Zürich
SVP Stadt Zürich will mit städtischen Themen Akzente setzen

Die SVP Stadt Zürich sieht sich in ihrer Oppositionspolitik bestätigt. Ihr erstes Ziel ist jedoch, wieder in die Stadtregierung einzuziehen, wie die SVP Stadt Zürich am Donnerstag mitteilte. Für den Wahlkampf 2014 sei sie gerüstet.

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Keystone

Die Stadtpartei sehe sich verpflichtet, in Wahlkämpfen städtische Themen besonders zu akzentuieren, sagte Roger Liebi, Präsident der SVP Stadt Zürich laut Communiqué. Er fordere die SVP Schweiz auf, ihre Kampagnen auch für urbane Wähler zu gestalten.

Wichtige Themen in den nächsten Jahren seien Staatsschulden, Wohnungsmieten, Zuwanderung, erodierende Finanzen bei den Sozialwerken und Kriminalität. Opposition bringe zwar keinen kurzfristigen Erfolg, zahle sich jedoch langfristig aus, sagte Gemeinderat und Fraktionspräsident Mauro Tuena an der Jahresend- Medienkonferenz.

Vor einem Jahr sei die SVP Drahtzieher der Idee zur Budgetrückweisung an den Stadtrat gewesen. Diese sei der Regierung tief in die Knochen gefahren, so dass sie dem Gemeinderat nie mehr ein solch defizitäres Budget vorlegen werde.

«Ideologischer Kampf gegen Autoverkehr»

Die Verkehrspolitik des Stadtrats kritisierte Kantons- und Gemeinderat Roland Scheck. Der rot-grüne Stadtrat führe einen verbitterten ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr. Das übergeordnete Strassennetz werde mittels punktueller Massnahmen Schritt für Schritt in seiner Kapazität reduziert.

Dies sei eine Zermürbungstaktik mit der Absicht, den Ziel-/ Quellverkehr fernzuhalten oder auf andere Verkehrsmittel umzuerziehen. Die Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs sei aufgrund seiner enormen Bedeutung für die Wirtschaft und die Gesellschaft unverantwortlich. (sda)