Die SVP im Zürcher Kantonsrat befürchtet, dass Verkehrsbussen für die Finanzierung der allgemeinen Staatstätigkeit verwendet werden. Sie verlangte deshalb, dass die Budgetierung der Bussen an den Bestand der Motorfahrzeuge im Kanton gekoppelt wird. Die Motion wurde am Montag klar abgewiesen.

Es sei stossend, dass ein Staat seine Tätigkeit dadurch finanziere, dass er seine Bürger systematisch büsse, um so zu mehr Einnahmen zu kommen, begründete Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) den Vorstoss seiner Partei im Kantonsrat.

Die SVP forderte deshalb vom Regierungsrat eine Gesetzesvorlage, mit der sichergestellt wird, dass Verkehrsbussen vom Kanton und von den Gemeinden nicht höher budgetiert werden, als dies dem erwarteten Zuwachs des Motorfahrzeugbestands im Kanton entsprecht.

"Der Kanton hat offenbar eine neue Taktik", sagte Dalcher und wies darauf hin, dass bereits 2011 fast drei Millionen Franken Bussengelder mehr eingenommen wurden als im Vorjahr und auch 2012 wieder zwei Millionen mehr budgetiert worden seien. "Dies zeigt, dass Bussen nicht mehr nur der Sicherheit im Strassenverkehr dienen."

Unterstützung erhielt die SVP nur von der einzigen Mitpostulantin, BDP-Kantonsrätin Cornelia Keller. Sie sprach von einer "Ausnutzung" des Autofahrers. Redliche Bürger würden mit der jetzigen Praxis kriminalisiert. Der Rat lehnte die Motion mit 115 zu 52 Stimmen klar ab.

Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten

"Niemand bekommt eine Busse, wenn er sich korrekt verhält", sagte Priska Seiler (SP, Kloten). "Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt." Wenn mehr Einnahmen durch Bussen budgetiert würden, heisse das noch lange nicht, dass man auf dem Buckel der Autofahrer den Staatshaushalt sanieren wolle.

Die FDP bezeichnete den Vorstoss als eine "Bürokratieübung" und einen "krassen Eingriff in die Budgethohheit der Gemeinden", wie es Dieter Kläy (Winterthur) ausdrückte.

Und Daniel Hodel (GLP, Zürich) wies darauf hin, dass Bussen eine präventive Wirkung hätten. Die Statistik zeige, dass die Anzahl der Ordnungsbussen sinke. Wenn die Einnahmen trotzdem stiegen, heisse das, dass höhere Bussen erteilt werden mussten. "Das ist bedenklich, denn offensichtlich sind die Vergehen gröber", sagte Hodel.

Keine "fiskalpolitische Bussenpolitik"

Und auch Beat Bloch (CSP, Zürich) sah eine andere Erklärung für die Budgeterhöhnung bei den Bussen: "Was vorher im Dunkeln lag, wurde offensichtlich durch mehr Kontrollen ans Licht gebracht." Nur so sei erklärbar, dass sich die Busseneinnahmen derart erhöht hätten. Einfachstes Mittel um die Bussengelder zu senken, sei, sich an die Regeln zu halten.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) betonte, dass der ins Budget eingestellte Bussenertrag kein Indikator für die Kontrolltätigkeit der Polizei sei. Entscheidend ob und in welcher Höhe eine Busse erteilt werde, sei nur das Verhalten des Verkehrsteilnehmers. "Es gibt keine fiskalpolitische Bussenpolitik", betonte Fehr.