ist es der rigide Ehebegriff als ausschliessliche Verbindung von Mann und Frau. Die Gegner sagen, die Initianten wollten die Öffnung dieses Ehebegriffs verhindern und stellten sich damit gegen eine gesellschaftliche Entwicklung wie etwa die gleichberechtigte Ehe zwischen homosexuellen Paaren. Der Ehebegriff müsse flexibel bleiben und dürfe niemanden wegen seiner sexuellen Orientierung ausgrenzen.

Wie argumentiert die CVP, deren gescheiterte Initiative zur Heiratsstrafe eine ähnliche Ehedefinition enthielt?

Die Zürcher CVP ist gegen einen rigiden Ehebegriff. Sie positionierte sich schon bei der Heiratsstrafe-Initiative liberaler als die CVP Schweiz. CVP-Fraktionschef Philipp Kutter sagte dazu im Kantonsrat: Die kantonale CVP habe die Heiratsstrafe-Initiative zwar unterstützt, aber nicht wegen, sondern trotz dem definierten Ehebegriff. Dieser glich dem, was die EDU nun verlangt.

Wie positioniert sich die EVP?

Der Sprecher der EVP-Fraktion, Walter Meier, räumte in der Kantonsratsdebatte ein, dass die Mehrheit der EVP die Ehedefinition der EDU teilt. Doch eine solche Änderung müsse wenn schon auf Bundesebene vorgenommen werden. Es könne nicht sein, dass es am Ende in 26 Kantonen verschiedene Ehe-Definitionen gebe. Die EVP unterstützte 2004 auf Bundesebene zusammen mit der EDU das Referendum gegen eingetragene Partnerschaften.

Sind homosexuelle Paare heute gleichgestellt?

Noch nicht ganz. Seit 2007 haben homosexuelle Paare die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Das gibt ihnen weitgehend die gleichen Rechte wie in einer Ehe. Einschränkungen gibt es aber im Adoptionsrecht, das kürzlich gelockert worden ist.

Welche Pflöcke zum Thema Ehebegriff sind in jüngster Zeit auf Bundesebene eingeschlagen worden?

Entscheidend war die Volksabstimmung zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Im Zentrum stand die angebliche steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. Die Initiative enthielt eine auf Mann und Frau beschränkte Ehedefinition. Das Stimmvolk verwarf sie im Februar landesweit knapp mit 50,8 Prozent, im Kanton Zürich deutlich mit 56,5 Prozent.

Was tut sich auf Bundesebene?

Hängig ist im Bundesparlament die Parlamentarische Initiative der GLP «Ehe für alle». Homosexuelle Paare sollen heiraten dürfen. Entschieden ist noch nichts. Im Sommer hat das eidgenössische Parlament hingegen beim Adoptionsrecht einen Schritt nach vorn gemacht. Gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, wird die Stiefkindadoption ermöglicht. Nun steht noch die Forderung im Raum, dass homosexuelle Paare auch ein Kind adoptieren dürfen, das biologisch von keinem der beiden Partner abstammt. In Spanien, Frankreich oder Belgien ist das bereits möglich.

Die abweichende Meinung

Anders als seine Partei, lehnt SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt die Eheschutzinitiative der EDU ab. Der Rechtsprofessor an der Uni Zürich, bekennender Schwuler, begründet seine Haltung auf Anfrage so:

«Die Initiative richtet sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit heterosexuellen Paaren, insbesondere gegen die Öffnung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ich unterstütze diese Öffnung. Zwei Männer oder zwei Frauen sind in gleicher Weise wie ein Mann und eine Frau in der Lage, eine dauerhafte zwischenmenschliche Beziehung aufzubauen und sich in einem stabilen Rahmen Beistand und Treue zu leisten und füreinander zu sorgen. Eine liberale Gesellschaft soll die Möglichkeiten und Bedürfnisse der Menschen, solche Beziehungen rechtlich abzusichern, nicht einschränken. Demgegenüber ist die Frage der Zulässigkeit der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare aus meiner Sicht eine separate politische Frage. Ich unterstütze die Stiefkindadoption, die das Parlament beschlossen hat, und auch die Volladoption. Darüber soll aber das Volk entscheiden können.» (tsc)