Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen belasten nicht nur die Prämienzahler und Prämienzahlerinnen, sondern auch die Kantonsfinanzen. Mit einem vor Weihnachten eingereichten Dringlichen Postulat fordern Kantonsräte von SVP und CVP nun strukturelle Massnahmen, um die «explodierenden Kosten» mittel- bis längerfristig in den Griff zu bekommen.

«Irgendetwas wird passieren müssen», sagt Erstunterzeichner Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) auf Anfrage. Nötig seien nicht nur kantonale Massnahmen, sondern wahrscheinlich auch solche auf Bundesebene. «Uns ist bewusst, dass der Regierungsrat im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 auch zwei Massnahmen aufgegleist hat, welche die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen werden», sagt Trachsel. Es stelle sich aber die Frage, ob dies ausreichend sei. Das Postulat fordert deshalb eine Auslegeordnung zu weiteren möglichen kostendämpfenden Massnahmen.

Mitunterzeichner Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) kritisiert vor allem einen Punkt: das geplante Wachstum der Anzahl Betten in den Zürcher Spitälern. Gemäss dem im Dezember veröffentlichten Gesundheitsversorgungsbericht des Kantons wird die Zahl der Betten zwischen 2015 und 2025 um rund 10 Prozent wachsen.

Laut dem Bericht der Gesundheitsdirektion deckt sich dies weitgehend mit dem prognostizierten Bedarf. «Da bleibt mir die Spucke weg», sagt Schmid. 2009 habe die Gesundheitsdirektion ein Wachstum von nur gerade 1 Prozent bis 2020 prognostiziert.

Nur indirekter Einfluss möglich

Der aktuellen Bedarfsprognose der Gesundheitsdirektion liegen diverse Faktoren wie das Bevölkerungswachstum und die Alterung der Bevölkerung zugrunde. Direkt steuern kann die Regierung den geplanten Ausbau nicht, denn er fällt in die Zuständigkeit der Spitäler. «Ein Ausbau des Angebots im Gesundheitswesen zieht eine steigende Nachfrage nach sich», sagt Schmid. Mit diesem Problem der induzierten Nachfrage im Gesundheitswesen sei man nicht zum ersten Mal konfrontiert.

Indirekt Einfluss nehmen auf das Angebot könnte der Kanton über die Spitalliste und die Leistungsaufträge für die Spitäler. «Im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz findet sich eine Bestimmung, der zufolge der Kanton zur Förderung des Wettbewerbs über den Bedarf hinausgehende Leistungsaufträge erteilen kann», sagt Schmid. Dies sei falsch, man würde die Leistungsaufträge besser so vergeben, dass der Bedarf eher knapp gedeckt werde.

Eine weitere Möglichkeit zur Beeinflussung des Angebots wären strengere Kriterien für die Aufnahme in die Spitalliste, sodass sich die Zahl der Listenspitäler verringert. Die Versicherten im Kanton Zürich können frei wählen, in welchem Listenspital sie sich behandeln lassen wollen.

Auch Bund ist gefordert

Schmid anerkennt die bisherigen Bemühungen der Gesundheitsdirektion, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. «Es ist beispielsweise richtig, dass mit einer Gesetzesänderung dafür gesorgt werden soll, dass mehr Behandlungen ambulant statt stationär durchgeführt werden», sagt er.

Um das Problem der stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu bewältigen, sind für Schmid auch Massnahmen auf Bundesebene nötig. «Ich bin unzufrieden mit dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Dieses hat in verschiedenen Bereichen versagt.» Ein Beispiel dafür sei die Entwicklung der Zusatzversicherungen.