Kantonsfinanzen
SVP-Ratspräsidentin mit folgenschwerem Stichentscheid im Zürcher Kantonsrat

Einen folgenschweren Entscheid hat am Montag bei der Budgetberatung Ratspräsidentin Theresia Weber-Gachnang (SVP) gefällt. Ihr Stichentscheid führt dazu, dass im kantonalen Immobilienamt zwei Mitarbeiter ihre Stelle verlieren.

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Theresia Weber-Gachnang führte den Stichentscheid aus

Theresia Weber-Gachnang führte den Stichentscheid aus

Keystone

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) und die Finanzkommission (Fiko) hatten beantragt, nach der Integration von 15 Personen der Kantag AG ins kantonale Immobilienamt zwei Stellen zu streichen, weil diese nicht besetzt seien. Dieser Antrag wurde zunächst mit 84 gegen 85 Stimmen bei einer Enthaltung knapp abgelehnt.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) wies zuvor darauf hin, dass mit der Gutheissung des Antrages zwei Mitarbeitende entlassen werden müssten. Die beiden Stellen wurden nämlich in der Zwischenzeit besetzt. Allein die Abfindung koste rund 50'000 Franken pro Person und mache die angestrebte Kosteneinsparung praktisch zunichte.

Mit dem knappen Ausgang der Abstimmung konnte sich die FDP-Fraktion nicht abfinden. Fraktionschef Thomas Vogel forderte eine Wiederholung der Abstimmung, weil zwei seiner Fraktionskollegen die Abstimmung verpasst hätten. Diese waren nicht rechtzeitig in den Ratssaal zurückgekehrt.

Weil die zweite Abstimmung unentschieden endete, musste die Ratspräsidentin den Stichentscheid fällen - und dieser fiel nicht überraschend zugunsten der Streichung der beiden Stellen aus. Marcel Lenggenhager hätte die Kehrtwende verhindern können. Trotz Umstimmungsversuchen seiner Fraktion übte sich der BDP-Kantonsrat aus Gossau jedoch auch in der zweiten in Stimmenthaltung.

Beim Hochschulquartier droht Projektstopp

Mit 102 gegen 62 Stimmen hiess der Rat den Antrag der Fiko gut, auf 10 Stellen für die Bearbeitung des Projektes "Berthold" im Hochschulquartier zu verzichten. Baudirektor Kägi warnte vergeblich davor, dass das Projekt gestoppt und vier Leute, die bereits eingestellt sind, für andere Projekte eingesetzt werden müssten.

Die Fiko hatte den Verzicht auf die Stellen damit begründet, dass die Festsetzung des neuen Hochschulquartiers im Richtplan noch in Bearbeitung sei und noch vom Kantonsrat genehmigt werden müsse.

"Würden wir die 10 Stellen bewilligen, würde das bedeuten, dass wir vorbehaltlos hinter dem Richtplan stehen", sagte Antoine Berger (FDP, Kilchberg). Dem sei aber nicht so. Es gebe auch kritische Stimmen gegen das Grossprojekt, die er durchaus verstehen könne. Es seien deshalb noch Kompromisse nötig.

Martin Neukom (Grüne, Winterthur) stellte sich dagegen hinter den Regierungsrat. Es sei absurd, personelle Mittel zu streichen, um die Investitionen zu tätigen. Das Hochbauamt sei schon mitten in der Planung. Die Stellen werde es - unabhängig vom Richtplan - so oder so brauchen.

Kein Kahlschlag bei den Fachhochschulen

Chancenlos war ein Antrag der SVP, bei der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) 20 Millionen und bei der Fachhochschule der Künste (ZHdK) 10 Millionen zu sparen. Es gelte ein Zeichen zu setzen, sagte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen). Er forderte eine Konzentration auf das Wesentliche, den Verzicht auf das Wünschbare und das ungezügelte Wachstum.

Alle übrigen Fraktionen taxierte den Minderheitantrag als "unüberlegten Hüftschuss". Auch Bildungsdirektorin Silvia Steiner hatte kein Verständnis für die pauschale Kürzung. "Man kann nicht ständig den Fachkräftemangel beklagen und dann bei der Bildung sparen."

Der Sparantrag würde laut Steiner dazu führen, dass die ZHdK ihre Miete im Toni-Areal nicht mehr bezahlen könnte und die Kosten auf die Studierenden überwälzt werden müssten. Das Wachstum bei der ZHdK sei zudem dank des bestehenden Numerus clausus nicht zügellos, betonte die Bildungsdirektorin. Auch bei der ZHAW denke der Regierungsrat laut über eine Zulassungsbeschränkung nach.

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